Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Heileurythmisten

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• Simons & Moll-Simons

  Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit einer allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Heileurythmist; Existenz berufsrechtlicher Regelungen als zulässiges Differenzierungskriterium für eine Befreiung heilberuflicher Tätigkeiten von der Umsatzsteuer; Zulässigkeit der Verneinung einer Änlichkeit des Berufes des ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Heilberufe

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Freiberufliche Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe

  Ähnliche heilberufliche Tätigkeiten

  Allgemeine Grundsätze

  Keine ähnliche heilberuflichen Tätigkeiten

  Pflegekosten

  Besteuerung der Pflegekräfte

  Besteuerung von Pflegekräften aus den EU-Mitgliedstaaten

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Steuerbefreiung der Pflegeleistung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.03.1984 - I 379/80
• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 132
• NJW 2000, 859
• NJW 2002, 859
• DB 1999, 2397
• BStBl II 2000, 155

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Der Gleichheitssatz ist um so strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und um so mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ).

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 93, 121 ; 99, 88 ).

  Rn. 22 4. Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Der Gleichheitssatz ist um so strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und um so mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ).

  Rn. 22 4. Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).

• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84

  1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1990 - V R 97/84 - .

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1990 - V R 97/84 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 93, 121 ; 99, 88 ).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Rn. 22 4. Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
• BVerfG, 29.08.1988 - 1 BvR 695/88

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Atem-, Sprech- und Stimmlehrer

  Auszug aus BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Rn. 13 Zu Unrecht habe sich der Bundesfinanzhof auf die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umsatzsteuerbefreiung von Atem-, Sprech- und Stimmlehrern vom 29. August 1988 (UR 1989, 92) berufen.

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• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 88 ; stRspr; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Rn. 13 4. Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

  Der sachliche Grund der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen und sonstige Heilberufe liegt in dem Zweck, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar , § 4 Nr. 14 Rz. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 3. Aufl., 1998, II. Rz. 453 ;… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt , § 4 Nr. 14 Rn. 4 ;… Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
• FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

  Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches …

  In welchem Umfang das geschehe, sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 ohne Bedeutung.

  Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. müsse hinsichtlich der Umsatzsteuer geschlossen werden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung eine berufsrechtliche Erlaubnis nicht verlangt werden könne.

  Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. könne auf die Gewerbesteuerpflicht sowie auf die Gewinnfeststellung nicht ausgedehnt werden, weil er nur im Hinblick auf die Umsatzsteuerentlastung der Sozialversicherungsträger ergangen sei.

  Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem BVerfG-Beschluss 2 BvR 1264/90, a.a.O. (…s. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705).

  Zu den ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten zählen auch die Heilhilfsberufe, wenn sie nach Anordnung sowie unter Überwachung und Verantwortung eines Arztes ausgeübt werden und die Kosten der Behandlung in der Regel von den Sozialversicherungen getragen werden (BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O.).

  Zwar wiederholt die Entscheidung, die mit der Begründung des Beschlusses BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. übereinstimmt, die Einschränkung der Regelerstattung nicht.

  Wenn sie aber hätte entfallen sollen, wäre die auch hier ausgesprochene Zurückverweisung nicht erforderlich gewesen, derentwegen im übrigen auf den Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. Bezug genommen wurde.

  Dies trifft im Hinblick auf die Zurückverweisung des Rechtsstreits BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesfinanzhof zu.

• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

  Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung betrifft auch den Gesetzesvollzug und die Rechtsprechung, wenn für vergleichbare Sachverhalte und künftige Entwicklungen offene steuerliche Tatbestandsmerkmale durch Auslegung zu konkretisieren sind (BVerfG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 20. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 93, 121, m.w.N.).
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers das Urteil des BFH auf und verwies die Sache an den BFH zurück (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 494).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 veröffentlichten BVerfG-Beschluss Bezug genommen.

  Im Anschluss daran entschied der Senat mit Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99 (BFHE 191, 441, UR 2000, 436) im zweiten Rechtsgang, dass Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit, die "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494), jedenfalls vorhanden sind, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden.

