Rechtsprechung
| BFH, 22.09.1976 - IV R 112/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bezüge eines Kassenarztes - Erweiterte Honorarverteilung - Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Renten
- Die nachgelagerte Besteuerung
Papierfundstellen
- BFHE 120, 197
- NJW 1977, 1120 (Ls.)
- NJW 1977, 832
- DB 1977, 53
- BStBl II 1977, 29
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.04.1966 - IV 335/65
Bezüge, die die Witwe eines Arztes aus einem bei einer Kassenärztlichen …
Auszug aus BFH, 22.09.1976 - IV R 112/71
Daß es sich bei der erweiterten Honorarverteilung aber lediglich um einen Honorarverteilungsmodus handle, habe der BFH in der späteren Entscheidung vom 14. April 1966 IV 335/65 (BFHE 85, 442, BStBl III 1966, 458) in vollem Umfang bestätigt. - BFH, 06.03.1959 - VI 130/55 U
Zufluss einer Zahlung bei Arzt bei Leistung an Honorarsonderfond
Auszug aus BFH, 22.09.1976 - IV R 112/71
Das habe der BFH bereits im Urteil vom 6. März 1959 VI 130/55 U (BFHE 68, 604, BStBl III 1959, 231) entschieden, auch wenn er seinerzeit noch davon ausgegangen sei, daß ein Rechtsanspruch auf Zahlungen aus dem Sonderfonds nicht bestehe.
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 5 K 183/11
Einkünftequalifikation bei Bezügen eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter …
Die aus diesem Versicherungsverhältnis fließenden Renten sind daher nicht nachträgliches Entgelt für frühere Dienstleistungen, sondern die Gegenleistung der Versicherung an den Versicherungsnehmer für die von diesem oder für diesen geleisteten Prämien (BFH-Urteil vom 22.09.1976 IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).Diese Rechtsprechung bekräftigte der BFH in seinem Urteil vom 22.09.1976 IV R 112/71 (BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29), das die Bezüge eines Kassenarztes aus der sogenannten "erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen betraf.
Damit aber scheide eine Besteuerung als sonstige Einkünfte nach § 22 EStG aus (BFH-Urteil vom 22.09.1976 IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).
Im Übrigen wird der Kläger, ebenso behandelt wie die große Gruppe der pensionsbeziehenden Arbeitnehmer, bei denen gedanklich auch, wie beim Kläger, der Verdienst zum Teil (ohne Zufluss beim Arbeitnehmer) zurückbehalten und dann später als Versorgungsbezug im Rahmen der entsprechenden Einkunftsart versteuert wird (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1976 IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).
- BFH, 03.09.2025 - X R 1/24
Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" …
Auch im deutschen Ertragsteuerrecht werden (Versorgungs-)Bezüge aus der "erweiterten Honorarverteilung" den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet (BFH-Urteil vom 22.09.1976 - IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29; aus neuerer Zeit nochmals FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2014 - 5 K 183/11, EFG 2014, 1191, Revision als unzulässig verworfen durch BFH-Beschluss vom 03.02.2015 - III R 40/14, nicht veröffentlicht; gleicher Ansicht: Brandis/Heuermann/Valta, § 18 EStG Rz 271;… Pfirrmann in Kirchhof/Seer, EStG, 24. Aufl., § 18 Rz 40). - BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89
Von der Verwertungsgesellschaft WORT für Tätigkeit in der DDR an einen …
Der Fall ist mithin nicht anders zu beurteilen, wie der, daß aus dem Sozialfonds der kassenärztlichen Vereinigungen Leistungen an Ärzte oder deren Hinterbliebene gezahlt werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1959 VI 130/55 U, BFHE 68, 604, BStBl III 1959, 231; vom 14. April 1966 IV 335/65, BFHE 85, 442, BStBl III 1966, 458; vom 22. September 1976 IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).
- FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87
Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …
Dies ist von der höchst richterlichen Rechtsprechung z. B. in folgenden Fällen angenomen worden: RFH RStBl 1932, 513 und 1935, 1356 (Bezahlung einer zweifelhaften Forderung durch den Schuldner nach Aufgabe des Gewerbebetriebs durch den Gläubiger); BFH BStBl III 1966, 458 (Bezüge einer Arztwitwe aus dem Honorar-Sonderfonds der Kassenärztlichen Vereinigung); BFH BStBl II 1971, 495 (ratenweise gezahlte Abfindung für die Entlassung aus dem, Beamtenverhältnis); BFH BStBl II 1977, 29 (Bezüge eines Kassenarztes aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung); BFH BStBl II 1987, 597 (Rente, die der Stpfl. und seine Ehefrau als Gegenleistung für frühere anwaltliche Beratung bezogen haben). - FG Düsseldorf, 10.11.2023 - 3 K 1608/21
Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines …
Rn. 31 Bei Leistungen der Rentenversicherung handelt es sich nicht um Gegenleistungen für eine frühere steuerbare Tätigkeit, sondern um Gegenleistungen der Versicherung an den Versicherungsnehmer für die von diesem oder für diesen geleistete Prämien (vgl. BFH, Urteil vom 22.09.1976 IV R 112/71, BStBl II 1977, 29). - FG Niedersachsen, 05.07.2006 - 2 K 592/04
Abhängigkeit einer betrieblichen Tätigkeit als Seelotse von der Zulassung als …
Die Leistung der Lotsenbrüderschaft entspricht dem so genannten"Gnadenvierteljahr" bzw. der (früheren) Regelung bei Kassenärztlichen Vereinigungen aus einer so genannten "erweiterten Honorarverteilung" (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1966 IV 335/65, BStBl III 1966, 458 und vom 22. September 1976 IV R 112/71, BStBl II 1977, 29;… ebenso Herrmann/ Heuer/ Raupach -Horn, EStG, § 24 Anm. 73 und Schmidt-Wacker, EStG § 28 Rz. 255).
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