Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 7b Abs. 6 Sätze 1 und 2, § 10e Abs. 1, Abs. 4 Sätze 2 und 3, Abs. 5 Sätze 1 und 2

• Judicialis

  EStG § 7b Abs. 6 Satz 1; ; EStG § 7b Abs. 6 Satz 2; ; EStG § 10e Abs. 1; ; EStG § 10e Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 10e Abs. 4 Satz 3; ; EStG § 10e Abs. 5 Satz 1; ; EStG § 10e Abs. 5 Satz 2

• IWW

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7b Abs. 6 Sätze 1 und 2, § 10e Abs. 1, Abs. 4 Sätze 2 und 3, Abs. 5 Sätze 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Ehegatten - Gemeinsames Einfamilienhaus - Objektverbrauch - Wohneigentumsförderung - Miteigentumsanteile - Erhöhte Absetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Objektverbrauch bei Ehegatten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steurrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 7b, 10e EStG
  Einkommensteuer; Objektverbrauch bei Ehegatten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Objektverbrauch

  Objektverbrauch bei Eheleuten

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10e Abs 4, EStG § 10e Abs 5, EStG § 7b Abs 6
  Ehegatten; Miteigentum; Objektverbrauch; Wohneigentumsförderung

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 07.03.1997 - 3 K 1692/94
• BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

Papierfundstellen

• BFHE 191, 334
• NJW 2000, 3520 (Ls.)
• NZM 2000, 969
• FamRZ 2001, 158 (Ls.)
• BB 2000, 1129 (Ls.)
• DB 2000, 1105
• BStBl II 2000, 419

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 20.12.1994 - IX R 80/92

  Kindergeld - Niedrige Einkommen - Miteigentumsanteil

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Der bis zu diesem Zeitpunkt suspendierte Objektverbrauch (§ 7b Abs. 6 Satz 2 EStG) lebt wieder auf, so dass mit Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen bei jedem Ehegatten Objektverbrauch eintritt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 1994 IX R 80/92, BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; vom 24. Juli 1996 X R 20/93, BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, jeweils m.w.N.).

  Durch die Trennung vom früheren Ehemann und die Wiederverheiratung mit dem Kläger sind für das Jahr 1985 die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit dem früheren Ehemann entfallen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG), so dass der Miteigentumsanteil der Klägerin ab dem Veranlagungszeitraum 1985 als selbständiges Objekt galt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; in BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, jeweils m.w.N.).

  Zum einen sind nach Abschn. 62 Abs. 4 Satz 2 EStR 1987, auf den sich die Kläger berufen und der mit der ständigen Rechtsprechung des BFH übereinstimmt (vgl. z.B. BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537, m.w.N.), vom Ehegatten erworbene Miteigentumsanteile nur dann nicht als selbständige Objekte zu behandeln, wenn sie spätestens in dem Veranlagungszeitraum übertragen werden, in dem noch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben.

• BFH, 24.07.1996 - X R 20/93

  Keine Grundförderung nach § 10e EStG für eine gemeinsame Ehewohnung, auch wenn …

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Der bis zu diesem Zeitpunkt suspendierte Objektverbrauch (§ 7b Abs. 6 Satz 2 EStG) lebt wieder auf, so dass mit Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen bei jedem Ehegatten Objektverbrauch eintritt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 1994 IX R 80/92, BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; vom 24. Juli 1996 X R 20/93, BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, jeweils m.w.N.).

  Durch die Trennung vom früheren Ehemann und die Wiederverheiratung mit dem Kläger sind für das Jahr 1985 die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit dem früheren Ehemann entfallen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG), so dass der Miteigentumsanteil der Klägerin ab dem Veranlagungszeitraum 1985 als selbständiges Objekt galt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; in BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, jeweils m.w.N.).

• BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90

  Keine Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die …

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Nach dem für die Einkommensteuer geltenden Prinzip der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen in jedem Veranlagungszeitraum selbständig festzustellen; der Sachverhalt und die Rechtslage sind ohne Bindung an die frühere Beurteilung neu zu prüfen (ständige Rechtssprechung, z.B. BFH-Urteile vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834; vom 26. Juni 1996 XI R 41/95, BFHE 180, 572, BStBl II 1996, 601, jeweils m.w.N.).

• BFH, 26.06.1996 - XI R 41/95

  Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung durch Tod des Rentenberechtigten …

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Nach dem für die Einkommensteuer geltenden Prinzip der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen in jedem Veranlagungszeitraum selbständig festzustellen; der Sachverhalt und die Rechtslage sind ohne Bindung an die frühere Beurteilung neu zu prüfen (ständige Rechtssprechung, z.B. BFH-Urteile vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834; vom 26. Juni 1996 XI R 41/95, BFHE 180, 572, BStBl II 1996, 601, jeweils m.w.N.).
• BFH, 15.11.1994 - IX R 73/92

