Rechtsprechung
| BFH, 27.06.1973 - II R 78/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nacherhebung von Grunderwerbsteuer - Verwendung zu begünstigtem Zweck - Fristablauf - Unbilligkeit der Einziehung - Nichterschließung durch Gemeinde - Wert des Streitgegenstandes - Antrag auf Erlaß - Billigkeitsgründe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 110, 298
- BStBl II 1973, 862
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 27.06.1973 - II R 78/72
Das FG hat die Entscheidung des FA, daß nach Lage des Falles die Einziehung der Steuer nicht unbillig sei, zutreffend als Ermessensentscheidung behandelt (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1971 des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) und Ermessensfehler nicht für gegeben erachtet. - BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69
Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …
Auszug aus BFH, 27.06.1973 - II R 78/72
Auch wenn -- wie hier -- "für bestimmte Gruppen von gleichgelagerten Fällen" eine Verwaltungsrichtlinie aufgestellt worden ist (hier: Ministerialentschließung vom 9. November 1962), kann die Steuer nur dann erlassen werden, wenn ihre Einziehung "nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre" (§ 131 Abs. 2, Abs. 1 AO; vgl. Urteil des BFH vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, 460, BStBl II 1970, 696, 701).
- BFH, 06.03.1996 - II R 102/93
Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …
Ausgehend von der Rechtsauffassung des erkennenden Senats wird das FG die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der begehrten Billigkeitsmaßnahme (erneut) überprüfen und sich dabei ggf. mit der Frage des Vorliegens einer sachlichen Härte auseinandersetzen (vgl. allgemein zu Billigkeitsmaßnahmen bei der Nacherhebung von Grunderwerbsteuer z. B. Senatsurteile vom 27. Juni 1973 II R 78/72, BFHE 110, 298, BStBl II 1973, 862, und vom 17. Oktober 1984 II R 137/82, BFHE 142, 177, BStBl II 1985, 103). - BFH, 14.07.1976 - II R 51/73
Außenbereich einer Gemeinde - Unerschlossenes Grundstück - Erwerb auf eigene …
Wer -- wie der Kläger -- ein unerschlossenes Grundstück im Außenbereich einer Gemeinde erwirbt in der Hoffnung, die Gemeinde werde das Grundstück so rechtzeitig baulich nutzbar machen, daß er fristgerecht den begünstigten Zweck erfüllen kann, handelt auf eigene Gefahr und wird durch Art. 4 Abs. 3 Buchst. a GrESWG nicht vor der Nacherhebung der Grunderwerbsteuer geschützt, wenn seine Hoffnung sich nicht erfüllt (vgl. Urteil des BFH vom 27. Juni 1973 II R 78/72, BFHE 110, 298, BStBl II 1973, 862). - BFH, 02.02.1977 - II R 4/72
Erwerb eines Grundstückes - Bebauung - Rechtliche Hinderungsgründe - …
Der Erwerber trägt in einem solchen Fall aber das Risiko, daß der Hinderungsgrund fristgemäß behoben werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 1969 II R 11, 12/67, BFHE 96, 491, BStBl II 1969, 689, und vom 27. Juni 1973 II R 78/72, BFHE 110, 298, BStBl II 1973, 862, und vom 14. Juli 1976 II R 51/73, BFHE 119, 320, BStBl II 1976, 652). - BFH, 15.05.1985 - II B 56/84
Bemessung des Streitwerts für die Zulässigkeit der Revision nach den unmittelbar …
Diese umfassen den mit der GrESt-Festsetzung in unlösbarem Zusammenhang stehenden Zinsanspruch aus § 3 GrEStEigWoG (ähnlich auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1973 II R 78/72, BFHE 110, 298, BStBl II 1973, 862).
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