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| BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bevollmächtigter - Auftreten vor dem BFH - Abschließende Regelung - Ausdehnung auf Beamte im gehobenen Dienst - Bundeszollverwaltung - Einlegung der Revision - Heilung des Mangels - Revisionsbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 122, 32
- DB 1977, 1684
- BStBl II 1977, 593
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.08.1969 - III R 86/68
Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel - …
Auszug aus BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76
So kann auch nicht die Unterzeichnung der Klageschrift nach Ablauf der Klagefrist (BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89) oder die in § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgeschriebene Angabe des angefochtenen Urteils bis zum Ablauf der Begründungsfrist nachgeholt werden (s. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 120 Anm. 15). - BFH, 24.05.1976 - VIII S 3/76
Vertretungszwang - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - BFH als Gericht der …
Auszug aus BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76
Wie das HZA unter Berufung auf den BFH-Beschluß VIII S 3/76 zutreffend ausgeführt hat, soll der BFH durch das Entlastungsgesetz dadurch entlastet werden, daß nur solche Personen Rechtsmittel einlegen dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Aussichten der Rechtsmittel richtig zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH sachgerecht zu führen. - FG Rheinland-Pfalz, 21.10.1975 - II 59/75
Auszug aus BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76
Kommanditbeteiligungen hätten einen kapitalistischen Charakter und ähnelten darin den Anteilen an einer GmbH oder AG, so daß es wie bei diesen (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Oktober 1975 II 59/75, EFG 1976, 357) auf die Unternehmensidentität nicht ankommen dürfe.
- BFH, 21.10.1982 - IV R 113/82
Gebrechlichkeitspfleger - Pflegebefohlener - Zustellung - Bestallungsurkunde
Die nachträgliche Genehmigung der Revisionseinlegung durch den Gebrechlichkeitspfleger des Klägers, der zu dem vertretungsberechtigten Personenkreis gehört, vermochte den Vertretungsmangel nicht zu beheben, da eine formgerechte Nachholung bei Rechtsmitteln nur innerhalb der für das Rechtsmittel vorgeschriebenen Frist in Betracht kommt (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291, und vom 10. Mai 1977 VII R 86/76, BFHE 122, 32, BStBl II 1977, 593) und die Revisionsfrist zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits abgelaufen war. - BFH, 14.06.1978 - II B 10/78
Vertretung einer Behörde - Unterzeichnung des Schriftsatzes - Entwurf des …
- BFH, 18.08.1992 - VII R 11/92 Beschluß vom 10. Mai 1977 VII R 86/76.
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