Rechtsprechung
| BFH, 11.05.1973 - III R 42/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nachweis der Prozeßvollmacht - Abweisung der Klage - Nachreichung im Revisionsverfahren - Zurückverweisung durch Bundesfinanzhof
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 211
- DB 1973, 1582
- BStBl II 1973, 596
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.07.1972 - I R 206/70
Revisionsbegründungsfrist - Monatsfrist - Fristbeginn - Ablauf der Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 11.05.1973 - III R 42/72
Die Revisionsbegründungsfrist beträgt nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO einen Monat und beginnt im Regelfalle mit dem Ablauf der Revisionsfrist (BFH-Entscheidung vom 12. Juli 1972 I R 206/70, BFHE 106, 483, BStBl II 1972, 957). - BFH, 18.05.1972 - V R 77/70
Nachweis der Prozeßvollmacht - Revisionsverfahren - Aufhebung des Prozeßurteils - …
Auszug aus BFH, 11.05.1973 - III R 42/72
Bei fristgerechter Revisionsbegründung hätte der Nachweis der Prozeßvollmacht im Revisionsverfahren zur Aufhebung des Prozeßurteils geführt, ohne daß zu prüfen gewesen wäre, ob die verspätete Vorlage auf Prozeßverschleppungsabsicht oder grober Fahrlässigkeit beruht habe (vgl. BFH-Entscheidung vom 18. Mai 1972 V R 77/70, BFHE 106, 257, BStBl II 1972, 792).
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Rechtsprechung
| BFH, 15.03.1973 - VIII B 31/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zuzustellender finanzgerichtlicher Beschluß - Ehegatte - Zustellung einer Ausfertigung - Benennung zum Prozeßbevollmächtigten
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 221
- DB 1973, 1632
- DB 1973, 1880
- BStBl II 1973, 596
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.12.1971 - I R 212/71
Zwischenentscheidung - Ergehen als Vorbescheid - Zustellung durch Übergabe - …
Auszug aus BFH, 15.03.1973 - VIII B 31/72
Ergeht gegen Ehegatten ein zuzustellender finanzgerichtlicher Beschluß, so muß grundsätzlich jedem Ehegatten eine Ausfertigung zugestellt werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425), es sei denn, einer der Ehegatten wäre zum Prozeßbevollmächtigten des anderen bestellt.So hat auch der I. Senat mit Urteil vom 16. Dezember 1971 I R 212/71 (BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425) entschieden, die Zustellung eines gegen Ehegatten ergangenen Urteils durch Übergabe nur einer Urteilsausfertigung an beide Ehegatten zusammen verstoße gegen das Gesetz.
- BFH, 08.02.1972 - VIII R 14/68
Zustellung - Geschäftsnummer - Steuernummer des Empfängers - Mangelnde Gewähr - …
Auszug aus BFH, 15.03.1973 - VIII B 31/72
Eine Heilung dieses Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG kommt nicht in Betracht, weil es sich nicht um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, sondern um die Zustellung einer rechtsmittelfähigen FG-Entscheidung nach § 9 Abs. 2 VwZG handelt (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Februar 1972 VIII R 14/68, BFHE 105, 85, BStBl II 1972, 506).
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1980 - III 1381/79
Zwangsgeldandrohung für mehrere Auflagen - Zustellung an Eheleute - …
Eine Aushändigung oder Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs eines an beide Eheleute gerichteten Schriftstücks in nur einem Exemplar gebe keinem von ihnen die rechtliche Möglichkeit, das zugestellte Schriftstück in alleiniger Verfügungsgewalt zu behalten (vgl besonders Urteile des BVerwG v 8.7.1958, DÖV 1958 S 715 und v 13.2.1976 DÖV 1976 S 353; Beschl des BFH v 15.3.1973, BFHE 109, 221; Urt des BAG v 26.6.1975, AP § 187 ZPO Nr. 4 mit krit Anm v Blomeyer; Urt des OVG Rheinland-Pfalz v 29.4.1974, DÖV 1974 S 714 sowie des BayVGH v 19.5.1971, BayVBl 1971 S 391). - BFH, 22.10.1975 - I B 38/75
Haftungsbescheid - Übergabe einer Ausfertigung - Zustellung an Ehegatten - …
Da rechtlich gleichwohl mehrere Verfügungen vorliegen, muß der einheitliche Bescheid grundsätzlich für jeden Betroffenen gesondert ausgefertigt und bekanntgegeben werden, um ihm gegenüber Wirksamkeit zu erlangen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung der Rechtsprechung im BFH-Urteil IV 48/65; zur Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen an Ehegatten vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, und vom 15. März 1973 VIII B 31/72, BFHE 109, 221, BStBl II 1973, 596;… Riewald in Becker-Riewald-Koch, Reichsabgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 210 Anm. 3 Abs. 1; Paulick in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 210 AO Anm. 18).
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