Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verwendung des Stückzahlmaßstabs für Besteuerung von Gewinnspielautomaten gem § 4 Abs 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Übergangsfrist bis 01.10.2005

 
• Simons & Moll-Simons
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 i.d.F. der Änderung vom 7. Dezember 1994; Auswirkungen der Ausgestaltung einer Steuer als nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG anzusehende Aufwandsteuer unabhängig vom verwendeten ...

• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

• datenbank.nwb.de

  Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hamburgische Spielgerätesteuer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Stückzahlmaßstab mit Gleichheitssatz nicht vereinbar

• blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 123, 1
• NVwZ 2009, 968
• DVBl 2009, 777
• DÖV 2009, 589
• BStBl II 2009, 1035

Wird zitiert von ... (438)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).

  Gleichwohl ist der Gesetzgeber jedoch auf einen solchen Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 123, 1 ).

  Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen (vgl. BVerfGE 123, 1 und oben Rn. 70).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; stRspr).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 139, 285 ).

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Es ist für den im Ausgangsverfahren relevanten Zeitraum weiterhin entscheidungserheblich und eine Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht eingetreten (vgl. hierzu BVerfGE 47, 46 ; 123, 1 ).

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).

  bb) Die Verbrauchsteuern stehen in Parallele zu den Aufwandsteuern (FG Hamburg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Englisch, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 10;… vgl. auch Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 26), die ebenfalls auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen; in der Absicht der Besteuerung privater Einkommensverwendung liegt das wesentliche Merkmal der Aufwandsteuern (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 123, 1 ).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).

  Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

  Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

  Bei Art. 105 und Art. 106 GG handelt es sich jedoch um staatsorganisationsrechtliche Regelungen ohne eigenen materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 123, 1 ;… Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 105 Rn. 39;… Seiler, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 125 ;… Tipke, BB 1994, S. 437 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1, 44; 123, 1, 19) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1, 19; 127, 224, 248).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19;… 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

  Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).

  Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Letztlich müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Zudem müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• BFH, 19.02.2010 - II B 122/09

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12

  Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17

  Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht
• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• BFH, 25.04.2018 - II R 42/15

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09

  Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• BFH, 09.01.2020 - XI B 117/19

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 - XI B 2/19: …
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10

  Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

  Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• BFH, 07.09.2011 - II R 25/11

  Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Vergnügungsteuer Januar 2011
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09

  Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10

  Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08

  Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12

  Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07

  Vergnügungssteuern
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
• VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

  Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine …
• VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15

  Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10

  Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer; …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18

  Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13

  Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• BFH, 12.05.2011 - II B 126/10

  Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen …
• VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19

  Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - 14 A 685/15

  Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

  Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
• BFH, 17.08.2010 - II B 30/10

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• BFH, 07.09.2011 - II R 24/11

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 09. 2011 II R 25/11 - Übergangsweise …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• VG Sigmaringen, 24.11.2009 - 6 K 2494/09

  Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12

  Erhebung der Vergnügungsteuer gegenüber einem Vermieter von "Love-Mobilen"
• VG Stuttgart, 14.12.2011 - 8 K 2682/11

  Vergnügungsteuer nach Einbruchdiebstahl aus Spielautomat
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

  Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Übernachtungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 28.04.2010 - II B 178/09

  Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 207/09

  Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
• BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15

  Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
• VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13

  Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10

  Vergnügungssteuer
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 BN 1.11

  Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 997/11

  Beurteilung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6080/07

  Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

  Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 2967/11

  Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Nichteinbeziehung der Wohnungsprostitution, …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3863/06

  Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16

  Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13

  Unwirksamkeit einer Übernachtungsteuersatzung
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 8.14

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 208/09

  Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09

  Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16

  Satzungsrechtliches Zitiergebot
• VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821

  Gebührenkalkulation, Gebührensatzung, Benutzungsgebühren, Äquivalenzprinzip, …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11

  Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
• OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13

  Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12

  Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15

  Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14

  Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11

  Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
• BFH, 15.05.2019 - II B 55/18

  Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

  Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10

  Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 14 A 3281/07

  Heranziehung des Insolvenzverwalters einer ursprünglichen Steuerschuldnerin zur …
• VG Greifswald, 02.09.2009 - 3 A 821/06

  Besteuerung von Geldspielgeräten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14

  Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16

  Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16

  Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
• BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16

  Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15

  Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10

  Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08

  Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3175/06

  Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06

  Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 42/08

  Minuskassen bei Geldspielgeräten
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11

  Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
• BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11

  Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit …
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

  Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16

  Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
• VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6130/10

  Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes - Kein …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2781/06

  Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15

  Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 9.14

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11

  Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12

  Etappensieg für Bordellbetreiber
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• VGH Hessen, 06.10.2010 - 5 A 2593/09

  Spielapparatesteuer
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09

  Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15

  Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15

  Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11

  Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein
• BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11

  Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 5.18

  Annahme einer erdrosselnden Wirkung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des …
• VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07

  Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15

  Rückwirkender Erlass einer Spielgerätesteuersatzung - Festsetzungsverjährung
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 7.14

  Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und …
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1981/12

  Keine Abwägungs- oder Begründungspflicht bei Steuersatzung; Bemessung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 14 A 2854/11

  Steuersatz von 12 % auf das Einspielergebnis von Spielautomaten als Eingriff in …
• BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09

  Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Zur Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• VG Neustadt, 15.03.2017 - 1 K 1146/16

  Vergnügungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09

  Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle …
• BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 39.10

  Wirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch …
• FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2782/06

  Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
• VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09

  Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
• VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 10.14

  Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
• VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11

  Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16

  Erhebung einer Spielgerätesteuer auf das Halten von Spielapparaten und …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13

  Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische …
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 26.10

  Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz …
• BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 25.10

  Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09

  Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

  Beherbergungssteuer
• FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

  Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 14 A 1574/09
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 34.10
• FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07

  Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei …
• VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
• BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 40.10

  Erforderlichkeit einer Rechtfertigung hinsichtlich einer pauschalen Erfassung des …
• BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 23.10
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09

  Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09

  Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 14 A 1753/12

  Flächenmaßstab bei Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11

  Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17
• VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15

  - Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13

  Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12

  Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit, …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11

  Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis
• VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07

  Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09

  Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1596/09

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage …
• BVerwG, 08.12.2010 - 9 B 38.10

  Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7316/12

  Veranlagung zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte einer Spielhalle i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2444/08
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

  Jagdsteuerpflicht einer Kommune
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 14 B 160/16

  Besteuerung von Geldspielgeräten auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung; …
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 25 K 3099/14

  Berechnung der Höhe der Vergnügungssteuer für eine gewerbliche Zimmervermietung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 9 N 167.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Minuskassen; Unionsrecht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12

  Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem …
• VG Wiesbaden, 03.04.2012 - 1 L 775/11

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % der Bruttokasse
• VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06

  Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12

  Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
• VG Minden, 14.06.2013 - 5 K 2153/12

  Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit …
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• OVG Sachsen, 14.01.2013 - 5 A 302/09

  Vergnügungssteuer, Steuermaßstab, Vertrauensschutz, Mehrbelastung, …
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10

  Vereinbarkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Maßstab des …
• VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15

  Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als …
• VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
• VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14

  Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11

  Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
• VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10

  Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
• VG Köln, 25.10.2019 - 7 K 2157/17
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 4 LB 13/13
• OVG Sachsen, 23.01.2012 - 5 A 53/10

  Vergnügungssteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Satzungsheilung
• VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10

  Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer …
• VG Aachen, 10.09.2009 - 4 K 1354/08

  Erdrosselnde Wirkung einer festgesetzten Vergnügungssteuer
• VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 9 N 31.14

  Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris: Verf BB 1992) bestehenden …
• VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7317/12

  Veranlagung einer private Limited englischen Rechts mit einer deutschen …
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07

  Vergnügungssteuer
• VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09

  Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …