Rechtsprechung
| BFH, 26.08.2010 - III R 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
- openjur.de
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld; Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
- Bundesfinanzhof
EStG § 74 Abs 1
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs - rechtsinformationen.bund.de
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 74 Abs 1 EStG 2002
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs - IWW
- cpm-steuerberater.de
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld – Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 74 Abs. 1 S. 4
Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld bei bereits vor der Auszahlung gestellten Abzweigungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld bei bereits vor der Auszahlung gestellten Abzweigungsantrags
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsvorrichtungen
- Abgrenzung der BVO von Gebäudebestandteilen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 31.07.2007 - 12 K 1664/06
- BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Papierfundstellen
- BFHE 231, 520
- FamRZ 2011, 372
- DB 2011, 631
- BStBl II 2013, 583
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (5)
- BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99
Abzweigung - Erstattungsanspruch - Jugendhilfe - Einkommensteuer - Kindergeld - …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898; Greite in Korn § 74 EStG Rz 5). - FG München, 31.07.2007 - 12 K 1664/06
Voraussetzungen der Abzweigung des Kindergeldes an den entsprechenden …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Es hob den Bescheid vom 28. Juni 2005 auf, soweit er den Zeitraum Juli 2005 bis Februar 2006 betraf, und verpflichtete die Familienkasse, insoweit über den Abzweigungsantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (Urteil vom 31. Juli 2007 12 K 1664/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1047). - FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 3232/06
Abhängigkeit eines Anspruchs auf Kindergeld bzw. Kindergeldberechtigung der …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Dementsprechend kann Kindergeld, das bereits an einen Elternteil ausgezahlt worden ist, nicht mehr an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden (s. Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 74 EStG Rz 72;… Felix in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 74 Rz 3; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rz 14; FG München, Urteil vom 24. Mai 2006 9 K 4733/02, EFG 2006, 1335; FG Köln, Urteil vom 13. März 2008 10 K 3232/06, EFG 2008, 1298; DA-FamEStG 2004 74.1.1 Abs. 4 Satz 4). - FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 10 K 10320/07
Abzweigung von Kindergeld: bei erfolgter Auszahlung, Irrelevanz von …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Deshalb kommt auch nicht der vom Kläger und vom FG vorgebrachte Gesichtspunkt zum Tragen, dass die Familienkasse durch die Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten keine vollendeten Tatsachen schaffen und eine Abzweigung vereiteln dürfe (s. Reuß in Bordewin/Brandt, § 74 EStG Rz 34; a.A. bei Übergehen eines Abzweigungsantrags Schmidt/ Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 74 Rz 2, mit Hinweis auf das Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 2. April 2009 10 K 10320/07, EFG 2009, 1305). - FG München, 24.05.2006 - 9 K 4733/02
Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG 2002 an den …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Dementsprechend kann Kindergeld, das bereits an einen Elternteil ausgezahlt worden ist, nicht mehr an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden (s. Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 74 EStG Rz 72;… Felix in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 74 Rz 3; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rz 14; FG München, Urteil vom 24. Mai 2006 9 K 4733/02, EFG 2006, 1335; FG Köln, Urteil vom 13. März 2008 10 K 3232/06, EFG 2008, 1298; DA-FamEStG 2004 74.1.1 Abs. 4 Satz 4).
- FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18
Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten …
Da der Kindergeldanspruch ein Steuervergütungsanspruch ist, wird das Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht auch als Auszahlungsverfahren bezeichnet (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl. II 2013, 583); diese Begrifflichkeit findet sich auch in § 70 AO, wonach das Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird.Rn. 27 Die Auszahlung eines bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs darf nur verweigert werden, wenn der Auszahlungsanspruch bereits durch Erfüllung erloschen ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl. II 2013, 583) oder wenn es hierfür eine andere gesetzliche Grundlage im Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren gibt, etwa bei Eintritt der Zahlungsverjährung nach § 228 AO.
- BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § …
Das Verfahren gliedert sich somit in das Festsetzungsverfahren einerseits und das Auszahlungsverfahren (entsprechend dem Erhebungsverfahren) andererseits (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583). - BFH, 17.12.2015 - V R 18/15
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Zur Begründung verwies er auf das BFH-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08 (BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583), wonach eine Auszahlung des Kindergeldes an den originär Kindergeldberechtigten zum Erlöschen des Anspruchs führe.Der Kindergeldanspruch wird durch die Auszahlung erfüllt und erlischt damit (BFH-Urteile in BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583;… vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720;… BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2013 III S 33/13 (PKH), BFH/NV 2014, 574).
- BFH, 08.08.2013 - III R 3/13
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum …
Rn. 15 Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass die nach § 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgende Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten --hier das Kind-- nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht (Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583, …und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720). - BFH, 20.02.2025 - III R 10/24
Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei …
Rn. 29 (1) § 74 EStG lässt die Anspruchsberechtigung des Kindergeldberechtigten grundsätzlich unberührt (Senatsurteile vom 26.08.2010 - III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583;… vom 27.10.2011 - III R 16/09, BFH/NV 2012, 720), bestimmt aber in Sonderfällen einen abweichenden Auszahlungsempfänger. - BFH, 26.06.2014 - III R 39/12
Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren, das dem Erhebungsverfahren entspricht (Senatsurteil vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583). - BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
Rn. 11 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht (Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BFH/NV 2011, 474, …und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720).Dementsprechend kann Kindergeld, das bereits an einen Elternteil ausgezahlt worden ist, nicht mehr an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden (s. Senatsurteile in BFHE 231, 520, BFH/NV 2011, 474, sowie in BFH/NV 2012, 720; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 74 Rz 72;… Felix in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 74 Rz 3; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 74 EStG Rz 14).
- BFH, 27.10.2011 - III R 16/09
Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
Rn. 15 2. a) Der Senat hat nach Ergehen der Vorentscheidung mit Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08 (BFHE 231, 520) entschieden, dass die Auszahlung des Kindergeldes an einen Dritten nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht (s. Blümich/ Treiber, § 74 EStG Rz 41).Rn. 16 b) Der vorliegende Sachverhalt ist dem der Senatsentscheidung in BFHE 231, 520 zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar.
- BFH, 23.08.2016 - V R 49/11
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden …
Die Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren, das dem Erhebungsverfahren entspricht (BFH-Urteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583, Rz 11; vom 8. August 2013 III R 3/13, BFHE 243, 198, BStBl II 2014, 576, Rz 15;… vgl. auch BFH-Urteil vom 10. März 2016 III R 29/15, BFH/NV 2016, 1278, Rz 18). - BFH, 19.06.2013 - III B 79/12
Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer …
Dieser Rechtssatz widerspreche dem in dem Senatsurteil vom 26. August 2010 III R 21/08 (BFHE 231, 520) aufgestellten Rechtssatz, wonach die Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld nicht möglich sei.Die Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld scheidet aus, da der Kindergeldanspruch durch die Auszahlung erlischt (Senatsurteile in BFHE 231, 520, zur Abzweigung an Sozialleistungsträger;… vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720, zur Abzweigung an Kind).
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11
Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
- FG Sachsen, 12.04.2022 - 4 K 1571/19
Empfangsberechtigung eines Kindergeldberechtigten hinsichtlich der …
- BFH, 13.07.2016 - XI R 7/15
Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. 7. 2016 XI R 33/12 - …
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 82/16
Abzweigung von Kindergeld an minderjähriges Kind
- BFH, 05.09.2012 - V S 6/12
Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des …
- FG München, 04.06.2019 - 5 K 871/19
Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse
- FG Sachsen, 03.12.2013 - 6 K 364/13
Keine Abzweigung des trotz eines schriftlichen Abzweigungsantrags des Kindes …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13
Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte …
- BFH, 02.12.2013 - III S 33/13
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …
- FG München, 12.03.2019 - 5 K 2912/18
Familienkasse hat Kindergeld auszuzahlen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2012 - 2 V 3/12
Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der …
- FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10
Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des …
- FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10
Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …
- FG Hessen, 24.02.2015 - 4 K 180/13
Rücknahme einer Abzweigung für bereits an den Abzweigungsempfänger ausgezahltes …
- FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10
Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 K 58/11
Abzweigung des Kindergeldes für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
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