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Rechtsprechung
   BFH, 16.07.1997 - XI R 85/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,458
BFH, 16.07.1997 - XI R 85/96 (https://dejure.org/1997,458)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1997 - XI R 85/96 (https://dejure.org/1997,458)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 85/96 (https://dejure.org/1997,458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 3 Nr. 9 EStG
    Einkommensteuer; keine Auflösung des Dienstverhältnisses bei Betriebsübergang

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 9, BGB § 613 a
    Abfindung; Auflösung; Betriebsübernahme; Dienstverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 532
  • ZIP 1997, 2055
  • BB 1997, 2042
  • BB 1997, 2143
  • BB 1997, 2144
  • DB 1997, 2007
  • BStBl II 1997, 666
  • NZA-RR 1998, 174
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.04.1991 - XI R 9/87

    Entschädigung zur Abfindung einer unverfallbaren betrieblichen …

    Auszug aus BFH, 16.07.1997 - XI R 85/96
    § 3 Nr. 9 EStG erfaßt Leistungen zur Abgeltung von Interessen, die durch die Auflösung des Dienstverhältnisses beeinträchtigt sind; die Abfindung soll Nachteile des Arbeitnehmers aus dem Verhalten des bisherigen Arbeitgebers ausgleichen und wird aus diesem Grund in bestimmtem Umfang von der Steuer freigestellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. April 1991 XI R 9/87, BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723).
  • BFH, 21.06.1990 - X R 48/86

    Eine Abfindung aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns ist nicht …

    Auszug aus BFH, 16.07.1997 - XI R 85/96
    Ob eine Umsetzung innerhalb eines Konzerns die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Folge hat, ist nach Auffassung des BFH davon abhängig, ob das neue Dienstverhältnis als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses zu beurteilen ist (vgl. im einzelnen BFH- Urteil vom 21. Juni 1990 X R 48/86, BFHE 161, 372, BStBl II 1990, 1021, m. w. N.).
  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 14/98 R

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Abfindung - Einmalzahlung - …

    Für Abfindungen bei weiterbestehendem Dienstverhältnis ist Steuerfreiheit im Einkommensteuerrecht nicht vorgesehen (vgl BFHE 148, 257; 161, 372; 183, 532).
  • BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden …

    Die Norm erfasst alle Leistungen zur Abgeltung von Interessen, die durch den Arbeitsplatzverlust infolge Auflösung des Dienstverhältnisses beeinträchtigt sind, soweit die Auflösung vom Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen wurde (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 XI R 33/91, BFHE 170, 369, BStBl II 1993, 447; vom 16. Juli 1997 XI R 85/96, BFHE 183, 532, BStBl II 1997, 666, je m.w.N.).
  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R

    Beitragspflicht - Abfindung - Arbeitsentgelt - Einmalzahlung - Änderungskündigung …

    Für Abfindungen bei weiterbestehendem Dienstverhältnis ist Steuerfreiheit im Einkommensteuerrecht nicht vorgesehen (vgl BFHE 148, 257; 161, 372; 183, 532).
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