Rechtsprechung
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verwendung des Stückzahlmaßstabs für Besteuerung von Gewinnspielautomaten gem § 4 Abs 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Übergangsfrist bis 01.10.2005
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 i.d.F. der Änderung vom 7. Dezember 1994; Auswirkungen der Ausgestaltung einer Steuer als nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG anzusehende Aufwandsteuer unabhängig vom verwendeten ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2a; ; SpStG § 3 Abs. 1; ; SpStG § 4 Abs. 1
- vdai.de
Unvereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Als Besteuerungsmaßstab sind sowohl der "Spieleinsatz" als auch das "Einspielergebnis" verfassungsrechtlich zulässig. Dem ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Glücksspielautomaten können nicht nach der Stückzahl besteuert werden; Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer
- datenbank.nwb.de
Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hamburgische Spielgerätesteuer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Stückzahlmaßstab mit Gleichheitssatz nicht vereinbar
- blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Papierfundstellen
- BVerfGE 123, 1
- NVwZ 2009, 968
- DVBl 2009, 777
- DÖV 2009, 589
- BStBl II 2009, 1035
Wird zitiert von ... (485)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerfGE 123, 1 ).
Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).
Gleichwohl ist der Gesetzgeber jedoch auf einen solchen Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 123, 1 ).
Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen (vgl. BVerfGE 123, 1 und oben Rn. 70).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 139, 285 ).Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; stRspr).Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Es ist für den im Ausgangsverfahren relevanten Zeitraum weiterhin entscheidungserheblich und eine Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht eingetreten (vgl. hierzu BVerfGE 47, 46 ; 123, 1 ).b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
bb) Die Verbrauchsteuern stehen in Parallele zu den Aufwandsteuern (FG Hamburg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Englisch, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 10;… vgl. auch Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 26), die ebenfalls auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen; in der Absicht der Besteuerung privater Einkommensverwendung liegt das wesentliche Merkmal der Aufwandsteuern (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 123, 1 ).
Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).
Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).
Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).
Bei Art. 105 und Art. 106 GG handelt es sich jedoch um staatsorganisationsrechtliche Regelungen ohne eigenen materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 123, 1 ;… Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 105 Rn. 39;… Seiler, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 125 ;… Tipke, BB 1994, S. 437 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ; 145, 106 ) verlangt jedoch eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt. - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Zu der Erhebungsform als indirekte Steuer hat sie aber nicht vorgetragen, wie schwer dies noch ins Gewicht fällt, insbesondere ob und inwieweit ausgeschlossen war, die gezahlte Übernachtungsteuer im Rahmen ihrer unternehmerischen Möglichkeiten auf die Übernachtungsgäste abzuwälzen (vgl. BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer).Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).
Der Begriff der Aufwandsteuer hat durch die Finanzreform 1969 keine Veränderung erfahren (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ; 123, 1 ), sodass auch neue Aufwandsteuern durch den Steuertypus der herkömmlichen kommunalen Aufwandsteuer geprägt werden.
Sie ist damit auf Abwälzung auf die Konsumenten angelegt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).
Ob diese Besteuerungsausnahmen mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind, ist eine grundrechtliche Frage, zu der die Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich keine Aussage enthalten (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 ).
Der Gesetzgeber verliert die Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer nicht dadurch, dass sich einzelne Regelungselemente - wie etwa Ausnahme- oder Ermäßigungstatbestände - wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte als verfassungswidrig erweisen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).
Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer sind nur Ausgestaltungen, die ihren Typus prägen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).
Den Ausgangspunkt bildet der Charakter von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG als Kompetenzabgrenzungsregelung (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).
Darüber hinaus gilt nach dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung bei auf Überwälzung angelegten, indirekten örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern, dass sie jedenfalls im Ergebnis von demjenigen zu tragen sind, dessen Aufwand oder Verbrauch mit der Steuer belastet werden soll (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).
Das Leistungsfähigkeitsprinzip konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz für das Steuerrecht, indem es dem Gesetzgeber ein auf die Leistungsfähigkeit bezogenes Differenzierungsgebot als materielles Gleichheitsmaß vorgibt (vgl. für die Aufwandsteuer BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).
Für eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Ausgestaltung indirekter Steuern genügt insoweit die Möglichkeit, dass sie kalkulatorisch abgewälzt werden, der Steuerschuldner mithin den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ; 145, 171 ).
Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (BVerfGE 123, 1 m.w.N.; stRspr).
Die Möglichkeit der Überwälzung setzt voraus, dass es zwischen dem besteuerten Aufwand und dem durch indirekte Besteuerung bestimmten Steuerschuldner eine Verbindung gibt, die die Abwälzung nicht völlig ausschließt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 123, 1 ).
Die Übernachtungsteuer ist auch auf Überwälzung auf die Verbraucher angelegt, die den Aufwand tätigen (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 123, 1 ; 145, 171 m.w.N.).
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
(Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1, 44; 123, 1, 19) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1, 19; 127, 224, 248).Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19;… 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Letztlich müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 145, 106 ).Zudem müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- BFH, 21.02.2018 - II R 21/15
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10
Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
- BFH, 18.12.2019 - I R 29/17
§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BFH, 07.12.2011 - II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BFH, 27.11.2009 - II B 75/09
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 27.11.2009 - II B 102/09
Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15
Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BFH, 19.02.2010 - II B 122/09
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15
Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20
Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz …
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20
Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung …
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- BFH, 25.04.2018 - II R 43/15
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17
Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
Spielautomatensteuer in Flensburg
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
- FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
- BFH, 06.05.2021 - II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- BFH, 25.04.2018 - II R 42/15
Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- BFH, 07.09.2011 - II R 68/09
Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15
Vergnügungssteuer für Wettbüro
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14
Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15
Vergnügungssteuer für Wettbüro.
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15
Vergnügungssteuer für Wettbüro
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14
Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14
Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
- BFH, 22.04.2010 - V R 26/08
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21
Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14
Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09
(Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15
Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …
- BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10
Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10
Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- BFH, 07.09.2011 - II R 25/11
Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10
Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert
- FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10
Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13
Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16
Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
- VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09
Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
- BFH, 28.10.2015 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R
Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16
Vergnügungssteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16
Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15
Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09
Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15
Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
- BFH, 10.12.2014 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08
Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot …
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
Wettbürosteuer rechtens
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08
Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18
Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
- VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14
Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine …
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14
Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
- FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09
Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
- VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10
Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer; …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18
Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
- BFH, 12.05.2011 - II B 126/10
Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13
Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09
Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
- VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09
Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
Wettbürosteuer rechtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
- FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
- VG Stuttgart, 14.12.2011 - 8 K 2682/11
Vergnügungsteuer nach Einbruchdiebstahl aus Spielautomat
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BFH, 17.08.2010 - II B 30/10
Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
- BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09
Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21
Zweitwohnungssteuer - Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21
Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - 14 A 685/15
Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis
- BFH, 07.09.2011 - II R 24/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 09. 2011 II R 25/11 - Übergangsweise …
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09
Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
- VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725
Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21
Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
Erhebung der Vergnügungsteuer gegenüber einem Vermieter von "Love-Mobilen"
- VG Sigmaringen, 24.11.2009 - 6 K 2494/09
Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
- FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14
HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
- VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
- BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15
Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12
Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 BN 1.11
Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09
Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13
Übernachtungssteuer
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BFH, 28.04.2010 - II B 178/09
Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei …
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13
Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12
Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 207/09
Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
EStG, LStDV, BetrAVG
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13
Unwirksamkeit einer Übernachtungsteuersatzung
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10
Vergnügungssteuer
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 8.14
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12
Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf …
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 997/11
Beurteilung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6080/07
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 259/16
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14
Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH
- OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12
örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 2967/11
Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Nichteinbeziehung der Wohnungsprostitution, …
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3863/06
Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16
Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11
Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
- OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12
Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 208/09
Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
- FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09
Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 15.05.2019 - II B 55/18
Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15
Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13
Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
- FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11
Darlehenszinsen an Gesellschafter
- BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16
Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
- BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 42/08
Minuskassen bei Geldspielgeräten
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20
Dürrebeihilfe 2018
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14
Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
- BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11
Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
- BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
- VG Greifswald, 02.09.2009 - 3 A 821/06
Besteuerung von Geldspielgeräten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16
Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14
Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
- FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10
Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 14 A 3281/07
Heranziehung des Insolvenzverwalters einer ursprünglichen Steuerschuldnerin zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18
Beherbergungssteuer
- FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17
Grunderwerbsteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15
Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10
Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3175/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20
Dürrehilfe 2018 - Schadensberechnung
