Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1986 §§ 33 a, 33 c; GG Art. 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind - Unterhaltsfreibetrag - Kinderfreibetrag - Ausbildungsfreibetrag - Betreuungsaufwendungen - Höhe des Abzugsbetrags - Ländergruppeneinteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 33c EStG
  Einkommensteuer; im Ausland untergebrachte Kinder

Papierfundstellen

• BFHE 168, 316
• FamRZ 1992, 1420
• BB 1992, 1845
• DB 1992, 2277
• BStBl II 1992, 896

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 08.06.1990 - III R 107/88

  Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …

  Auszug aus BFH, 15.04.1992 - III R 80/90

  Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind steht dem Steuerpflichtigen ein Unterhaltsfreibetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG 1986 zu, wenn ihm bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Kindes ein Kinderfreibetrag/Ausbildungsfreibetrag zustehen würde (Anschluß an Urteil in BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß die durch das StSenkG 1986/1988 geänderte Rechtslage, nach der Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Kinder nicht mehr durch die Gewährung von Kinder- und Ausbildungsfreibeträgen einkommensteuerrechtlich abgegolten werden, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 8. Juni 1990 III R 107/88, BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898).

  Der Senat hat im Urteil in BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898 aber auch ausgeführt, daß die Anwendung aller Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Auslandskindern und damit zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes führen würde, die der Gesetzgeber nicht gewollt hat.

  Wegen der Begründung im einzelnen nimmt er zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898 Bezug.

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 161, 103, 108, BStBl II 1990, 898 die Aufstockung des Unterhaltshöchstbetrages durch Ausbildungskosten und in Höhe des Ausbildungsfreibetrags ausdrücklich nur für über 18 Jahre alte Kinder ausgesprochen, für die § 33 a Abs. 1 Nr. 1 EStG einen über 2.484 DM hinausgehenden Unterhaltshöchstbetrag vorsieht.

  Eine auswärtige Unterbringung i. S. des § 33 a Abs. 2 EStG liegt zwar nicht bei einer Unterbringung in einem ausländischen Familienhaushalt des Steuerpflichtigen vor (vgl. auch insoweit Urteil in BFHE 161, 103, 108, BStBl II 1990, 898), kann jedoch z. B. bei einer Unterbringung bei Großeltern im Ausland zu bejahen sein, wenn sie bei einer entsprechenden Unterbringung im Inland zu bejahen wäre (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. November 1987 III R 259/83, BFHE 151, 420, BStBl II 1988, 138).

• EuGH, 15.01.1986 - 41/84

  Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

  Auszug aus BFH, 15.04.1992 - III R 80/90

  Diese Ausführungen belegten, daß die Vorinstanz insbesondere die Tragweite der Entscheidung des EuGH vom 15. Januar 1986 Rs. 41/84 - Pinna - nicht erkannt habe.
• BFH, 06.11.1987 - III R 241/83

  Für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages ist bei fehlender …

  Auszug aus BFH, 15.04.1992 - III R 80/90

  Bei Übertragung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt sich, daß dem Kläger für seine vier, im Streitjahr noch nicht 16 Jahre alten Kinder, neben den Höchstbeträgen von jeweils 2.484 DM, die bereits vom FA angesetzt worden sind, Beträge in Höhe von je 1.200 DM für jedes in Ausbildung befindliche Kind zu gewähren sind, das auswärtig untergebracht ist und für das der Kläger Ausbildungskosten dem Grunde nach nachweisen kann (Senatsurteile vom 6. November 1987 III R 241/83, BFHE 151, 416, BStBl II 1988, 438, und III R 178/85, BFHE 151, 425, BStBl II 1988, 442).
• BFH, 06.11.1987 - III R 259/83

  Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nur bei räumlicher und …

  Auszug aus BFH, 15.04.1992 - III R 80/90

  Eine auswärtige Unterbringung i. S. des § 33 a Abs. 2 EStG liegt zwar nicht bei einer Unterbringung in einem ausländischen Familienhaushalt des Steuerpflichtigen vor (vgl. auch insoweit Urteil in BFHE 161, 103, 108, BStBl II 1990, 898), kann jedoch z. B. bei einer Unterbringung bei Großeltern im Ausland zu bejahen sein, wenn sie bei einer entsprechenden Unterbringung im Inland zu bejahen wäre (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. November 1987 III R 259/83, BFHE 151, 420, BStBl II 1988, 138).
• BFH, 06.11.1987 - III R 178/85

  Ausbildungsfreibetrag - Allgemeine Lebenserfahrung - Berufsausbildung - …

  Auszug aus BFH, 15.04.1992 - III R 80/90

  Bei Übertragung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt sich, daß dem Kläger für seine vier, im Streitjahr noch nicht 16 Jahre alten Kinder, neben den Höchstbeträgen von jeweils 2.484 DM, die bereits vom FA angesetzt worden sind, Beträge in Höhe von je 1.200 DM für jedes in Ausbildung befindliche Kind zu gewähren sind, das auswärtig untergebracht ist und für das der Kläger Ausbildungskosten dem Grunde nach nachweisen kann (Senatsurteile vom 6. November 1987 III R 241/83, BFHE 151, 416, BStBl II 1988, 438, und III R 178/85, BFHE 151, 425, BStBl II 1988, 442).

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• BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

  Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

  Ist den Eltern eines Kindes nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 8. Juni 1990 III R 107/88 (BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898) und vom 15. April 1992 III R 80/90 (BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896) eine Entlastung in Höhe eines Ausbildungsfreibetrags bei auswärtiger Unterbringung zu gewähren, ist diese für die Ferienzeiten, die das Kind im Haushalt der Eltern verbringt, nicht zu kürzen, wenn die Wohnung im Ausland beibehalten wird.

