Rechtsprechung
BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62 |
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Wiedergutmachung
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Wiedergutmachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des BWGöD
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 288
- DÖV 1965, 286
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Insoweit verwirklicht die Regelung des § 31 h BWGöD die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG unmittelbar (vgl. BVerfGE 13, 248 [253]; 14, 25 [28]; 16, 147 [158 f.]).Denn weder ist es verfassungsrechtlich geboten, den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 46 [76]), noch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß der Gesetzgeber, hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt, ihm dadurch begegnet wäre, daß er die geprüften Kandidaten in die für entlassene Referendare geltende Regelung einbezogen hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 13, 248 [261]; 14, 308 [311 f.]).
- BVerwG, 07.09.1960 - VIII C 189.59
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Sie erhielten volle Wiedergutmachung nach §§ 9 ff. BWGöD, sofern anzunehmen war, daß sie ohne Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dauernd in eine Beamtenlaufbahn übernommen worden wären (vgl. BVerwGE 11, 109 [111 ff.]; BVerwG RzW 1961, 91).Hinsichtlich der Voraussetzung, daß diese Personen "ohne die Verfolgung voraussichtlich eine Anstellung im höheren Dienst und eine Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung erreicht hätten", entspricht im übrigen die Regelung des § 31 h BWGöD der Forderung, daß auch geschädigten Beamten im Vorbereitungsdienst ohne Anwartschaft auf spätere Übernahme in eine Beamtenlaufbahn Ansprüche auf Wiederanstellung oder Versorgung nur dann zustehen, wenn festgestellt werden kann, daß der Geschädigte ohne Verfolgung voraussichtlich dauernd in eine Beamtenlaufbahn übernommen worden wäre (vgl. BVerwGE 11, 109 [111 ff.]; BVerwG RzW 1961, 91; vgl. auch die am Ende von § 2 Abs. 1 Satz 2 BWGöD getroffene Regelung).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
In einem Fall wie dem vorliegenden muß sich deshalb das Bundesverfassungsgericht darauf beschränken festzustellen, daß die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt sind, daß das Gesetz Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für geprüfte Kandidaten und für entlassene Referendare verschieden geregelt hat (vgl. BVerfGE 8, 1 [10]).
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Entscheidend für die Frage, ob die verschiedene Regelung der Wiedergutmachung für entlassene Referendare und geprüfte Kandidaten vor dem allgemeinen Gleichheitssatz bestehen kann, ist jedoch, ob sich für die Differenzierung, die der Gesetzgeber zwischen diesen beiden Personengruppen vorgenommen hat, sachlich einleuchtende Gründe auffinden lassen oder ob in dieser Differenzierung eine willkürlich ungleiche Behandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liegt (vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]; 11, 283 [287]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Denn weder ist es verfassungsrechtlich geboten, den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 46 [76]), noch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß der Gesetzgeber, hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt, ihm dadurch begegnet wäre, daß er die geprüften Kandidaten in die für entlassene Referendare geltende Regelung einbezogen hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 13, 248 [261]; 14, 308 [311 f.]). - BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Entscheidend für die Frage, ob die verschiedene Regelung der Wiedergutmachung für entlassene Referendare und geprüfte Kandidaten vor dem allgemeinen Gleichheitssatz bestehen kann, ist jedoch, ob sich für die Differenzierung, die der Gesetzgeber zwischen diesen beiden Personengruppen vorgenommen hat, sachlich einleuchtende Gründe auffinden lassen oder ob in dieser Differenzierung eine willkürlich ungleiche Behandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liegt (vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]; 11, 283 [287]). - BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Denn weder ist es verfassungsrechtlich geboten, den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 46 [76]), noch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß der Gesetzgeber, hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt, ihm dadurch begegnet wäre, daß er die geprüften Kandidaten in die für entlassene Referendare geltende Regelung einbezogen hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 13, 248 [261]; 14, 308 [311 f.]). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Entscheidend für die Frage, ob die verschiedene Regelung der Wiedergutmachung für entlassene Referendare und geprüfte Kandidaten vor dem allgemeinen Gleichheitssatz bestehen kann, ist jedoch, ob sich für die Differenzierung, die der Gesetzgeber zwischen diesen beiden Personengruppen vorgenommen hat, sachlich einleuchtende Gründe auffinden lassen oder ob in dieser Differenzierung eine willkürlich ungleiche Behandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liegt (vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]; 11, 283 [287]). - BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Entscheidend für die Frage, ob die verschiedene Regelung der Wiedergutmachung für entlassene Referendare und geprüfte Kandidaten vor dem allgemeinen Gleichheitssatz bestehen kann, ist jedoch, ob sich für die Differenzierung, die der Gesetzgeber zwischen diesen beiden Personengruppen vorgenommen hat, sachlich einleuchtende Gründe auffinden lassen oder ob in dieser Differenzierung eine willkürlich ungleiche Behandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liegt (vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]; 11, 283 [287]). - BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Denn weder ist es verfassungsrechtlich geboten, den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 46 [76]), noch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß der Gesetzgeber, hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt, ihm dadurch begegnet wäre, daß er die geprüften Kandidaten in die für entlassene Referendare geltende Regelung einbezogen hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 13, 248 [261]; 14, 308 [311 f.]). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 394/60
Fehlendes Rechtsschutzinteresse am Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
1. Bei der gegebenen Rechtslage können die beanstandeten Vorschriften nicht nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 18, 288 [301]); 22, 349 [360]).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gilt (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 133, 377 ; stRspr), wird im Interesse der Rechtsklarheit in demselben Umfang auch die Neufassung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG (in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts [PAG-Neuordnungsgesetz] vom 18. Mai 2018, BayGVBl S. 301) sowie Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG selbst in der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Fassung und den nachfolgenden Fassungen für mit der Verfassung unvereinbar und nichtig erklärt. - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Sie sind nach der Vorschrift des § 78 Satz 2 BVerfGG, die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (BVerfGE 18, 288 (300); 19, 206 (225 f.); 40, 296 (328 f.)), im Interesse der Rechtsklarheit auch in allen nach den Streitjahren geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 8, 51 (71); 14, 174 (175); 14, 254 (255); 20, 312 (313)). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Dies ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, der Gesetzgeber würde - hätte er den Verfassungsverstoß erkannt - die Regelung auf alle zu berücksichtigenden Gruppen erstreckt haben, oder wenn es verfassungsrechtlich geboten ist, den Verstoß gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 18, 288 (301 f.); 22, 349 (360 ff.); 23, 1 (10) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ). - BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1965 (BVerfGE 18, 288 [298 f.]) seien aber diejenigen Personen, die ihrerseits alles getan haben, um den Status eines öffentlichen Bediensteten zu erlangen und ihn nur deshalb nicht erhielten, weil er ihnen aus politischen Gründen versagt worden ist, denjenigen gleichzustellen, die ihn erhalten haben und denen er aus politischen Gründen dann entzogen worden ist.Durch dieses Gesetz wurde, um der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1965 (BVerfGE 18, 288 ) Rechnung zu tragen, die Regelung eingeführt, nach der Personen Wiedergutmachung erhalten, "denen nach der Habilitation die Lehrbefugnis (venia legendi) nicht erteilt worden ist".
