Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1981/1983 § 21 a Abs. 1 Satz 3

• Wolters Kluwer

  Zweifamilienhaus - Unentgeltliche Vermietung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1981/1983) § 21a Abs. 1 S. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 21a Abs. 1 Satz 3 EStG
  Einkommsteuer; keine Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei unterlassener Mietzahlung

Papierfundstellen

• BFHE 165, 359
• NJW 1992, 712 (Ls.)
• FamRZ 1992, 429 (Ls.)
• BB 1992, 56
• DB 1992, 70
• BStBl II 1992, 75

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 05.02.1988 - III R 216/84

  Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen nahen …

  Auszug aus BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

  Eltern und ihre erwachsenen Kinder müssen sich an diesen Maßstäben messen lassen (BFH-Urteile vom 25. Mai 1976 IV R 226-227/71, BFHE 119, 161, BStBl II 1976, 561, und vom 5. Februar 1988 III R 216/84, BFH/NV 1988, 553).

  Zur Durchführung eines Mietvertrages gehört - nicht anders als bei einem Arbeitsverhältnis - die regelmäßige Zahlung der geschuldeten Vergütung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 553).

• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

  Der Senat geht in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) davon aus, daß Wohnungs-Mietverträge zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen sind, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137; diese Rechtsprechung bestätigend: Beschluß des Großen Senats des BFH vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
• BFH, 13.05.1980 - VIII R 63/79

  Zurechnung der Einkünfte nach Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück

  Auszug aus BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

  Unter Vermietung i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 3 EStG ist ebenso wie gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79, BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295) nur die Gewährung des Gebrauchs einer Wohnung auf Zeit gegen Entgelt zu verstehen.
• BFH, 10.08.1988 - IX R 220/84

  Werbungskosten - Darlehn

  Auszug aus BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

  Der Senat geht in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) davon aus, daß Wohnungs-Mietverträge zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen sind, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137; diese Rechtsprechung bestätigend: Beschluß des Großen Senats des BFH vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
• BFH, 10.04.1990 - VIII R 289/84

  1. Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeits-/Mietverhältnisses bei Überweisung …

  Auszug aus BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

  Es kann offenbleiben, ob das einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennende Mietverhältnis als unentgeltliche Nutzungsüberlassung zu werten wäre (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R 289/84, BFHE 160, 497, BStBl II 1990, 741); denn § 21 a Abs. 1 Satz 3 EStG schließt die Pauschalierung des Nutzungswerts der Wohnung des Eigentümers nur aus, falls die andere Wohnung "vermietet" wird.

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• BFH, 28.01.1997 - IX R 23/94

  Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, wenn die …

  Wird die zweite Wohnung in einem Zweifamilienhaus an Angehörige vermietet, ist § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG nur dann anzuwenden, wenn das Mietverhältnis der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann; andernfalls ist für beide Wohnungen bis einschließlich 1986 nach § 21a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG der pauschalierte Nutzungswert und ab 1987 gemäß § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG kein Nutzungswert mehr anzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75;… vom 22. März 1994 IX R 78/92, BFH/NV 1995, 99;… vom 27. Juni 1995 IX R 90/93, BFH/NV 1996, 29; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl. II 1997, 196).

  Das FG hat nach Beweisaufnahme und Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nicht die Überzeugung gewonnen, daß die zum Vollzug des Mietverhältnisses erforderliche Zahlung der Miete wie zwischen fremden Dritten (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75), die eine endgültige Vermögensminderung des Mieters und eine entsprechende Vermögensmehrung des Vermieters voraussetzt, tatsächlich stattgefunden hat.

• BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

  Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …

  Das gilt auch für Mietverträge (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75, …und vom 7. Juni 1994 IX R 121/92, BFH/NV 1995, 112).
• BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92

  Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem geschiedenen Ehemann

  Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß Mietverträge zwischen Angehörigen der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden können, wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen ist, tatsächlich durchgeführt wird und nach Inhalt und Ausführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834).

