Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verwendung des Stückzahlmaßstabs für Besteuerung von Gewinnspielautomaten gem § 4 Abs 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Übergangsfrist bis 01.10.2005

 
• Simons & Moll-Simons
• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 i.d.F. der Änderung vom 7. Dezember 1994; Auswirkungen der Ausgestaltung einer Steuer als nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG anzusehende Aufwandsteuer unabhängig vom verwendeten Besteuerungsmaßstab; Vereinbarkeit der Verwendung eines Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz

• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hamburgische Spielgerätesteuer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Stückzahlmaßstab mit Gleichheitssatz nicht vereinbar

• blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

VerfahrensgangTitel

• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 123, 1
• NVwZ 2009, 968
• DVBl 2009, 777
• DÖV 2009, 589
• BStBl II 2009, 1035

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (402)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).

  Gleichwohl ist der Gesetzgeber jedoch auf einen solchen Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen (vgl. BVerfGE 123, 1 und oben Rn. 70).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; stRspr).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14  

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 139, 285 ).

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Es ist für den im Ausgangsverfahren relevanten Zeitraum weiterhin entscheidungserheblich und eine Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht eingetreten (vgl. hierzu BVerfGE 47, 46 ; 123, 1 ).

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).

  bb) Die Verbrauchsteuern stehen in Parallele zu den Aufwandsteuern (FG Hamburg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Englisch, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 10;… vgl. auch Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 26), die ebenfalls auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen; in der Absicht der Besteuerung privater Einkommensverwendung liegt das wesentliche Merkmal der Aufwandsteuern (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 123, 1 ).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).

  Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

  Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

  Bei Art. 105 und Art. 106 GG handelt es sich jedoch um staatsorganisationsrechtliche Regelungen ohne eigenen materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 123, 1 ;… Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 105 Rn. 39;… Seiler, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 125 ;… Tipke, BB 1994, S. 437 ).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …

  Nichts anderes ergäbe sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05).

  Die Wälzbarkeit der Steuerlast sei aus Gründen der erforderlichen Formenklarheit für das Bestehen einer Gesetzgebungskompetenz für eine Steuer irrelevant, wie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2009 zur Hamburgischen Spielgerätesteuer (1 BvL 8/05) ergebe, in der das Bundesverfassungsgericht seine alte Rechtsprechung, wonach die Wälzbarkeit typusprägendes Merkmal einer Aufwandsteuer sei, ausdrücklich aufgegeben habe.

  Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Verbrauchsteuern setze unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05, BGBl I 2009, 1046) nicht (mehr) zwingend die Abwälzbarkeit der Steuer voraus.

  Eine Steuer unterfällt indes nicht allein deswegen einer im Grundgesetz genannten Steuerart oder Steuer, weil sie der Gesetzgeber als solche bezeichnet (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Urteil vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91).

  Da die Kernbrennstoffsteuer offensichtlich keiner der anderen in Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 GG genannten Steuern zugeordnet werden kann, bedarf es allerdings keiner Klärung, ob ein Gesetz trotz des Gebots der Formenklarheit (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 17 f.) auf eine andere Gesetzgebungskompetenz gestützt werden kann als auf diejenige, derer sich der Gesetzgeber bedient hat, sondern kann die Prüfung darauf beschränkt werden, ob die Kernbrennstoffsteuer eine Verbrauchsteuer im Sinne der Finanzverfassung ist.

  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass die maßgebenden Kriterien für die kompetenzrechtlich relevante Unterscheidung der verschiedenen im Grundgesetz genannten Steuerarten dem traditionellen deutschen Steuerrecht zu entnehmen sind (BVerfG, Beschluss vom 04.02.1958, 2 BvL 31, 3/56, BVerfGE 7, 244, 251; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91; vgl. BFH, Urteil vom 26.06.1984, VII R 60/83, m. w. N.), und es hat wiederholt ausgeführt, dass das Grundgesetz die in ihm verwendeten Begriffe als bekannt voraussetzt und dass jedenfalls diejenigen Steuern unter den jeweiligen Steuertatbestand fallen, die bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes herkömmlich der jeweiligen Steuerart zugeordnet gewesen sind, jedenfalls sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie nicht eine ihrem traditionellen Charakter entsprechende, sondern eine andere Steuer oder eine Abgabe anderer Art sein sollen (vgl. BVerfG vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16).

