Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 4b; AO 1977 §§ 14, 64, 65

• Wolters Kluwer

  Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Gemeinde - Verpachtung einer Tennishalle - Tennisverein - Zweckbetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 14 64 65; InvZulG (1982) § 4b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Investitionszulagengesetz

  Begünstigung beweglicher Wirtschaftsgüter

  Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen sowie Erstinvestitionen

  Verbleibensvoraussetzung

  Zuordnung von WG bei Nutzungsüberlassung

Papierfundstellen

• BFHE 160, 370
• BB 1990, 1620
• BB 1990, 1757
• DB 1990, 1952
• BStBl II 1990, 750

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 14.07.1989 - III R 29/88

  Investitionszulage - Bürogebäude - Verbleiben im Betrieb - Vermietung - …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 77/88

  Nach dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1989 III R 29/88 (BFHE 157, 472, BStBl II 1989, 903) ist in derartigen Fällen langfristiger Verpachtung für die Frage, ob das hergestellte Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Herstellung in einem Betrieb oder einer Betriebstätte im Inland verblieben ist, auf die Verhältnisse beim Pächter abzustellen.

  Insoweit gelten für den Nutzenden im Hinblick auf das Verbleiben des Wirtschaftsguts die gleichen Voraussetzungen, die der Investor nach § 4b Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1982 zu erfüllen hat (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFHE 157, 472, BStBl II 1989, 903; ferner Beschluß des BFH vom 14. Dezember 1989 III B 39/89, BStBl II 1990, 394).

• BFH, 21.02.1986 - III R 179/81

  Verbleiben in einem Betrieb - Berliner Betrieb - Betriebsstätte - Drei Jahre - …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 77/88

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 1986 III R 179/81 (BFHE 146, 325, BStBl II 1986, 493) weiter entschieden hat, ist die Verbleibensvoraussetzung im Fall der Nutzungsüberlassung nur dann erfüllt, wenn das Wirtschaftsgut in einem Betrieb oder einer Betriebstätte des Mieters oder Pächters verbleibt, der ebenso wie der Investor Steuerpflichtiger i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder KStG ist.
• BFH, 14.12.1989 - III B 39/89

  Keine Beschäftigungszulage für Wirtschaftsgüter, die vor Ablauf der …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 77/88

  Insoweit gelten für den Nutzenden im Hinblick auf das Verbleiben des Wirtschaftsguts die gleichen Voraussetzungen, die der Investor nach § 4b Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1982 zu erfüllen hat (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFHE 157, 472, BStBl II 1989, 903; ferner Beschluß des BFH vom 14. Dezember 1989 III B 39/89, BStBl II 1990, 394).
• BFH, 23.11.1988 - I R 11/88

  Eine Körperschaft fördert auch dann ausschließlich den Frieden, wenn sie …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 77/88

  Das wäre dann zu bejahen, wenn die Vermietung an die Mitglieder des Vereins in ihrer Gesamtrichtung dazu diente, die satzungsmäßigen Zwecke zu verwirklichen, wenn die Vereinszwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden konnten und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb getreten ist, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar war (§ 65 AO 1977; vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 23. November 1988 I R 11/88, BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, m.w.N.).

• BFH, 19.05.2005 - V R 32/03

  Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

  Kriterien der Unterscheidbarkeit können z.B. die Höhe der Entgelte (BFH-Urteile vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750; in BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684), die Art der Reservierung, die Beherbergungsentgelte, die Größe und Ausstattung der Zimmer, die Verpflegung, der Service und die Beteiligung der Herbergsgäste an der Gemeinschaftsarbeit (Senatsurteil in BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446) sein.
• BFH, 19.02.2004 - III R 14/02

  Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung

  Das bedeutet, der Vermieter kann eine Investitionszulage für vermietete Wirtschaftsgüter nur dann beanspruchen, wenn auch der Mieter --hätte er anstelle des Vermieters investiert-- eine Investitionszulage bekommen könnte (Senatsurteile vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750, zu § 4b InvZulG 1992, und in BFHE 198, 169, BStBl II 2002, 545, zum InvZulG 1993).

  Deshalb hat der Vermieter keinen Anspruch auf Investitionszulage, wenn der Mieter kein Anspruchsberechtigter i.S. des § 1 InvZulG 1996 ist, weil er von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit ist (vgl. dazu die von der Klägerin herangezogenen Senatsurteile in BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750, und in BFHE 194, 282, BStBl II 2001, 446).

• FG Köln, 18.04.2012 - 13 K 1075/08

  Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

  Kriterium der Unterscheidbarkeit von Tätigkeiten ist dagegen bspw. die Höhe der als Gegenleistung verlangten Entgelte (BFH-Urteile vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750; in BStBl II 1992, 684; in BStBl II 2005, 900).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Höhe des Entgelts (BFH-Urteile in BStBl II 1990, 750; in BStBl II 1992, 684; in BStBl II 2005, 900) und damit auch die Entgeltlichkeit einer Leistung entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung von Tätigkeiten im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von anderen Tätigkeiten einer Körperschaft.

