Rechtsprechung
| BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
DVStBerG § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Prüfungsausschuß - Prüfungszeit - Befragung der Bewerber - Steuerbevollmächtigtenprüfung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
DVStBerG § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3
Papierfundstellen
- BFHE 131, 546
- DB 1981, 1024
- BStBl II 1981, 112
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76
Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren - …
Auszug aus BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80
Erforderlichenfalls wird es weiter unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) auch zu klären haben, ob an den Kläger, was er bestreitet, Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten gestellt worden sind. - BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75
Entscheidungen der Zulassungsausschüsse der OFD - Beschwerde - Analoge Anwendung …
Auszug aus BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80
Erforderlichenfalls wird es weiter unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) auch zu klären haben, ob an den Kläger, was er bestreitet, Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten gestellt worden sind.
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
Der Senat habe in seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 (BFHE 131, 546 ) entschieden, daß entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG nicht insoweit nichtig sei, als Auswahl des Prüfungsstoffes und inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsbedingungen nur durch den Verordnungsgeber geregelt worden seien. - BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82
Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
Durch Urteil vom 15. Oktober 1980 Vll R 27/80 (BFHE 131, 546, BStBl II 1981, 112) hat der erkennende Senat ein Urteil des FG Düsseldorf vom 31. Januar 1980 II 144/78 StB (EFG 1980, 203) aufgehoben, in dem das FG unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerwG vom 1. Dezember 1978 7 C 68.77 (BVerwGE 57, 130) die Meinung bekundete, das StBerG sei insoweit nichtig, als Auswahl des Prüfungsstoffes und inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsbedingungen dem Verordnungsgeber überlassen worden seien; das sei verfassungswidrig, weil diese Regelungen in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fielen und der Gesetzgeber selbst verpflichtet gewesen wäre, die Materie abschließend zu ordnen oder jedenfalls durch Leitentscheidungen nach Tendenz und Programm zu umgrenzen.
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