  Berlin - Erbbauverpflichtete - Objektzusammenführung

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  c) Haben Ehegatten bereits vor der Eheschließung gemeinsam ein nach § 7b EStG begünstigtes Objekt zu Miteigentum erworben, werden durch die Eheschließung während des laufenden Begünstigungszeitraums die beiden Miteigentumsanteile der Ehegatten zu einem Objekt im Sinne der Objektbegrenzung gemäß § 7b Abs. 5 Satz 1 EStG; ein durch die ursprüngliche Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen für die beiden Miteigentumsanteile vor der Ehe eingetretener Objektverbrauch wird insoweit durch die Eheschließung suspendiert (BFH-Urteil vom 15. November 1994 IX R 73/92, BFHE 176, 549, BStBl II 1995, 374).
• BFH, 10.07.1996 - X R 72/93

  Der ursprüngliche Miteigentumsanteil bleibt auch bei Hinzuerwerb eines weiteren …

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Wer zu seinem Miteigentumsanteil nach Ablauf des Anschaffungs-/Fertigstellungsjahres einen weiteren Miteigentumsanteil hinzuerwirbt, erhält --selbst wenn er Alleineigentümer wird-- ein zweites selbständiges Objekt (BFH-Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 207/80, BFHE 136, 379, BStBl II 1982, 735; vom 28. Juli 1993 IX R 74/91, BFHE 171, 562, BStBl II 1994, 921: jedenfalls dann, wenn er wie im Streitfall für den ersten Miteigentumsanteil erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen hat; Abschn. 62 Abs. 1 Satz 6 EStR 1987;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 253; Senatsurteil vom 10. Juli 1996 X R 72/93, BFHE 181, 40, BStBl II 1998, 111, zu § 10e EStG).
• BFH, 28.07.1993 - IX R 74/91

  Inanspruchnahme des § 7b EStG für das gesamte Einfamilienhaus, wenn im Jahr der …

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Wer zu seinem Miteigentumsanteil nach Ablauf des Anschaffungs-/Fertigstellungsjahres einen weiteren Miteigentumsanteil hinzuerwirbt, erhält --selbst wenn er Alleineigentümer wird-- ein zweites selbständiges Objekt (BFH-Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 207/80, BFHE 136, 379, BStBl II 1982, 735; vom 28. Juli 1993 IX R 74/91, BFHE 171, 562, BStBl II 1994, 921: jedenfalls dann, wenn er wie im Streitfall für den ersten Miteigentumsanteil erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen hat; Abschn. 62 Abs. 1 Satz 6 EStR 1987;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 253; Senatsurteil vom 10. Juli 1996 X R 72/93, BFHE 181, 40, BStBl II 1998, 111, zu § 10e EStG).
• BFH, 20.07.1982 - VIII R 207/80

  Einfamilienhaus - Miteigentümer - AfA

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - X R 56/97

  Wer zu seinem Miteigentumsanteil nach Ablauf des Anschaffungs-/Fertigstellungsjahres einen weiteren Miteigentumsanteil hinzuerwirbt, erhält --selbst wenn er Alleineigentümer wird-- ein zweites selbständiges Objekt (BFH-Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 207/80, BFHE 136, 379, BStBl II 1982, 735; vom 28. Juli 1993 IX R 74/91, BFHE 171, 562, BStBl II 1994, 921: jedenfalls dann, wenn er wie im Streitfall für den ersten Miteigentumsanteil erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen hat; Abschn. 62 Abs. 1 Satz 6 EStR 1987;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 253; Senatsurteil vom 10. Juli 1996 X R 72/93, BFHE 181, 40, BStBl II 1998, 111, zu § 10e EStG).

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• BFH, 29.11.2000 - X R 5/99

  Objektverbrauch bei Ehegatten

  Der vor der Trennung gemäß § 7b Abs. 6 Satz 2 EStG suspendierte Objektverbrauch lebt wieder auf, so dass mit Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen bei jedem Ehegatten Objektverbrauch eintritt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 15. März 2000 X R 56/97, BFHE 191, 334, BStBl II 2000, 419, unter II. 2. b, m.w.N.).

  b) Haben Ehegatten bereits vor der Eheschließung gemeinsam ein nach § 7b EStG begünstigtes Objekt zu Miteigentum erworben, werden durch die Eheschließung während des laufenden Begünstigungszeitraums die beiden Miteigentumsanteile der Ehegatten zu einem Objekt im Sinne der Objektbegrenzung des § 7b Abs. 5 Satz 1 EStG; ein durch die ursprüngliche Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen für die beiden Miteigentumsanteile vor der Ehe eingetretener Objektverbrauch wird insoweit durch die Eheschließung suspendiert (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. November 1994 IX R 73/92, BFHE 176, 549, BStBl II 1995, 374; in BFHE 191, 334, BStBl II 2000, 419).

  Die Zusammenfassung der Miteigentumsanteile zu einem Objekt bezweckt, Miteigentümer-Ehegatten nicht schlechter zu stellen, als wenn nur einer von ihnen das Objekt zu Alleineigentum erwirbt (BFH in BFHE 191, 334, BStBl II 2000, 419, unter 2. d).

