Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6168
BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12 (https://dejure.org/2013,6168)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12 (https://dejure.org/2013,6168)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 (https://dejure.org/2013,6168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG
    Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte - zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte - zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung bei einer Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlicher Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung bei einer Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zum richterlichen Mitwirkungsverbot - Kein Ausschalten von Verfassungsrichtern durch Hartnäckigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache - Durch Bundesverfassungsgericht festgesetzte Missbrauchsgebühr unanfechtbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 163
  • NJW 2013, 1587
  • DVBl 2013, 722
  • DÖV 2013, 567
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand

    Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
  • BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

    Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes

    Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ).

    Durch den Schlusspunkt einer endgültig abschließenden Entscheidung soll ein Regress ad infinitum abgeschnitten werden (vgl. BVerfGE 133, 163 ).

    cc) Da die genannten Umstände von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen, kann die Kammer unter Mitwirkung des Richters Huber und der Richterinnen Kessal-Wulf und König über die Frage des Mitwirkungsausschlusses befinden (vgl. BVerfGE 133, 163 ; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 18 Rn. 4).

  • BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17

    Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an

    Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 19. März 2013 (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfGE 133, 163 ) für den Fall formuliert hat, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst unzulässig vor einem Fachgericht angefochten und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen wird, gilt in gleicher Weise, wenn unmittelbar gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erneut Verfassungsbeschwerde erhoben wird.

    Zumindest im verfassungsgerichtlichen Verfahren kann darüber hinaus auch die Mitwirkung an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, die endgültig ein Verfahren abschließen und gegen die unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt Rechtsmittel gegeben sind, nicht als Tätigkeit in derselben Sache im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gelten, wenn diese - offensichtlich unstatthaft - nunmehr selbst zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde werden sollen (vgl. BVerfGE 133, 163 ).

    Sie können darüber hinaus aus den genannten Gründen auch an der Entscheidung über die Frage des Mitwirkungsausschlusses selbst mitwirken, da die Tätigkeit in den früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren von vornherein nicht geeignet ist, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. BVerfGE 133, 163 ).

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