  aa) Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt bei der Prüfung, ob eine konkrete Steuer den im System der grundgesetzlichen Kompetenznormen genannten Steuern und Steuerarten zuzuordnen ist, die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung einer Steuer außer Acht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.1958, 2 BvL 31/56, BVerfGE 7, 244, 255; zuletzt Urteil vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16) und bestimmt vielmehr die Steuer unter dem Blickwinkel des traditionellen deutschen Steuerrechts und zwar ausdrücklich nach drei Gesichtspunkten, nämlich dem Steuertatbestand, dem Steuermaßstab und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16; siehe auch Beschlusse vom 06.12.1983, 2 BvR 1275/79, E 65, 325, BStBl II 1984, 72, 76, Beschluss vom 12.10.1978, 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343, 355; vgl. BFH, Urteil vom 26.06.1987, VII R 60/83, BFHE 141, 369, 371).

  Beispielhaft sei zitiert aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz (vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 17; vgl. aber auch bereits BVerfG, Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91): Es hänge "allein vom Charakter der geschaffenen Steuer" ab, ob der Gesetzgeber sich mit Erlass des Steuergesetzes im Rahmen seiner Kompetenz gehalten habe.

  Ergänzend kann beispielhaft die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hamburgischen Spielgerätesteuer (Urteil vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 15) zitiert werden, die zu einer den Verbrauchsteuern insoweit vergleichbaren (s. o. II. C 7 c) aa)) Aufwandsteuer ergangen ist:.

  Mit dem Bundesverfassungsgericht ist zu trennen zwischen den verschiedenen für den Charakter einer Steuer wesentlichen Gesichtspunkten (s. o. C 6. b; zuletzt BVerfG, Urteil vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16), hier nämlich zwischen einerseits der steuerlichen Anknüpfung, die sich im Steuertatbestand manifestiert, und andererseits der wirtschaftlichen Wirkung der Steuer.

  Verbrauchsteuern sind der zuletzt genannten Kategorie der Vermögensverwendungsteuern zuzuordnen (s. so auch die oben II. C 8. a) zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Urteile vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 15; vom 01.03.1997, 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, HFR 1997, 512; vom 06.12.1983, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 347; so auch schon Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, zitiert nach Ossenbühl/di Fabio, StuW 1988, 349, 352 f.; Dänzer-Vanotti, BB 1989, 754, 756 m. w. N.; Köck, Wolfgang, Umweltsteuern als Verfassungsproblem, JZ 1991, 692, 696 m. w. N.; Drüen in: Tipke/Kruse Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, § 3, Rdnr. 69; Birk / Förster, DB 1985, Beilage 17, S. 9).

  Das Gleiche gilt - jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hamburgischen Spielgerätesteuer vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05) - für den Bereich der Aufwandsteuern.

  Der überwiegende Teil der bisher zur Kernbrennstoffsteuer ergangenen Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge erörtern - mit unterschiedlichen Ergebnissen -, inwieweit dem Merkmal der Abwälzbarkeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2009 zur Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielgerätesteuer (1 BvL 8/05) noch Bedeutung für das Bestehen einer Gesetzgebungskompetenz für eine Steuer als Verbrauchsteuer zukommt.

  aa) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05).

  Weitergehende Schlussfolgerungen können aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05, BVerGE 123, 1) nicht gezogen werden.

  In der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hamburgischen Spielgerätesteuer vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05, 22 f.) heißt es der Rechtsprechungstradition entsprechend:.

  Ob in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer einfachen Abwälzung tatsächlich besteht, ist - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung vom 04.02.2009 zur Hamburgischen Spielgerätesteuer (1 BvL 8/05, BVerfGE 123 ,1, 18) - nur im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes zu prüfen, nicht aber im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit.

  Da der Bezug der Steuer zur Belastung des privaten Konsumenten bei einer als indirekte Steuer erhobenen Steuer naturgemäß weniger an den ersten beiden für den Charakter einer Steuer wesentlichen Gesichtspunkten, dem Steuergegenstand und dem Steuermaßstab (vgl. zuletzt BVerfG 04.02.2009, 1 BvL 8/05 Rdnr. 48, 16), festgemacht werden kann, muss er notwendigerweise durch einen Blick auf den dritten Gesichtspunkt, der wirtschaftlichen Auswirkung (s. o. II. C 6.a), festgestellt werden können.

  In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer." (BVerfG vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 15 - Unterstreichung nur hier).

