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   BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07   

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https://dejure.org/2007,2681
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07 (https://dejure.org/2007,2681)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 BvE 2/07 (https://dejure.org/2007,2681)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 2 BvE 2/07 (https://dejure.org/2007,2681)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anträge im Organstreitverfahren betreffend die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan; Einrichtung einer Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 63; ; BVerfGG § 64 Abs. 3; ; GG Art. 24 Abs. 2; ; GG Art. 59 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 59 Abs. 2
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 118, 111
  • NVwZ 2007, 687
  • DVBl 2007, 578 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    b) Im Rahmen eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; stRspr).

    Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ; stRspr), um das Aussetzungsinteresse zu bejahen.

    Diese Anforderungen werden noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. 67).

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ).

    Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).

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