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16
Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08
Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19
Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14
Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13
Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
- BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11
Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
- FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06
Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung
- BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 2.20
Bodenwert als Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer
- VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14
Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16
Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15
Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
- VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14
Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 9.14
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12
Etappensieg für Bordellbetreiber
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
- BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11
Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6130/10
Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes - Kein …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 5.18
Annahme einer erdrosselnden Wirkung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf …
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2781/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16
Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14
Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 7.14
Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und …
- VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11
Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11
Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12
Bettensteuer in Schleswig-Holstein
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11
Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
- VGH Hessen, 06.10.2010 - 5 A 2593/09
Spielapparatesteuer
- BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09
Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des …
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09
Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
- BFH, 09.01.2020 - XI B 117/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 - XI B 2/19: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15
Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
- VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
- VG Neustadt, 15.03.2017 - 1 K 1146/16
Vergnügungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09
Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich …
- VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07
Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1981/12
Keine Abwägungs- oder Begründungspflicht bei Steuersatzung; Bemessung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 14 A 2854/11
Steuersatz von 12 % auf das Einspielergebnis von Spielautomaten als Eingriff in …
- BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 39.10
Wirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch …
- VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15
Rückwirkender Erlass einer Spielgerätesteuersatzung - Festsetzungsverjährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13
Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische …
- VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11
Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
- VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11
Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09
Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle …
- VG Hamburg, 13.05.2022 - 14 K 3646/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 10.14
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
- VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11
Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2782/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
- FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15
Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07
Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
- BVerwG, 25.01.2022 - 9 B 20.21
Kommunale Erhebung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % des Spieleinsatzes auf …
- VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17
- VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
Städte dürfen Sexsteuer erheben
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 26.10
Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09
Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18
Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nach § 5 Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20
Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 14 A 1574/09
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 34.10
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20
Dürrebeihilfe 2018 - Berechnung des Einkünfte einer Kommanditgesellschaft
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
- FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07
Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei …
- VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17
Erhebung von Spielautomatensteuer neben Umsatzsteuer möglich
- VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15
- Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
- VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11
Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 25.10
Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im …
- BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 23.10
- OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 14 A 1753/12
Flächenmaßstab bei Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11
Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis
- VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10
Städte dürfen Sexsteuer erheben
- BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 40.10
Erforderlichkeit einer Rechtfertigung hinsichtlich einer pauschalen Erfassung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
- VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7316/12
Veranlagung zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte einer Spielhalle i.R.d. …
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13
Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12
Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09
Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer …
- VG München, 01.08.2019 - M 12 K 18.6314
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 14 B 160/16
Besteuerung von Geldspielgeräten auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14
Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
- BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
- VG Wiesbaden, 03.04.2012 - 1 L 775/11
Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % der Bruttokasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1596/09
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage …
- BVerwG, 08.12.2010 - 9 B 38.10
Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das …
- VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10
Jagdsteuerpflicht einer Kommune
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 25 K 3099/14
Berechnung der Höhe der Vergnügungssteuer für eine gewerbliche Zimmervermietung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 9 N 167.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Minuskassen; Unionsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2444/08
- VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09
Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
- VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08
Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
- VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15
Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12
Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06
Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
- VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08
Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
- VG Greifswald, 08.03.2022 - 2 A 2050/21
Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad
- VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 25 K 7130/18
- VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
- VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
- VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
- VG Minden, 14.06.2013 - 5 K 2153/12
Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit …
- FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12
Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
- OVG Sachsen, 14.01.2013 - 5 A 302/09
Vergnügungssteuer, Steuermaßstab, Vertrauensschutz, Mehrbelastung, …
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10
Vereinbarkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Maßstab des …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08
Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
- VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe: Steueranmeldungen - die …
- VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14
Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11
Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
- VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10
Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
- VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07
Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 9 N 31.14
Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris: Verf BB 1992) bestehenden …
- VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7317/12
Veranlagung einer private Limited englischen Rechts mit einer deutschen …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 4 LB 13/13
- VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12
Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
- OVG Sachsen, 23.01.2012 - 5 A 53/10
Vergnügungssteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Satzungsheilung
- VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10
Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer …
- VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines …
- VG Aachen, 10.09.2009 - 4 K 1354/08
Erdrosselnde Wirkung einer festgesetzten Vergnügungssteuer
- VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08
- VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09
Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07
Vergnügungssteuer
- VG Köln, 25.10.2019 - 7 K 2157/17