• BFH, 28.03.1995 - IX R 47/93

  Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Mißbrauch von …

  Der Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist nämlich nur dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen, wenn er nicht nur zivilrechtlich gültig wie unter Fremden vereinbart, sondern auch wie unter Fremden üblich tatsächlich durchgeführt worden ist (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 164, 359, BStBl II 1992, 75, und vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834).
• BFH, 13.12.1995 - X R 261/93

  Vereinbarungen unter nahen Angehörigen sind nur dann der Besteuerung zugrunde zu …

  Das gilt nicht nur für Wohnungsmietverträge (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75, und vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834), sondern auch für die Vermietung von beweglichen Gegenständen.
• BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90

  Keine Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die …

  Wie der erkennende Senat entschieden hat (Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75), ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
• BFH, 22.03.1994 - IX R 78/92

  Liebhaberei bei vermieteter Einliegerwohnung

  Hält der Mietvertrag einem Fremdvergleich nicht stand und kann er deshalb der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden, so liegt keine Vermietung i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG vor, mit der Folge, daß der Nutzungswert des gesamten Hauses einschließlich der an die Eltern überlassenen Wohnung durch Pauschalierung nach § 21 a EStG zu ermitteln ist (Senatsurteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75, …und vom 22. Juni 1993 IX R 19/89, BFH/NV 1994, 96).

  Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich wiederholt entschieden hat, ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Urteile in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834;… BFH in BFH/NV 1994, 96;… vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474).

• BFH, 09.11.1993 - IX R 74/90

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 9 EStG )

  Wird, wie im Streitfall, eine Wohnung an nahe Angehörige vermietet, kann dieses Mietverhältnis der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 9. Februar 1993 IX R 86/90, BFH/NV 1993, 592; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834; vom 22. Juni 1993 IX R 19/89, BFH/NV 1994, 96.
• BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96

  ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. …

  Kann keine Wohnung binnen dieser Frist vermietet werden, so ist der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung ab Beginn der Selbstnutzung nach § 21a EStG zu ermitteln (z.B. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75).

  § 21a Abs. 1 Satz 2 EStG ist auch anwendbar, wenn Steuerpflichtige --wie im Streitfall nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die Kläger-- die Errichtung eines Zweifamilienhauses in einem Zuge planen und verwirklichen, darin eine schon fertiggestellte Wohnung selbst nutzen und nach Bezugsfertigkeit der zweiten Wohnung die zum Ausschluß des § 21a Abs. 1 Satz 2 EStG führenden Tatbestände des § 21a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht gegeben sind (in diesem Sinne schon Senatsurteil in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vgl. ferner Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 16. September 1986, BStBl I 1986, 480, unter II. 2.; Neufang, Der Betrieb, 1985, 1501;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 10e Rz. 207; a.A. z.B. Rupp/Alte, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1986, 337;… Märkle u.a., Betriebs-Berater 1986, Beilage 8, S. 18; Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 21a EStG Anm. 65 und 90).

• BFH, 27.06.1995 - IX R 90/93

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

  Eine an nahe Angehörige vermietete Wohnung ist nicht zur dauernden Nutzung i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG vermietet, wenn das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75).

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen sind der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Senatsurteile in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834).

• BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

  Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
• BFH, 20.12.1994 - IX R 88/92

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 14.01.1992 - IX R 33/89

  Gestaltungsmissbrauch durch Vermietung von Einliegerwohnung an Eltern der Ehefrau
• FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 1 K 99/19

  Abzug von bisher nicht berücksichtigten Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben …
• FG Brandenburg, 28.08.1996 - 2 K 1757/95

  Anspruch auf Erhaltungsaufwendungen; Entbehrlichkeit einer notariellen …
• BFH, 07.06.1994 - IX R 121/92

  Mietverhältnis zwischen Angehörigen über Zweitwohnung
• FG Düsseldorf, 17.09.1997 - 17 K 320/89

  Indizien für eine Eigennutzung bzw. Vermietung von Räumen ; Einkunftsermittlung …
• FG München, 18.07.2002 - 2 K 161/02

  Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei …
• BFH, 08.11.1993 - IX R 42/92