  Entsprechend dem Zweck der Regelung, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten, kann grundsätzlich vom Vorliegen des Befähigungsnachweises ausgegangen werden, wenn die Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, unter B. II. 2.).

  Entsprechendes lässt sich den Entscheidungen des BVerfG in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, vom 10. November 1999 2 BvR 1820/92 (BStBl II 2000, 158) und vom 10. November 2000 2 BvR 2861/93 (BStBl II 2000, 160) nicht entnehmen.

  Das BVerfG hat im Urteil in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 betont, zu berücksichtigen sei, ob die Leistungen "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.

• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …

  Rn. 57 ee) Derartige "Sozialgrenzen" sind auch --entgegen der Auffassung des Klägers-- nicht verfassungswidrig (…vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 31. Mai 2007 1 BvR 1316/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 449, Rz 60 ff., zu § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG; s.a. BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 101, 132, BStBl II 2000, 155, Rz 27, sowie BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 19. Juni 2008 1 BvR 994/08, nicht veröffentlicht).
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

  Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

  Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten
• BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer am Institut für Waldorfpädagogik tätigen …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Vorlage-Beschluss des BFH an das BVerfG: Die Besteuerung der Ertragsanteile bei …
• FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

  Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
• FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04

  Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 459/00

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
• FG München, 18.11.2020 - 3 K 1438/19

  Steuerrecht - "Atlaslogie"- keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i.S.v. § 4 Nr. …
• BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15

  Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
• BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform
• BFH, 27.02.2003 - V B 164/02

  Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
• BFH, 19.12.2002 - V R 28/00

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00

  EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• BFH, 25.11.2004 - V R 44/02

  Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
• FG Köln, 07.09.2004 - 8 K 3895/02

  Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei
• FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

  Steuerrechtliche Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit in Form des Betriebs …
• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

  Tomatis-Therapeut
• FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98

  Voraussetzungen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG …
• BFH, 02.02.2000 - XI R 38/98

  Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

  Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht …
• FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13

  Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Umsätze eines Heileurythmisten
• BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01

  Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BFH, 28.06.2000 - V R 72/99

  Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 2 K 1393/01

  Rückenschule, Organgymnastik und Atemtherapie in Rheumagruppen als …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99

  Gewerblichkeit einer nichtärztlichen heilberuflichen Tätigkeit
• BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99

  Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
• BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

  Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen - …
• BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01

  Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03

  Umsatzsteuerbefreiung der von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - 10 K 26/01

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für einen Heilpädagogen und Motopädagogen
• BFH, 24.02.2000 - III R 104/96

  Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
• FG Nürnberg, 19.02.2002 - II 448/01

  Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• FG Köln, 29.11.2001 - 5 K 2725/98

  Streit zwischen einem Steuerpflichtigen (Dipl.-Psychologe, nicht ärztlicher …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97

  Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
• FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02

  Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03

  Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
• BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

  Gewerbeertragsteuer - keine AdV
• FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

  Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
• FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03

  Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro
• FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 348/98

  Anwendung des § 4 Nr. 16 UStG bei Organschaft
• BFH, 14.01.2000 - V B 182/99

  Nachträgliche Divergenz
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05

  Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98

  Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
• FG Niedersachsen, 10.10.2000 - 7 K 99/99

  Krankenpflegerische Tätigkeit als Ausübung einer den Heilhilfsberufen ähnlichen …
• FG Hamburg, 20.12.2022 - 4 K 79/22

  AO; Einfuhrumsatzsteuer: Erlass aus Billigkeitsgründen der EUSt
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02

  Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des …
• BFH, 26.09.2001 - IV B 6/01

  Altenpflege - Ambulante Krankenpflege - Gewerbesteuermessbescheide - Beschwerde …
• FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10

  Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
• FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 11/05

  Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; …
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07

  Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 1 K 490/04

  Umsatzsteuerbefreiung der Flußreflexzonenmassage: Indiz für beruflichen …
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06

  Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

  Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
• FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 4476/96

  Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei
• FG Nürnberg, 14.11.2002 - II 179/00

  Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei
• FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02

  Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …
• FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00

  Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• FG Sachsen, 08.05.2003 - 1 K 2690/02

  Begriff der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit"; Steuerliche Einordnung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 1 K 2690/02

  Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; …
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …