Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1952 - 2 BvE 1/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,202
BVerfG, 15.02.1952 - 2 BvE 1/51 (https://dejure.org/1952,202)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1952 - 2 BvE 1/51 (https://dejure.org/1952,202)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1952 - 2 BvE 1/51 (https://dejure.org/1952,202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 2 § 25 Abs. 2; GO BT § 7
    Vertretungsbefugnis des Bundestagspräsidenten im Verfassungsrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 115
  • NJW 1952, 537
  • DÖV 1952, 350
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Dabei hat das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen einer solchen Vollmacht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 115 ; 1, 433 ; 62, 194 ).
  • StGH Hessen, 25.10.1967 - P.St. 482

    Verfassungsstreitigkeit in Hessen

    Da eine Einschränkung nicht erfolgt ist, muss dieses Vertretungsrecht auch für Verfassungsstreitigkeiten gelten (vgl. hierzu Entscheidungen des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 12. Januar 1922 - StGH 2/21 - und vom 8. Juni 1927 - StGH 1/27 -, Lammers-Simone Bd. I [1929] S. 313 ff, [315] und S. 370ff [374] = RGZ 104 Anh. S. 423 [426] und RGZ 116 Anh. S. 45 [50]; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1952, BVerfGE 1, 115f; Lechner-Hülshoff, Parlament und Regierung, 2. Aufl. 1958, An. 1 zu § 7 GOBT, S. 164 f).

    Er befindet sich dabei in keiner anderen Lage als ein Vertreter, den der Landtag durch besonderen Beschluss bestellt würde (vgl. BVerfGE 1, 115 [116]).

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