  Grundsätze der Liebhaberei nicht anwendbar bei Selbstnutzung und Vermietung der …
• FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01

  Fluggeräte als Betriebsvermögen - Fahrtenbuch für Flugzeug - Steuerlich nicht …
• FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97

  Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
• FG Köln, 25.05.2005 - 14 K 2275/01

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten …
• BFH, 12.01.2001 - IX B 116/00

  Fremdvergleich bei Mietverhältnissen
• FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99

  Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
• FG Köln, 17.05.2001 - 15 K 4884/93

  Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger …
• BFH, 22.06.1993 - IX R 19/89

  Zulässigkeit der Pauschalierung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus im …
• BFH, 31.03.1992 - IX R 299/87

  Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen …
• BFH, 30.08.1994 - IX R 126/92

  Baumängel an Gebäuden des Privatvermögens
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00

  Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
• FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01

  Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
• BFH, 19.12.1995 - IX R 88/93

  Einfamilienhaus: Instandsetzungs- und Aufstockungsarbeiten
• BFH, 25.07.1995 - IX R 66/93

  Ablösung eines Wohnrechts und anschließende Vermietung
• BFH, 17.01.1995 - IX R 85/92

  Mieterdarlehen bei Mietverträgen zwischen Angehörigen
• FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09

  Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten …
• FG Köln, 16.11.2000 - 15 K 1764/94

  Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung
• FG Thüringen, 19.10.2000 - III 411/99

  Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und …
• FG Düsseldorf, 21.12.1999 - 11 K 4260/96

  Wohnungsvermietung; unterhaltsberechtigtes Kind; Gestaltungsmissbrauch; …
• FG Nürnberg, 15.12.1997 - IV 224/96

  Grundstücksübergabe und Rückanmietung
• BFH, 04.03.1997 - IX R 16/95

  Zulässigkeit der Ermittlung der Nutzungswertes für eine eigengenutzte Wohnung bei …
• FG Thüringen, 16.01.1997 - II 104/95

  Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
• FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09

  Schuldnovation als Vertragsdurchführung
• FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2649/92
• LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 273/06

  Zurückweisung einer Berufung als unbegründet mangels entsprechenden Nachweises …
• BFH, 26.04.1994 - IX R 76/91

  Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Zweifamilienhaus
• FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00

  Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
• FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2235/93
• BFH, 28.03.1995 - IX R 14/93

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
• FG Düsseldorf, 02.12.1993 - 11 K 2201/92

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Ausnahmefall von der …
• BFH, 09.02.1993 - IX R 86/90

  Voraussetzungen für Zugrundelegung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
• FG Köln, 05.12.2001 - 15 K 7793/98

  Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben …
• FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98

  Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
• FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
• FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2002 - 2 K 345/00

  Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer …
• FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99

  Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
• FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00

  Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
• FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
• FG Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 6 K 265/95

  Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung; Mietverhältnis …
• FG Hamburg, 17.09.2001 - VI 140/00

  Verträge zwischen Angehörigen
• FG Berlin, 19.03.2001 - 9 K 9154/00

  Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 6 K 239/95

  Ermittlung des Nutzwertes einer Wohnung im eigenen Haus für die eigengenutzte …
• FG Thüringen, 13.03.1996 - I 120/95

  Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG München, 16.12.2003 - 6 K 4123/01

  Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und …
• FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
• FG München, 24.10.1997 - 8 K 1798/96

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gegenüberstellung von Einnahmen und …
• FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95

  Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
• FG München, 19.10.1993 - 12 K 3585/91
• FG Baden-Württemberg, 07.07.1998 - 6 K 207/94

  Steuerrechtliche Anerkennung von Mietverhältnissen; Erfordernis des …
• FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 306/96
• FG München, 07.08.1997 - 11 K 2242/96

  Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Verwandten; Üblichkeit …
• FG Saarland, 18.12.1996 - 1 K 234/94

  Einkommensteuer; Aufwendungen für Fernsehgerät und Videorecorder bei …
• FG Hamburg, 20.04.1995 - III 103/94

  Streit um die Verwertung von Erkenntnissen anlässlich einer Betriebsprüfung für …