• FG Sachsen, 29.10.2009 - 4 K 262/04

  Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am …

  a) Allerdings tritt nach der mit der ständigen Rechtsprechung des BFH übereinstimmenden Verwaltungsauffassung für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch ein, wenn ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil auf den anderen Ehegatten in einem Veranlagungszeitraum überträgt, in dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen (vgl. Tz. 44 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 10.02.1998, BStBl I 1998, 190; Tz. 38 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305;… aus der Rechtsprechung vgl. BFH-Beschluss vom 13.08.1998 X B 93/98, BFH/NV 1999, 306 ;… BFH-Urteile vom 07.10.1986 IX R 78/82, BFH/NV 1987, 236; vom 15.03.2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419 ;… vgl. auch Wacker, EigZulG , 3. Aufl. 2001, § 6 Rn. 70).

  Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass Miteigentumsanteile von Ehegatten an einem Gebäude nur dann zu einem Objekt zusammengefasst werden können, wenn sie das Gebäude gemeinsam angeschafft haben oder zumindest in demselben Kalenderjahr Miteigentümer geworden sind (BFH-Urteil vom 15.03.2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419 ).

  Die Regelung soll hingegen nicht den sukzessiven Erwerb eines Objekts ermöglichen und auch nicht, worauf das klägerische Begehren aber im Ergebnis hinausläuft, das gemeinsame Eigentum der Ehegatten gegenüber dem Eigentum nur eines Ehegatten begünstigen (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419 ;… Wacker, a.a.O. EigZulG , § 6 Rn. 68).

• BFH, 22.09.2004 - III R 48/02

  Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 …

  Der suspendierte Objektverbrauch lebt wieder auf (…ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 2. Februar 2000 X B 80/99, BFH/NV 2000, 945; BFH, Urteil vom 15. März 2000 X R 56/97, BFHE 191, 334, BStBl II 2000, 419, jeweils m.w.N.), so dass mit dem Tod eines Ehegatten keine Förderberechtigung für ein zweites Objekt mehr besteht.

• FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 127/01

  Kein begünstigtes Zweitobjekt für den Überlebenden Ehegatten einer nach dem …

  Denn die Zusammenfassung der Miteigentumsanteile zu einem Objekt bezweckt, Miteigentümer-Ehegatten nicht schlechter zu stellen, als wenn nur einer von ihnen das Objekt zu Alleineigentum erworben hätte (BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419).

  Beim späteren Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entsteht dann für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch (…vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BFH zur insofern gleich gelagerten Problematik der Wohneigentumsförderung nach den früheren §§ 7b und 10e EStG , s. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 IX R 64/84, BFH/NV 1989, 777; BStBl II 2000, 419).

• FG Saarland, 24.09.2003 - 1 L 127/01

  Kein begünstigtes Zweitobjekt für den überlebenden Ehegatten einer nach dem …

  Denn die Zusammenfassung der Miteigentumsanteile zu einem Objekt bezweckt, Miteigentümer-Ehegatten nicht schlechter zu stellen, als wenn nur einer von ihnen das Objekt zu Alleineigentum erworben hätte (BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419).

  Beim späteren Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entsteht dann für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch (…vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BFH zur insofern gleich gelagerten Problematik der Wohneigentumsförderung nach den früheren §§ 7b und 10e EStG, s. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 IX R 64/84, BFH/NV 1989, 777; BStBl II 2000, 419).

• FG Rheinland-Pfalz, 03.12.2008 - 1 K 1283/08

  Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

  Mit Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen tritt bei jedem Ehegatten Objektverbrauch ein (stRspr, vgl. BFH, Beschluss vom 15. März 2000, X R 56/97, BStBl II 2000, 419 ).
• FG Saarland, 25.07.2003 - 1 K 168/02

  Objektverbrauch wegen Getrenntlebens auch bei Gewalt in der Ehe (§§ 6 Abs. 1, 15 …

  Daran ändert sich nichts, wenn sich das Eigentum an diesem Objekt in der Person eines der beiden Ehegatten vereint und zu diesem Zeitpunkt bei den Eheleuten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG noch nicht entfallen sind (…so bereits die ständige Rechtsprechung des BFH zur insofern gleich gelagerten Problematik der Wohneigentumsförderung nach den früheren §§ 7b und 10e EStG, s. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 IX R 64/84, BFH/NV 1989, 777; vom 15. März 2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419).
• FG München, 23.09.2004 - 15 K 1967/02

  Inanspruchnahme von Eigenheimzulage für zwei Objekte von Ehegatten; …

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• FG Niedersachsen, 31.01.2002 - 16 K 14585/00

  Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG …

  Liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG jedoch nicht mehr vor, so tritt ab diesem Zeitpunkt wieder die Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG in Kraft, d.h. die Miteigentumsanteile sind im Rahmen der Objektbeschränkung als selbständige Objekte mit der Folge eines vollen Objektverbrauchs zu werten (BFH-Urteil vom 15.03.2000 X R 56/97, BFH/NV 2000, 924 zu § 7 b/ § 10 e EStG;… Wacker, a.a.O., Rz. 69).
• FG München, 07.07.2004 - 15 V 2275/04

  Eigenheimzulage; Objektverbrauch; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; …

  auch der Anspruch auf Förderung eines Zweitobjekts (BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419 , BFH-Beschluss vom 02. Februar 2000 X B 80/99, BFH/NV 2000, 945 ).