Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  EStG § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 4; GewStG § 7

• openjur.de

  Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung; Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 8 Abs. 1; ; GewStG § 7

• IWW
• Betriebs-Berater

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltung Betriebseinnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 8 Abs. 1 § 4 Abs. 4; GewStG § 7
  Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung; Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• IWW (Kurzinformation)

  "Wettbewerbsauslosung" durch eine Bausparkasse - Hauptgewinn ist beim selbstständigen Bezirksleiter steuerfrei!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Lotterie

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erwerb von Losen i.R.e. betrieblichen Losveranstaltung als Teil der Einkommensverwendung bei unmittelbarem Einbehalt des Losentgelts aus einer Provision; Steuerlich relevanter Zusammenhang zwischen den durch die Einkommensverwendung erworbenen Vorteilen und der ...

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Lotteriegewinn auf Grund Kauf eines Loses nicht steuerpflichtig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen führen nicht immer zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Behandlung der Gewinne aus Losen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Loserwerb mit bereits verdientem Geld ist Einkommensverwendung

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen: Keine Betriebseinnahmen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 3, EStG § 8 Abs 1, BGB § 762, BGB § 763
  Betriebseinnahme; Losgewinn; Verlosung

Papierfundstellen

• BFHE 223, 31
• DB 2008, 2683
• BStBl II 2010, 548

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 25.11.1993 - VI R 45/93

  Bei einer vom Arbeitgeber betriebsintern veranstalteten Verlosung ist nicht …

  Auszug aus BFH, 02.09.2008 - X R 8/06

  Das von dem FA angeführte BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 45/93 (BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254) sei zu einem anders zu bewertenden Sachverhalt ergangen.

  Führt ein Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens eine Verlosung durch, an der alle Arbeitnehmer teilnehmen, die einen Verbesserungsvorschlag eingereicht haben, so sind die verlosten Sachpreise Arbeitslohn der jeweiligen Gewinner (BFH-Urteil in BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254).

  Die Entscheidung in BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254 betraf eine Verlosung im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens.

• BFH, 15.12.1977 - VI R 150/75

  Gewinne aus Verlosung - Veranstaltung durch Arbeitgeber - Steuerpflichtiger …

  Auszug aus BFH, 02.09.2008 - X R 8/06

  Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 1977 VI R 150/75 (BFHE 124, 190, BStBl II 1978, 239) sei darauf abzustellen, ob der Losgewinn auf das Arbeitsverhältnis oder auf das der Verlosung innewohnende Zufallsmoment zurückzuführen sei.

  Die Entscheidung in BFHE 124, 190, BStBl II 1978, 239 betraf interne Verlosungen, für die der Arbeitnehmer nichts aufzuwenden hatte und mit denen das Fehlen von Fehlzeiten prämiert wurde.

• BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

  Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der …

  Auszug aus BFH, 02.09.2008 - X R 8/06

  Betriebseinnahmen können auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch erfüllt, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll (BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).

• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

  Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise

  Auszug aus BFH, 02.09.2008 - X R 8/06

  Er verwies dazu auf §§ 762, 763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juli 1988 III R 175/85 (BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995).
• BFH, 02.09.2008 - X R 25/07

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

  Auszug aus BFH, 02.09.2008 - X R 8/06

  Im Unterschied dazu wurden in dem Fall, der der Senatsentscheidung vom 2. September 2008 X R 25/07 (zur Veröffentlichung bestimmt) zugrunde lag, die Lose für die Erbringung bestimmter Umsatzleistungen gewährt; sie waren als Gegenleistung für betriebliche Leistungen einzuordnen.
• BFH, 19.07.1974 - VI R 114/71

  Verlosungsgewinn - Veranstaltender Arbeitgeber - Wirtschaftlich verbundener …

  Auszug aus BFH, 02.09.2008 - X R 8/06

  e) In der Entscheidung vom 19. Juli 1974 VI R 114/71 (BFHE 114, 28, BStBl II 1975, 181) erhielt ein Tankstellen-Lehrling für den Verkauf von Öl sog. Glücksmarken, die an einer Verlosung teilnahmen.

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• BSG, 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R

  Künstlersozialversicherung - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - …

  Die somit ebenfalls anwendbare Vorschrift des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt den Gewinn für nicht zur Buchführung Verpflichtete als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, wobei zu den Betriebseinnahmen alle durch den Betrieb veranlassten Wirtschaftsgüter in Form von Geld oder Geldwert zählen (sog Veranlassungsprinzip, vgl BFHE 223, 31, 33, und BFH Urteil vom 6.10.2004 - X R 36/03 - BFH/NV 2005, 682, 683 mwN). Eine solche betriebliche Veranlassung liegt jedoch bereits dann vor, wenn sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft erweist (…BFH Urteil vom 5.9.2006 - VI R 49/05 - BFH/NV 2007, 217, 219; BFHE 143, 550, 551; BFHE 143, 539, 542), so dass nach den im Rahmen von § 15 SGB IV zu berücksichtigenden steuerrechtlichen Bewertungsgrundsätzen ein mittelbarer Zusammenhang zwischen einer Einnahme und der ausgeübten Tätigkeit ausreicht.
• BFH, 02.09.2008 - X R 25/07

  Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

  Insoweit unterscheidet sich dieser Fall von der mit Urteil vom 2. September 2008 X R 8/06 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschiedenen Sache, in der ein Losegewinn auf einer nachträglichen Einkommensverwendung beruhte.
• BFH, 20.01.2009 - IX R 34/07

  Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

  Indem sie ihrer Schwester die Provision weiterleitete, verwendete die Klägerin ihr Einkommen (vgl. zur Einkommensverwendung BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 42/05, BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, und vom 2. September 2008 X R 8/06, zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2009, 62).

• BFH, 14.03.2012 - X R 24/10

  Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen …

  Daher ist für den Ansatz einer Betriebseinnahme nicht erforderlich, dass es sich aus der Sicht des Steuerpflichtigen um Entgelt für eine konkrete betriebliche Leistung handelt, dass der Vermögenszuwachs sich im Betriebsvermögen auswirkt oder verwendet wird, oder dass der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf die Einnahme hat (vgl. zusammenfassend Senatsurteile vom 27. Mai 1998 X R 17/95, BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, m.w.N., und vom 2. September 2008 X R 8/06, BFHE 223, 31, BStBl II 2010, 548, unter II.1.).
• FG Niedersachsen, 13.02.2007 - 15 K 349/04

  Verpflichtung einer Handelsvertreterin zur Versteuerung eines Losgewinns im …

  Rn. 42 Die Revision wird nach § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung (auch im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren X R 8/06) zugelassen.
• BFH, 22.01.2009 - X B 144/08

  Darlegung eines Zulassungsgrundes: Mehrfachbegründung eines Urteils, Rüge …

  Indem sie ihrer Schwester die Provision weiterleitete, verwendete die Klägerin ihr Einkommen (vgl. zur Einkommensverwendung BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 42/05, BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, und vom 2. September 2008 X R 8/06, BFHE 223, 31, BFH/NV 2009, 62).