Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,16
BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 (https://dejure.org/1961,16)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 (https://dejure.org/1961,16)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 (https://dejure.org/1961,16)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Diplomatische Klausel

  • opinioiuris.de

    Diplomatische Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Halbs. 2 BEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 31
  • DÖV 1963, 705
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    Allerdings kommt dem Gesetzgeber auf dem Gebiet der Wiedergutmachung auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ein besonders weites Beurteilungsermessen zu (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 13, 39 ; 84, 90 ).
  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

    Dies gilt nicht nur für die Auslegung der vorgelegten Norm, sondern auch für die Tatsachenwürdigung durch das vorlegende Gericht (BVerfGE 13, 31 [35 f.]).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Stichtagsregelungen, wie bei einem System der jahresweisen Staffelung des Ausgleichsabbaus, haben immer gewisse Härten zur Folge, die auch hier wegen der Sachgerechtigkeit der Staffelung hingenommen werden müssen (vgl. auch BVerfGE 3, 58 [148]; 13, 31 [38]; 29, 245 [258]).
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