Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  UStG § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14

• Judicialis

  UStG § 3 Abs. 1; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 14

• IWW

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  UStG § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14

• Wolters Kluwer

  Abzug der Vorsteuerbeträge durch einen Insolvenzverwalter - Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorliegen einer Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 3 Abs. 1 § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 14

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abzug der Vorsteuerbeträge durch einen Insolvenzverwalter ; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer ; Vorliegen einer Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ; Gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Scheinfirma / Umsatzsteuerkarussel - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Tarnfirmen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

  Leistender Unternehmer

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993, UStG § 14 Abs 1 J: 1993
  Rechnung; Scheinfirma; Vorsteuerabzug

Papierfundstellen

• BFHE 203, 389
• BB 2004, 34
• DB 2004, 234
• BStBl II 2004, 627

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (10)

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• BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

  Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208;… BFH-Urteil vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307, m.w.N.).

  Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307;… in BFH/NV 2000, 353;… in BFH/NV 2001, 210;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).

• BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

  Strohmann als Unternehmer

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem Anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen bei Ausführungen entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210).

  Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307;… in BFH/NV 2000, 353;… in BFH/NV 2001, 210;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).

• BFH, 30.09.1999 - V R 8/99

  Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem Anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen bei Ausführungen entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628; vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210).

  Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307; in BFH/NV 2000, 353;… in BFH/NV 2001, 210;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).

• BFH, 05.04.2001 - V R 5/00

  USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208; BFH-Urteil vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307, m.w.N.).

  Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307;… in BFH/NV 2000, 353;… in BFH/NV 2001, 210;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).

• BFH, 28.06.2000 - V R 70/99

  Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem Anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen bei Ausführungen entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353; vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210).

  Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307;… in BFH/NV 2000, 353; in BFH/NV 2001, 210;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).

• BFH, 16.03.2000 - V R 44/99

  Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Auch wer in fremdem Namen auftritt, erbringt eine eigene Leistung, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene der Leistende ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361;… vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810).
• BFH, 09.11.1999 - V B 16/99

  Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. "Hintermännern"

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307;… in BFH/NV 2000, 353;… in BFH/NV 2001, 210; BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).
• BFH, 27.06.2001 - I R 46/00

  Betriebsausgabe - Sachverhaltsaufklärung - Ausländische Zeugen

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Ist das --wie im Streitfall-- zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann für den BFH bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 45/01, BFH/NV 2003, 948; vom 27. Juni 2001 I R 46/00, BFH/NV 2002, 1).
• BFH, 16.01.2003 - V R 45/01

  Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Ist das --wie im Streitfall-- zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann für den BFH bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 45/01, BFH/NV 2003, 948;… vom 27. Juni 2001 I R 46/00, BFH/NV 2002, 1).
• BFH, 21.09.1989 - V R 99/85

  Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit

  Auszug aus BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Auch wer in fremdem Namen auftritt, erbringt eine eigene Leistung, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene der Leistende ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361; vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810).

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• BFH, 15.10.2019 - V R 29/19

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum …

  Der BFH kann solche Tatsachenwürdigungen nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang stehen (BFH-Urteile vom 04.09.2003 - V R 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3., …und vom 07.07.2005 - V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, unter II.1.b cc).
• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  Danach ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür trägt, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 erfüllt sind (z.B. BFH-Urteile vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFH/NV 2004, 149;… vom 16. August 2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 V B 81/00, BFH/NV 2002, 553; vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85, UR 2002, 522).
• BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

  Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

  Sie bindet damit den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch dann, wenn sie nicht die allein in Betracht kommende Würdigung ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635, unter II.2.; vom 4. September 2003 V R 9-10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3.;… vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, Rz 17;… BFH-Beschluss vom 23. September 2014 V B 37/14, BFH/NV 2015, 67, Rz 8).

• BFH, 18.04.2012 - X R 57/09

  Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - …

  Ist dies --wie im Streitfall-- zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann für den BFH bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735, und vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 54).
• BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass über eine Lieferung oder sonstige Leistung des Rechnungsausstellers abgerechnet wird; deshalb müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFH/NV 2004, 149; BFH-Beschluss in BFHE 198, 208, jeweils m.w.N.).

  Das ist nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Falles für den Leistungsempfänger erkennbar kein Eigengeschäft des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (BFH-Beschluss in BFHE 198, 208; vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 149, m.w.N.).

  Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung, wobei zur Klärung der streitigen Sachverhaltsfrage alle zu Gebote stehenden Beweismittel zu berücksichtigen und zu würdigen sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 149; BFH-Beschluss in BFHE 198, 208).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung trägt in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 149;… vom 16. August 2001 V R 67/00, BFH/NV 2002, 223;… BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 V B 81/00, BFH/NV 2002, 553; vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85).

• BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

  Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …

  Bei der Bestimmung des Leistungsempfängers ist zu berücksichtigen, ob ein Handeln gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen vorliegt (BFH- Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210;… vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307; vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627;… vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; in BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622;… vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97).
• BFH, 10.09.2015 - V R 17/14

  Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als …

  Dies obliegt in erster Linie den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz und ist vom Revisionsgericht nur begrenzt überprüfbar (BFH-Urteile vom 4. September 2003 V R 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3., …und vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, unter II.1.b cc).

  Rn. 38 (2) Die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung des FG (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3., und in BFH/NV 2006, 139, unter II.1.b cc), wonach PK ab Februar 2007 nicht mehr als leistender Unternehmer anzusehen war, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

• BFH, 08.11.2007 - V R 26/05

  Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

  Handelt jemand im fremden Namen, kommt es darauf an, ob er hierzu Vertretungsmacht hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.2., m.w.N.).

  Handelt ein Dritter im Namen des Abnehmers, muss der Unternehmer auch die Vollmacht des Vertreters nachweisen, weil beim Handeln im fremden Namen die Wirksamkeit der Vertretung davon abhängt, ob der Vertreter Vertretungsmacht hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.2., m.w.N.).

• BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

  Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer …

  Rn. 25 aa) Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet wird (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34, m.w.N., sowie Senatsurteile vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.2.b; vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, m.w.N.;… vom 1. August 2002 V R 19/00, BFH/NV 2003, 209; in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13).
• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

  Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …

  Die Revision verkennt, dass sich regelmäßig aus den geschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen - hier dem Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten - ergibt, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist (BFHE 198, 208, 212; 203, 389, 393; 213, 144, 146;… 241, 459 Rn. 22;… BFHE 251, 443 Rn. 14; jeweils mwN;… siehe auch Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, aaO).

  Der leistende Unternehmer kann dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt, so dass mit der Übergabe des Gegenstandes zugleich eine Lieferung des Dritten an den leistenden Unternehmer und eine Lieferung durch diesen an seinen Abnehmer stattfindet (BFHE 203, 389, 394 mwN;… siehe auch Rau/Dürrwächter/Nieskens, UStG, 164. Lieferung 10.2015, § 3 Rn. 931, 941, 2023 ff.;… Sölch/Ringleb/Martin, UStG, 75. Ergänzungslieferung 2015, § 3 Rn. 156 ff.; zum Streckengeschäft siehe Senatsurteile vom 22. März 1982 - VIII ZR 92/81, NJW 1982, 2371 unter II 1 c; vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141 unter 4 b).

• BFH, 11.08.2011 - V R 50/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - …
• BFH, 12.11.2020 - V R 22/19

  Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die …
• FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 K 1158/14

  Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für …
• BFH, 11.10.2007 - IV R 38/05

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall …
• BFH, 30.03.2006 - V R 9/03

  Verwertung von Sicherungsgut
• BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Hinterziehung von Umsatzsteuer (Unternehmerstellung: Strohmanngeschäfte; …
• BFH, 05.02.2004 - V B 180/03

  Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• BFH, 20.12.2006 - V R 11/06

  Innergemeinschaftlicher Erwerb einer neuen Yacht
• BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09

  Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende …
• FG Hamburg, 25.11.2014 - 3 K 85/14

  Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung
• BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
• BFH, 25.08.2010 - II R 35/08

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und …
• BFH, 30.04.2025 - XI B 33/24

  Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02

  Gutglaubensschutz hinsichtlich des Bestehens der Voraussetzungen des …
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02

  Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
• BFH, 18.04.2012 - X R 58/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 4. 2012 X R 57/09 - …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 2 K 5017/04

  Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines …
• FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …
• FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01

  Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei …
• FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

  Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• BFH, 16.12.2005 - V B 9/05

  USt: "Strohmann" als Unternehmer
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3443/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K1356/02

  "Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei …
• FG München, 17.02.2016 - 3 K 2395/13

  Zurechenbarkeit von Umsätzen einer Firma als eigene Umsätze eines …
• FG Bremen, 01.12.2004 - 2 V 64/04

  Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 7 V 7027/14

  Gutglaubensschutz im Edelmetallhandel
• FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2013 - 6 K 2585/12

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Finanzgericht die …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

  Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
• FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05

  Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …
• FG Düsseldorf, 21.05.2010 - 1 K 1156/07

  Keine Vorsteuer aus Rechnungen eines "Hochpreisers"
• FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 7 K 5054/05

  Regelsteuersatz für sog. refundierte Vorverkaufsgebühren
• FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

  Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 4895/04

  Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ausgeführte Lieferungen und sonstige …
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 4111/04

  Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ausgeführte Lieferungen und sonstige …
• LG Hamburg, 23.03.2023 - 620 KLs 2/22

  Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten …
• FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

  Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch …
• FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

  Innergemeinschaftliche Lieferungen i.R.e. strukturierten Absatzgeschäfts; …
• FG Köln, 12.11.2007 - 14 K 781/04

  Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3453/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• BFH, 10.03.2005 - V R 14/00

  USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV
• FG Hessen, 25.11.2021 - 6 K 720/18

  Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung und fehlendem Beweis …
• FG München, 23.09.2014 - 2 K 3435/11

  Tauschähnlicher Umsatz bei Renovierung eines fremden Daches im eigenen Namen und …
• FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

  Steuerfreie Ausfuhrlieferung
• FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

  §§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
• FG Münster, 25.02.2020 - 5 K 3907/17

  Umsatzsteuer - Zur Kfz-Gestellung gegenüber dem Geschäftsführer bei Vorliegen …
• FG Hamburg, 17.06.2015 - 3 V 91/15

  Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen …
• FG Nürnberg, 07.07.2009 - 2 K 686/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zwischenschaltung eines abrechnenden aber die Lieferungen …
• FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer …
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 730/18

  Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 731/18

  Arrest zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden
• FG Nürnberg, 27.12.2018 - 2 V 566/18

  Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung
• FG Köln, 08.01.2007 - 14 K 4114/01

  Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen einer Firma; Erfordernis …
• FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 1 V 3235/13

  Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• FG Köln, 14.12.2011 - 4 K 1233/08

  Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10

  Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06

  Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
• FG Münster, 26.02.2009 - 5 K 320/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Vorsteuerabzug auf die Umsatzsteuer nach …
• FG Köln, 31.03.2004 - 4 K 4678/01

  Leistungsaustausch; Steuerbefreiung
• FG Köln, 10.07.2006 - 4 V 1449/06

  Vorsteuerabzug
• FG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - 12 K 22/02

  Gewerbliche Einkünfte durch das Verschweigen einer Geschäftsbeziehung?
• FG Hessen, 12.04.2016 - 6 K 2281/12

  §§ 14 Abs.4 S.1 Nr.1, 15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG
• FG Düsseldorf, 22.09.2009 - 5 K 4568/05

  Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen …
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 1 K 319/05

  Zur Frage der Umsatzbesteuerung des Sicherungsnehmers bei Verwertung …
• FG Hamburg, 29.04.2008 - 5 K 74/06

  Begriff der Lieferung
• FG München, 25.01.2011 - 14 K 1587/09

  Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• FG Nürnberg, 30.09.2008 - II 133/03

  Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen: Beteiligung des Geschäftsführers an …
• FG Nürnberg, 04.03.2008 - II 26/05

  Kein Vorsteuerabzug bei unberechtigten Auftreten des liefernden Unternehmers …
• FG Düsseldorf, 15.12.2006 - 1 V 1502/06

  Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen bei Einschaltung eines Unternehmens in die …
• FG Hamburg, 10.08.2005 - II 155/05

  Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
• FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 1450/10

  Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen …
• FG Sachsen, 12.10.2009 - 1 K 30/08

  Identität von Rechnungsaussteller und Leistenden als Voraussetzung für den …
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2024 - 12 K 2211/21

  Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften
• FG Nürnberg, 17.12.2015 - 2 V 79/15

  Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem …
• FG Düsseldorf, 07.10.2005 - 1 K 441/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Umsatzsteuerbescheiden bzgl. der Besteuerung …