  Der vorlegende Senat hat bedacht, dass es bisher noch niemals dazu gekommen ist, dass das Bundesverfassungsgericht einer als Verbrauch- oder als Aufwandsteuer erlassenen Steuer die Abwälzbarkeit bzw. das Angelegtsein auf Abwälzbarkeit abgesprochen hat (s. Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05; Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2001, 1 BvR 624/00, HFR 2001, 709; Beschluss vom 01.04.1971, 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8; Beschluss vom 28.01.1970, 1 BvL 4/67, BVerfGE 27, 375; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Für eine auf die Grunderwerbsteuer bezogene Weitergeltungsanordnung hätte es zudem einer eigenständigen Abwägung bedurft, in die insbesondere drohende finanzielle Probleme für öffentliche Haushalte, ferner das Maß der Zumutung für die von einer Fortgeltung als gleichheitswidrig erkannter Normen Betroffenen oder die Nachteile einer in der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung ansonsten unsicheren Rechtslage hätten einfließen müssen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 125, 175 ; BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 289 ff.).

  Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; stRspr).

  Zur Wahrung des im Gleichheitssatz enthaltenen Grundsatzes der lastengleichen Besteuerung ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht auf die Wahl nur eines (Haupt-)Maßstabs zur Bemessung der Steuer beschränkt (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Insoweit verfügt der Gesetzgeber über eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Der Rechtfertigungsbedarf für den gewählten Ersatzmaßstab wird dabei umso höher, je weiter sich der im Einzelfall gewählte Ersatzmaßstab von den Ergebnissen des Hauptmaßstabs und damit regelmäßig auch vom eigentlichen Belastungsgrund entfernt (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Kann die für eine Steuer vorgesehene Regelbemessungsgrundlage nicht in allen Fällen herangezogen werden, muss die dann vom Gesetzgeber stattdessen vorgegebene Ersatzbemessungsgrundlage nach Möglichkeit annähernd gleiche Ergebnisse erzielen (vgl. BVerfGE 123, 1 sowie oben b aa (2)).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1, 44; 123, 1, 19) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1, 19; 127, 224, 248).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19;… 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16  

  Kommunale Wettbürosteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17  

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12  

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17  

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08  

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15  

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13  

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16  

  Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11  

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10  

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09  

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16  

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09  

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16  

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16  

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14  

  Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16  

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08  

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09  

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 19.02.2010 - II B 122/09  

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09  

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13  

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13  

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15  

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13  

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15  

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13  

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09  

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07  

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11  
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09  
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10  

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13  

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18  
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12  

  Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung …
• BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17  

  Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13  

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15  

  Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10  

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15  

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10  

  Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14  

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15  

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11  

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14  

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• BFH, 25.04.2018 - II R 42/15  

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14  

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12  

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14  

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15  

  Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit …
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09  

  Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09  

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13  

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15  

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15  

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15  

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10  

  Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18  

  Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13  

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13  

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18  

  Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13  

  Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13  

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13  

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11  

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08  

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18  

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12  

  Vergnügungsteuer Januar 2011
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• BFH, 07.09.2011 - II R 25/11  

  Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09  

  Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09  

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07  

  Vergnügungssteuern
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11  

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08  

  Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12  

  Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12  

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11  

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09  

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14  

  Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09  

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15  

  Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09  
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09  
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14  

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R  

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
• VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10  

  Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer; …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09  

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17  

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16  

  Bankenabgabe
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13  

  Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• BFH, 12.05.2011 - II B 126/10  

  Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen …
• FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10  

  Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09  

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09  

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18  

  Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09  

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14  

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777  

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732  

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - 14 A 685/15  

  Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis
• VG Sigmaringen, 24.11.2009 - 6 K 2494/09  

  Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13  

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BFH, 17.08.2010 - II B 30/10  

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09  

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• BFH, 07.09.2011 - II R 24/11  

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 09. 2011 II R 25/11 - Übergangsweise …
• VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725  

  Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17  

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15  

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15  

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13  

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09  

  Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09  

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10  

  Vergnügungssteuer
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 28.04.2010 - II B 178/09  

  Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13  

  Übernachtungssteuer
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12  

  Erhebung der Vergnügungsteuer gegenüber einem Vermieter von "Love-Mobilen"
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14  

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 997/11  

  Beurteilung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09  

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 207/09  

  Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13  

  Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12  

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 2967/11  

  Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Nichteinbeziehung der Wohnungsprostitution, …
• VG Stuttgart, 14.12.2011 - 8 K 2682/11  

  Vergnügungsteuer nach Einbruchdiebstahl aus Spielautomat
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 BN 1.11  

  Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09  
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3863/06  

  Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14  

  Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12  

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 5.18  

  Annahme einer erdrosselnden Wirkung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf …
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15  

  Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …
• BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15  

  Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12  

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6080/07  

  Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 208/09  

  Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13  

  Unwirksamkeit einer Übernachtungsteuersatzung
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 8.14  

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11  

  Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13  

  Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239  

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13  

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15  

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14  

  Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10  

  Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 14 A 3281/07  

  Heranziehung des Insolvenzverwalters einer ursprünglichen Steuerschuldnerin zur …
• FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09  

  Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16  

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12  

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886  

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11  

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06  

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778  

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11  

  Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08  

  Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09  

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
• VG Greifswald, 02.09.2009 - 3 A 821/06  

  Besteuerung von Geldspielgeräten
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16  
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12  

  Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11  

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
• FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06  

  Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung
• FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15  

  Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16  

  Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15  

  Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15  

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11  

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11  

  Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
• BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11  

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10  

  Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3175/06  

  Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16  

  Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
• VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14  

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14  

  Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12  

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11  

  Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10  

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11  

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09  

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2781/06  

  Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 42/08  

  Minuskassen bei Geldspielgeräten
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16  

  Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12  

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein
• BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11  

  Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
• VGH Hessen, 06.10.2010 - 5 A 2593/09  

  Spielapparatesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15  

  Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 9.14  

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13  

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09  

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11  

  Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12  

  Etappensieg für Bordellbetreiber
• BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11  

  Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
• FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6130/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes - Kein …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09  

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09  

  Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
• VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15  

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15  

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15  

  Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15  

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1981/12  

  Keine Abwägungs- oder Begründungspflicht bei Steuersatzung; Bemessung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08  

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15  

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14  

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15  

  Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 14 A 2854/11  

  Steuersatz von 12 % auf das Einspielergebnis von Spielautomaten als Eingriff in …
• BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 39.10  

  Wirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2782/06  

  Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
• VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09  

  Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
• VG Neustadt, 15.03.2017 - 1 K 1146/16  

  Vergnügungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
• VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15  

  Rückwirkender Erlass einer Spielgerätesteuersatzung - Festsetzungsverjährung
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11  

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13  

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09  

  Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle …
• BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09  

  Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich …
• VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09  

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13  
• VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11  

  Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …
• BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09  

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16  

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15  

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 7.14  

  Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und …
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17  

  Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer, …
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 10.14  

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09  

  Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13  

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 34.10  
• BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 26.10  

  Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz …
• BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 25.10  

  Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im …
• FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07  

  Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei …
• FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15  

  Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13  

  Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische …
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
• VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14  

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13  

  Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09  

  Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09  

  Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 14 A 1753/12  

  Flächenmaßstab bei Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11  

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14  

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13  

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11  

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11  

  Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis
• VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07  

  Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11  

  Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10  

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 23.10  
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08  

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B  
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12  

  Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1596/09  

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage …
• BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 40.10  

  Erforderlichkeit einer Rechtfertigung hinsichtlich einer pauschalen Erfassung des …
• BVerwG, 08.12.2010 - 9 B 38.10  

  Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2444/08  
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10  

  Jagdsteuerpflicht einer Kommune
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09  

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
• VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15  

  - Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 14 B 160/16  

  Besteuerung von Geldspielgeräten auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 9 N 167.13  

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Minuskassen; Unionsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12  

  Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem …
• VG Wiesbaden, 03.04.2012 - 1 L 775/11  

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % der Bruttokasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09  

  Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer …
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09  

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7316/12  

  Veranlagung zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte einer Spielhalle i.R.d. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14  

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
• VG Minden, 14.06.2013 - 5 K 2153/12  

  Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08  

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12  

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12  

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• OVG Sachsen, 14.01.2013 - 5 A 302/09  

  Vergnügungssteuer, Steuermaßstab, Vertrauensschutz, Mehrbelastung, …
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07  

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685  

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 25 K 3099/14  

  Berechnung der Höhe der Vergnügungssteuer für eine gewerbliche Zimmervermietung …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 4 LB 13/13  
• VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12  

  Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11  

  Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10  

  Vereinbarkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Maßstab des …
• VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10  

  Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer …
• VG Aachen, 10.09.2009 - 4 K 1354/08  

  Erdrosselnde Wirkung einer festgesetzten Vergnügungssteuer
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08  

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 9 N 31.14  

  Berufungszulassungsverfahren; Vergnügungssteuer; Spielapparate; Stückzahlmaßstab; …
• VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14  

  Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07  

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7317/12  

  Veranlagung einer private Limited englischen Rechts mit einer deutschen …
• OVG Sachsen, 23.01.2012 - 5 A 53/10  

  Vergnügungssteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Satzungsheilung
• VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09  

  Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
• VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10  

  Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07  

  Vergnügungssteuer
• VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08