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Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1981 - II R 118/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1510
BFH, 24.03.1981 - II R 118/78 (https://dejure.org/1981,1510)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1981 - II R 118/78 (https://dejure.org/1981,1510)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1981 - II R 118/78 (https://dejure.org/1981,1510)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BewG (1965) § 12 Abs. 1; GrEStG § 11 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 133, 95
  • BStBl II 1981, 487
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 12.12.1979 - II R 127/74

    Gegenleistung bei Übernahme zinsverbilligter öffentlicher Mittel

    Auszug aus BFH, 24.03.1981 - II R 118/78
    Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehensverbindlichkeiten, so sind diese bei der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen (Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74 (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218) erneut die Frage angeschnitten, ob es gerechtfertigt sei, bei der Berechnung der Gegenleistung nach § 11 GrEStG zinsgünstige öffentliche Wohnungsbaudarlehen abzuzinsen und eine besondere Gegenleistung in Form der Mietpreisbindung anzusetzen.

    Eine abschließende Entscheidung war dem Senat in dem vorgenannten Urteil verwehrt, weil er dort an seine rechtliche Beurteilung gebunden war, welche dem zurückverweisenden Urteil zugrunde gelegen hatte (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218, unter 2. der Urteilsgründe).

  • BFH, 11.07.1980 - III B 3/80

    Wohnungsbaudarlehn - Gegenwartswert - Nennbetrag - Bewertung der Schulden

    Auszug aus BFH, 24.03.1981 - II R 118/78
    Der Vorteil soll vielmehr an die Mieter in Form von preisgünstigen Mieten weitergegeben werden (vgl. auch den Beschluß des III. Senates vom 11. Juli 1980 III B 3/80, BFHE 131, 82, BStBl II 1980, 559).
  • BFH, 26.10.1994 - II R 2/92

    Berücksichtigung eines Valutabetrages durch die Übernahme von Schulden beim Kauf …

    Der Senat hat insoweit in seinem Urteil vom 24. März 1981 II R 118/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) entschieden, daß die Zinsvergünstigung für Darlehen, die einem Grundstückseigentümer aus öffentlichen Mitteln zur Errichtung von Mietwohnungen gegeben werden, keine vom Nennwert abweichende Bewertung rechtfertigen.
  • BFH, 14.10.1987 - II R 120/85

    Bewertung der Ablehnung des Erlasses von Grunderwerbsteuer als …

    Einspruch, Klage und Revision, mit denen der Kläger unter Hinweis auf die Übernahme der zinsverbilligten Darlehen eine Abzinsung des Nennbetrages der übernommenen Wohnungsbaudarlehen des Bundes und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung begehrte, blieben im Hinblick auf die Senatsurteile vom 12. Dezember 1979 II R 127/74 (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218) und vom 24. März 1981 II R 118/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) ohne Erfolg.

    Dabei wird insbesondere zunächst zu prüfen sein, ob in den Urteilen des BFH vom 12. Dezember 1979 II R 127/74 (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218) und vom 24. März 1981 II R 118/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) überhaupt eine Rechtsprechung zu Lasten des Klägers geändert oder lediglich verdeutlicht wurde (vgl. hierzu Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418).

  • FG München, 23.06.2021 - 4 K 2843/18

    Keine sonstige Leistung bei Verpflichtung des Grundstücksveräußerers zur …

    Mit Urteilen vom 12. Dezember 1979 (II R 127/74, BStBl II 1980, 218) und vom 24. März 1981 (II R 118/78, BStBl II 1981, 487) änderte der BFH diese Rechtsprechung, er hielt an dem bisher praktizierten aufgespaltenen Verfahren zur Ermittlung der Gegenleistung beim Erwerb von mit öffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Grundstücken nicht mehr fest.
  • BFH, 14.02.1990 - II R 29/87

    Zum Ansatz einer Betriebsschuld für eine ggf. zurückzuzahlende Zuwendung aus …

    Ein Ansatz zum Nennwert nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 24. März 1981 II R 118/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) dürfte ausscheiden.
  • BFH, 09.07.1982 - III R 15/79

    Schulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind …

    Aus dieser Erwägung hat der II. Senat des BFH entschieden, daß die Zinsvergünstigung für Wohnungsbaudarlehen, die einem Grundstückseigentümer aus öffentlichen Mitteln zur Errichtung von Mietwohnungen gewährt werden, keine von dem Nennwert abweichende Bewertung rechtfertige (Urteil vom 24. März 1981 II R 118/78, BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487, mit weiteren Hinweisen).
  • FG München, 10.09.2021 - 4 K 2843/18

    Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung des …

    Mit Urteilen vom 12. Dezember 1979 ( II R 127/74, BStBl II 1980, 218 ) und vom 24. März 1981 ( II R 118/78, BStBl II 1981, 487 ) änderte der BFH diese Rechtsprechung, er hielt an dem bisher praktizierten aufgespaltenen Verfahren zur Ermittlung der Gegenleistung beim Erwerb von mit öffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Grundstücken nicht mehr fest.
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