Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,42
BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63 (https://dejure.org/1963,42)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.1963 - 2 BvR 106/63 (https://dejure.org/1963,42)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 1963 - 2 BvR 106/63 (https://dejure.org/1963,42)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 288 Nr. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 124
  • NJW 1963, 1491
  • MDR 1963, 654
  • DVBl 1963, 596
  • DB 1963, 920
  • DÖV 1963, 750
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

    Global Positioning System

    Der Beschwerdeführer hat gegen die Verwertungsakte jeweils Widerspruch erhoben; der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist damit gewahrt (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 78, 58 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 ).
  • BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und

    Deswegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz auch nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Selbständige eigene Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) gegen die Maßnahmen des Untersuchungsführers sind daneben -- gemessen an Sinn und Zweck des Erfordernisses der Erschöpfung des Rechtsweges (BVerfGE 4, 193 [198]; 9, 3 [7]; 16, 124 [127]) -- entbehrlich; denn es kann nicht erwartet werden, daß darauf die Entscheidungen des Bundesdisziplinargerichts in der Sache anders lauten werden als die Entscheidungen auf die vom Anwalt eingelegten Beschwerden der Zeugen.
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