Dasselbe gilt aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 18, 288 [297 f.]), für die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten; "denn diese Personen standen im Zeitpunkt der Schädigung in einem dienstrechtlichen Verhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, wenn auch in einem besonders gearteten Verhältnis, das sich nicht in das fest umrissene Verhältnis des Beamten, Angestellten oder Arbeiters einordnen läßt".
Mit der Entscheidung vom 12. Januar 1965 (BVerfGE 18, 288 ) hat das Gericht außerdem eine Konsequenz aus Art. 3 Abs. 1 GG gezogen und entschieden, daß Juristen, die die erste Staatsprüfung bestanden und aus Verfolgungsgründen nicht zum Referendar ernannt und in den juristischen Vorbereitungsdienst übernommen wurden ("geprüfte Kandidaten") ebenso wiedergutmachungsberechtigt sind wie Gerichtsreferendare, die aus Verfolgungsgründen aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entlassen worden sind.
Der Gesetzgeber dürfe "nicht an eine Verfolgungsmaßnahme anknüpfen, um einer Personengruppe, gegen die die Maßnahme gerichtet war, diejenige Wiedergutmachung zu versagen, die ihr zustehen würde, wenn die Verfolgungsmaßnahme sie nicht getroffen hätte" (BVerfGE 18, 288 [300]).
Denn der Gesetzgeber darf nicht differenzierend gerade an die Verfolgungsmaßnahme anknüpfen, deren Wiedergutmachung das Gesetz im Auge hat (vgl. BVerfGE 18, 288 [300]).
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Da mithin in beiden Fällen das zu beanstandende Regelungsdefizit fortbesteht, erstreckt sich die Unvereinbarkeitserklärung in entsprechender Anwendung von § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 24, 75 ) auch auf § 11 Abs. 3 RAVwS in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 S. 167) sowie auf § 11 Abs. 2 RAVwS. - BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 94.70
Behandlung eines geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Kreis der …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64
Rechtsmittel
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
- BVerwG, 02.09.1980 - 8 B 47.80
Versagung der Tätigkeit als tierärztlicher Fleischbeschauer und …
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 6.73
Ansprüche Vertriebener auf Ersatz des Verdienstausfalls - Ausgleich für die …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 28.96
Anforderungen an die Rücknahme einer erteilten Referenzmengenbescheinigung bei …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94
Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
- BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73
Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
- BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78
Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 113.80
Gewährung einer Erschwerniszulage für Wachleiter des Flugabfertigungsdienstes und …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VGH Hessen, 12.11.2002 - 11 UE 2409/00
Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte
- BAG, 26.01.1982 - 3 AZR 42/81
Hausarbeit
- BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 63.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 48.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 55.81
Berücksichtigung von abgeleisteten Zeiten im Studentischen Ausgleichsdienst als …
- BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 5.67
- BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 76.78
Schädigung durch eine Nichtübernahme in den öffentlichen Schuldienst - Anspruch …
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70
Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- BVerwG, 27.02.1967 - VIII C 81.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 08.07.1965 - VIII C 90.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.05.1983 - 6 B 37.83
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 09.06.1983 - 6 B 31.83
Nichtberücksichtigung der Sicherheitszulage bei der Festsetzung der …
- BVerwG, 25.08.1976 - VIII C 44.74
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Wiedergutmachungsentscheidung - …
- BSG, 28.06.1966 - 11 RA 87/64
Ruhen der Rente - Unfreiwilliger Auslandsaufenthalt - Vorübergehender …
- VGH Bayern, 18.03.1987 - 3 B 86.00912
- BGH, 19.03.1981 - IX ZR 76/78
Nichtübernahme in den Vorbereitungsdienst an öffentlichen Schulen aufgrund der …
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 3 K 6222/92
Verordnung; Normenkontrollverfahren; Nichtigkeit; Rechtsschutz; Aufstufung eines …
- BVerwG, 28.09.1971 - VIII B 21.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.06.1969 - VIII B 49.68
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 51.65
Rechtsmittel
- BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 3/77
- BVerwG, 23.12.1974 - VIII B 27.74
Versorgungsaussichten im früheren Dienstverhältnis - Jüdische Gemeinde als …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
- BGH, 15.06.1966 - IV ZR 27/65
Rechtsmittel