 
• BFH, 10.01.1992 - III R 201/90

  Keine Beschäftigungszulage bei Überlassung von Tennishalle (§ 4b InvZulG 1982)

  Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 2. März 1990 III R 77/88 (BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750) und III R 89/87 (BFHE 161, 277, BStBl II 1990, 1012) entschieden, daß bei einer Vermietung einer Tennishalle an Mitglieder und Nichtmitglieder zu gleichen Bedingungen die Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs i. S. des § 65 AO 1977 in der Regel nicht erfüllt sind.

  Denn anderenfalls würde die Tennishalle gemäß § 4 b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1982 nicht ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt (vgl. auch BFH in BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750).

• BFH, 07.03.2002 - III R 44/97

  InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

  Werden die Wirtschaftsgüter einem anderen Betrieb zur Nutzung überlassen, sind die Verbleibensvoraussetzungen nur dann erfüllt, wenn es sich nur um eine kurzfristige Nutzungsüberlassung --bis zu drei Monaten-- handelt (BFH-Urteil vom 3. August 2000 III R 76/97, BFHE 194, 282, BStBl II 2001, 446) oder wenn der Betrieb, dem die Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlassen werden, seinerseits die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt (BFH-Urteile vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750, und in BFHE 194, 282, BStBl II 2001, 446;… Zitzmann, Zulagen für Investitionen in den neuen Bundesländern, 5. Aufl., Rz. 119, 120).
• BFH, 05.09.2016 - III B 87/16

  Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein …

  Das ist unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Mai 2008 (BStBl I 2008, 590, Rz 83), das BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 77/88 (BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750) sowie auf die in der Literatur vertretene Auffassung (Heß in Heß/Martin, InvZulG, § 2 Rz 148) davon ausgegangen, dass die erhöhte Zulage für Betriebe kleinerer und mittlerer Unternehmen auch bei der grundsätzlich unschädlichen Übertragung des Wirtschaftsguts an ein verbundenes Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007) nur dann gewährt werden könne, wenn das verbundene Unternehmen im Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls ein KMU sei.
• FG Hessen, 22.06.1999 - 4 K 3970/97

  Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen Förderung gemeinnütziger …

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• FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - 1 K 358/15

  Investitionszulagengesetz: Rückwirkendes Ereignis bei Übertragung von …

  Wird ein begünstigtes Wirtschaftsgut innerhalb des Zugehörigkeits- und Verbleibenszeitraums an ein begünstigtes verbundenes Unternehmen übertragen, hängt der Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage davon ab, ob auch das verbundene Unternehmen eine erhöhte Investitionszulage erhalten hätte, wenn es anstelle des Anspruchsberechtigten die Investition vorgenommen hätte (…BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008, BStBl I 2008, 590, Rz. 83; BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1928/08

  Kosten für Toupet keine außergewöhnliche Belastung

  Für die mit unter schwierige Trennung von Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen andererseits fordert die Finanzrechtsprechung in besonders schwer zu beurteilenden Einzelfällen zur Abwehr von Missbräuchen die Vorlage eines zeitlich vor die Aufwendung erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attests, dem sich zweifelsfrei entnehmen lässt, dass die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Maßnahmen medizinisch indiziert sind (…BFH-Entscheidungen vom 15. März 2007 - III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841 ;… 12. September 1996 - III B 70/96, BFH/NV 1997, 291; 9. August 1991 - III R 54/90, BStBl II 1991, 920 ; 11. Januar 1991 - III R 77/88, BFH/NV 1991, 286).
• BFH, 18.07.2002 - III B 18/02

  InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten …

  Werden sie innerhalb des Dreijahreszeitraums einem anderen Betrieb überlassen, sind nach der Rechtsprechung des Senats die Verbleibensvoraussetzungen nur dann erfüllt, wenn es sich entweder um eine nur kurzfristige Nutzungsüberlassung --bis zu drei Monaten-- handelt (BFH-Urteil vom 3. August 2000 III R 76/97, BFHE 194, 282, BStBl II 2001, 446) oder wenn der Betrieb, dem die Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlassen werden, seinerseits die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt (BFH-Urteile vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750; in BFHE 194, 282, BStBl II 2001, 446, sowie vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159).
• FG Brandenburg, 10.04.2002 - 5 K 2745/99

  Investitionszulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an einen …
• FG Düsseldorf, 23.07.1997 - 5 K 8155/93

  Annahme eines einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2001 - 1 K 3163/99

  Zur Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte
• FG Brandenburg, 27.08.1996 - 3 K 1488/95

  Investitionszulage; Kopiergeräte keine Betriebsstätte i. S. des § 2 InvZulG