Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 55 Abs 1 GG, § 10 BPräsWahlG, §§ 63 ff BVerfGG, § 24 S 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG
  A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen einer etwaig bestehenden Rückwirkungsfiktion im Falle des vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten auf die Kandidatur von öffentliche Ämter innehabende Nachfolgekandidaten

• rewis.io

  A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität

• ra.de
• rewis.io

  A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen einer etwaig bestehenden Rückwirkungsfiktion im Falle des vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten auf die Kandidatur von öffentliche Ämter innehabende Nachfolgekandidaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 278

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10

  Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ).
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10

  Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ).
• BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92

  Herzog

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10

  Die Gefahr einer Funktionsvermischung oder Funktionsverschiebung, der dieser Grundsatz der Gewaltenteilung vorbeugen soll, wird durch eine Kandidatur nicht begründet (BVerfGE 89, 359 ).
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80

  Kredithaie

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10

  Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ).
• BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10

  Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ).

• LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16

  Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) …

  20 UN-BRK, der wie alle Vorschriften der UN-BRK zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz GG herangezogen wird (BVerfGE 128, 282 [BVerfG 24.02.2011 - 2 BvE 1/10] ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, www.bverfg.de, Rn. 6; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 -, juris) und damit mittelbar für eine verfassungskonforme Auslegung nutzbar gemacht werden kann, ist für die hiesige Frage unergiebig.
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

  Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …

  Der Antrag ist jedenfalls offensichtlich unbegründet im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ; 128, 278 ; 138, 125 ).
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12

  Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum …

  Denn sie sind jedenfalls offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ; 128, 278 ).
• OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18

  Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine …

  Eine entsprechende Anwendung der Regelungen, die der Landesgesetzgeber in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsmedikation getroffen hat (BVerfGE 128, 282 ff. [BVerfG 24.02.2011 - 2 BvE 1/10] ), führt zu keinem anderen Ergebnis.