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 8. Juni 1990 III R 107/88, BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898, und vom 15. April 1992 III R 80/90, BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896) ist § 33 a Abs. 1 EStG verfassungskonform erweiternd dahin auszulegen, daß Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindern (sog. Auslandskinder) im einzelnen nicht nachzuweisen sind, und daß auf die Anwendung des § 33 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG grundsätzlich verzichtet wird.

  Der nach der Rechtsprechung des Senats für Auslandskinder anzuerkennende Unterhaltshöchstbetrag (BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898; BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896) entspricht dem für unbeschränkt steuerpflichtige Kinder zu gewährenden Kinderfreibetrag, der der Höhe nach unverändert bleibt, auch wenn ein Kind im Kalenderjahr zeitweise beschränkt steuerpflichtig war oder erst im Laufe des Kalenderjahres geboren wurde (§ 32 Abs. 2, 3 EStG).

  Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896 ausgeführt hat, liegt bei der Unterbringung eines Kindes bei den Großeltern eine auswärtige Unterbringung i. S. von § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG vor.

  Die Entlastung in Höhe des Ausbildungsfreibetrags kann deshalb grundsätzlich nur gewährt werden, wenn Ausbildungskosten dem Grunde nach nachgewiesen werden (BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896, unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 6. November 1987 III R 241/83, BFHE 151, 416, BStBl II 1988, 438, und III R 178/85, BFHE 151, 425, BStBl II 1988, 442).

• BFH, 27.04.1995 - III R 57/93

  Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

  Dem Kläger steht für seine drei in Tunesien untergebrachten schulpflichtigen Kinder -- wovon das FA zutreffend ausgegangen ist -- je ein Unterhaltsfreibetrag nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Ausgleich dafür zu, daß ihm wegen der beschränkten Steuerpflicht der Kinder nach § 32 Abs. 2 und 6 EStG ein Kinderfreibetrag nicht gewährt werden kann (vgl. BFH- Urteile vom 8. Juni 1990 III R 107/88, BFHE 161, 103 [BFH 08.06.1990 - III R 107/88], BStBl II 1990, 898, und vom 15. April 1992 III R 80/90, BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 6. November 1987 III R 241/83, BFHE 151, 416, BStBl II 1988, 438, III R 178/85, BFHE 151, 425, BStBl II 1988, 442, sowie in BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896) ist das FA auch zutreffend davon ausgegangen, daß dem Kläger für jedes seiner drei Kinder im Streitjahr nur ein Ausbildungsfreibetrag nach § 33 a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 i. V. m. Satz 6 EStG in Höhe des nach der Ländergruppeneinteilung ermäßigten Betrages von 600 DM (1/3 von 1 800 DM) zustand.

• BFH, 12.11.1993 - III R 39/92

  Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

  Neben diesem auf die Eltern entfallenden Unterhaltsfreibetrag in Höhe von 6.934 DM steht den Klägern nach den Grundsätzen der Urteile vom 8. Juni 1990 III R 107/88 (BFHE 161, 103, BStBl II 1990, 898) und vom 15. April 1992 III R 80/90 (BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896) für die Unterhaltung ihres Sohnes ein Unterhaltsfreibetrag gemäß § 33 a Abs. 1 EStG in Höhe von 2.484 DM und der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1.800 DM zu.

  Da der Sohn nach den Feststellungen des FG im Haushalt der Großeltern in Spanien untergebracht war, ist die Annahme des FG, es habe eine auswärtige Unterbringung i. S. des § 33 a Abs. 2 Nr. 1 EStG vorgelegen, nicht zu beanstanden (vgl. auch insoweit Urteil in BFHE 168, 316, 320, BStBl II 1992, 896).

• BFH, 07.09.1995 - III S 1/95

  Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer finanzgerichtlichen …

  Steuerpflichtigen mit sog. Auslandskindern, die sich in Berufsausbildung befanden, war danach grundsätzlich eine Steuerermäßigung in der Höhe zu gewähren, wie sie für ein entsprechendes unbeschränkt steuerpflichtiges Kind in Höhe des Kinderfreibetrages von 2 484 DM und eines Ausbildungsfreibetrages zu berücksichtigen gewesen wäre (Senatsurteile in BFHE 161, 103 [BFH 08.06.1990 - III R 107/88], BStBl II 1990, 898; vom 15. April 1992 III R 80/90, BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896, und in BFHE 174, 523 [BFH 22.04.1994 - III R 22/92], BStBl II 1994, 887).
• BFH, 27.11.1992 - III B 80/92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  Soweit lediglich die Gewährung eines Unterhaltsfreibetrages in Höhe des Kinderfreibetrages für noch nicht 16 Jahre alte Kinder in Frage steht, genügt insoweit der Existenznachweis des Kindes in geeigneter Weise (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 8. Juni 1990 III R 107/88, BFHE 161, 103 [BFH 08.06.1990 - III R 107/88], BStBl II 1990, 898, und vom 15. April 1992 III R 80/90, BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896).
• BFH, 25.01.1995 - III B 150/94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 8. Juni 1990 III R 107/88 (BFHE 161, 103 [BFH 08.06.1990 - III R 107/88], BStBl II 1990, 898) und vom 15. April 1992 III R 80/90 (BFHE 168, 316, BStBl II 1992, 896) ausführlich zum Wegfall des Kinderfreibetrages für sog. Auslandskinder aufgrund des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 und den sich daraus ergebenden weiteren Folgen (z. B. auch für Ausbildungsaufwendungen) Stellung genommen.