Rechtsprechung
| BFH, 02.08.1972 - II R 1/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erwerb eines Grundstückes - Umlegungsverfahren - Verteilungsmasse - Bebauung mit Wohngebäude
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 107, 153
- BStBl II 1973, 30
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.04.1970 - II 119/65
Erwerb von Grundstücken - Flurbereinigungsverfahren - Einlagegrundstücke - …
Auszug aus BFH, 02.08.1972 - II R 1/67
Der vorliegende Sachverhalt gleicht rechtlich nicht demjenigen, über den der Senat mit dem Urteil II 119/65 vom 28. April 1970 (BFH 99, 402, BStBl II 1970, 670) entschieden hat. - BFH, 09.10.1963 - II 190/61 U
Feststehender Verwendungszweck eines als Austauschland dienenden Grundstücks als …
Auszug aus BFH, 02.08.1972 - II R 1/67
Ein FA kann sich deshalb nicht im Rahmen einer nur vorläufigen Überprüfung mit einer bloßen Erklärung des Grundstückserwerbers begnügen und alles Weitere bis zur endgültigen Überprüfung nach Ablauf der Frist des § 3 GrEStWG zurückstellen (vgl. dazu das Urteil II 190/61 U vom 9. Oktober 1963, BFH 79, 288, BStBl III 1964, 336).
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Rechtsprechung
| BFH, 30.08.1972 - II R 79/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuerbefreiung - Begünstigter Personenkreis - Zuständigkeit der Finanzämter
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 107, 155
- BStBl II 1973, 30
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.06.1971 - II R 45/66
Steuerbefreiung - Erwerb eines Grundstücks - Abwendung einer Enteignung - …
Auszug aus BFH, 30.08.1972 - II R 79/72
Deshalb sind Finanzverwaltungsbehörden und Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht befugt (Art. 20 Abs. 3 GG), einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Befreiungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Befreiungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (Urteil des BFH II R 45/66 vom 16. Juni 1971, BFH 103, 361, 364, BStBl II 1972, 65).
- BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99
Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
Sie sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Begünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Tatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 II R 47/78, BFHE 134, 445, BStBl II 1982, 169; vom 30. August 1972 II R 79/72, BFHE 107, 155, 156, BStBl II 1973, 30). - BFH, 25.06.1976 - VI R 161/75
Freibetrag - Heimatvertriebene Eltern - In BRD geborene Kinder
Das FA bezieht sich schließlich auf das in einer Grunderwerbsteuersache ergangene BFH-Urteil vom 30. August 1972 II R 79/72 (RFHE 107, 155, BStBl II 1973, 30), das ebenfalls eine Ausdehnung der Grunderwerbsteuerbefreiung auf den in § 7 BVFG genannten Personenkreis ausschließe.Wie der BFH in dem oben bezeichneten Urteil II R 79/72 ausgeführt hat, ist durch diesen "abgeleiteten Erwerb" (vgl. Ehrenforth, Bundesvertriebenengesetz, Kommentar, § 7 Tz. 1;… Strassmann-Nitsche, Bundesvertriebenengesetz, 2. Aufl., § 7 Anm. 2) zwar der Vertriebenenstatus erweitert (vgl. die seinerzeitige Begründung zum Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag, Erste Wahlperiode 1949, Drucksache Nr. 2872 zu § 6;… Ehrenforth, a. a. O.; Werber-Bode-Ehrenforth, Bundesvertriebenengesetz, § 1 Anm. 1), aber zugleich auch eine neue Personengruppe -- eben die der Kinder von Vertriebenen -- geschaffen worden, die selbständig neben den Kreis der "eigentlichen Vertriebenen" i. S. der §§ 1 bis 4 BVFG getreten ist.
- BFH, 14.10.1981 - II R 47/78
Grunderwerbsteuerbefreiung - Erbbaurecht
Die Gerichte sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Befreiungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Befreiungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (Art. 20 Abs. 3 GG; BFH-Urteil vom 30. August 1972 II R 79/72, BFHE 107, 155, 156, BStBl II 1973, 30). - BFH, 29.07.1981 - II R 48/78
Zur Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks aus dem Gesamtgut durch einen …
Es ist ihnen verwehrt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Befreiungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Befreiungstatbestand aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (BFH-Urteil vom 30. August 1972 II R79/72, BFHE 107, 155, 156, BStBl II 1973, 30).
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