Rechtsprechung
BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Wiedergutmachung
- opinioiuris.de
Wiedergutmachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des BWGöD
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 288
- DÖV 1965, 286
Wird zitiert von ... (65)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
Der Überprüfung unterliegen insoweit gemäß § 78 Satz 2, § 82 Abs. 1 BVerfGG, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 18, 288 ), auch die nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolgten Gesetzesänderungen. - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
1. Bei der gegebenen Rechtslage können die beanstandeten Vorschriften nicht nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 18, 288 [301]); 22, 349 [360]).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gilt (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 133, 377 ; stRspr), wird im Interesse der Rechtsklarheit in demselben Umfang auch die Neufassung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG (in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts [PAG-Neuordnungsgesetz] vom 18. Mai 2018, BayGVBl S. 301) sowie Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG selbst in der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Fassung und den nachfolgenden Fassungen für mit der Verfassung unvereinbar und nichtig erklärt. - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
Der Senat erstreckt deshalb die Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 18, 288 ; stRspr), auf § 11 Tier-SchHundVO im Ganzen. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Sie sind nach der Vorschrift des § 78 Satz 2 BVerfGG, die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (BVerfGE 18, 288 (300); 19, 206 (225 f.); 40, 296 (328 f.)), im Interesse der Rechtsklarheit auch in allen nach den Streitjahren geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 8, 51 (71); 14, 174 (175); 14, 254 (255); 20, 312 (313)). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Dies ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, der Gesetzgeber würde - hätte er den Verfassungsverstoß erkannt - die Regelung auf alle zu berücksichtigenden Gruppen erstreckt haben, oder wenn es verfassungsrechtlich geboten ist, den Verstoß gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 18, 288 (301 f.); 22, 349 (360 ff.); 23, 1 (10) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Da mithin in beiden Fällen das zu beanstandende Regelungsdefizit fortbesteht, erstreckt sich die Unvereinbarkeitserklärung in entsprechender Anwendung von § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 24, 75 ) auch auf § 11 Abs. 3 RAVwS in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 S. 167) sowie auf § 11 Abs. 2 RAVwS. - BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1965 (BVerfGE 18, 288 [298 f.]) seien aber diejenigen Personen, die ihrerseits alles getan haben, um den Status eines öffentlichen Bediensteten zu erlangen und ihn nur deshalb nicht erhielten, weil er ihnen aus politischen Gründen versagt worden ist, denjenigen gleichzustellen, die ihn erhalten haben und denen er aus politischen Gründen dann entzogen worden ist.Durch dieses Gesetz wurde, um der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1965 (BVerfGE 18, 288 ) Rechnung zu tragen, die Regelung eingeführt, nach der Personen Wiedergutmachung erhalten, "denen nach der Habilitation die Lehrbefugnis (venia legendi) nicht erteilt worden ist".
Dasselbe gilt aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 18, 288 [297 f.]), für die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten; "denn diese Personen standen im Zeitpunkt der Schädigung in einem dienstrechtlichen Verhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, wenn auch in einem besonders gearteten Verhältnis, das sich nicht in das fest umrissene Verhältnis des Beamten, Angestellten oder Arbeiters einordnen läßt".
Mit der Entscheidung vom 12. Januar 1965 (BVerfGE 18, 288 ) hat das Gericht außerdem eine Konsequenz aus Art. 3 Abs. 1 GG gezogen und entschieden, daß Juristen, die die erste Staatsprüfung bestanden und aus Verfolgungsgründen nicht zum Referendar ernannt und in den juristischen Vorbereitungsdienst übernommen wurden ("geprüfte Kandidaten") ebenso wiedergutmachungsberechtigt sind wie Gerichtsreferendare, die aus Verfolgungsgründen aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entlassen worden sind.
Der Gesetzgeber dürfe "nicht an eine Verfolgungsmaßnahme anknüpfen, um einer Personengruppe, gegen die die Maßnahme gerichtet war, diejenige Wiedergutmachung zu versagen, die ihr zustehen würde, wenn die Verfolgungsmaßnahme sie nicht getroffen hätte" (BVerfGE 18, 288 [300]).
Denn der Gesetzgeber darf nicht differenzierend gerade an die Verfolgungsmaßnahme anknüpfen, deren Wiedergutmachung das Gesetz im Auge hat (vgl. BVerfGE 18, 288 [300]).
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 94.70
Behandlung eines geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Kreis der …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
- BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerwG, 02.09.1980 - 8 B 47.80
Versagung der Tätigkeit als tierärztlicher Fleischbeschauer und …
- BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 6.73
Ansprüche Vertriebener auf Ersatz des Verdienstausfalls - Ausgleich für die …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 28.96
Anforderungen an die Rücknahme einer erteilten Referenzmengenbescheinigung bei …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
- BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73
Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- BAG, 26.01.1982 - 3 AZR 42/81
Hausarbeit
- BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 63.65
- BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 48.65
- VGH Hessen, 12.11.2002 - 11 UE 2409/00
Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte
- BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 113.80
Gewährung einer Erschwerniszulage für Wachleiter des Flugabfertigungsdienstes und …
- BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78
Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige …
- BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 5.67
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70
Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- BVerwG, 08.07.1965 - VIII C 90.64
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 11350/94
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 3 K 6222/92
Keine Nichtigkeitserklärung einer Normlücke; Aufstufung eines Gewässers -; …
- BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
- BVerwG, 27.02.1967 - VIII C 81.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 55.81
Berücksichtigung von abgeleisteten Zeiten im Studentischen Ausgleichsdienst als …
- BGH, 19.03.1981 - IX ZR 76/78
Nichtübernahme in den Vorbereitungsdienst an öffentlichen Schulen aufgrund der …
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 76.78
Schädigung durch eine Nichtübernahme in den öffentlichen Schuldienst - Anspruch …
- BSG, 28.06.1966 - 11 RA 87/64
Ruhen der Rente - Unfreiwilliger Auslandsaufenthalt - Vorübergehender …
- BVerwG, 09.06.1983 - 6 B 31.83
Nichtberücksichtigung der Sicherheitszulage bei der Festsetzung der …
- BVerwG, 19.05.1983 - 6 B 37.83
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 25.08.1976 - VIII C 44.74
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Wiedergutmachungsentscheidung - …
- VGH Bayern, 18.03.1987 - 3 B 86.00912
- BVerwG, 23.12.1974 - VIII B 27.74
Versorgungsaussichten im früheren Dienstverhältnis - Jüdische Gemeinde als …
- BVerwG, 28.09.1971 - VIII B 21.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.06.1969 - VIII B 49.68
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 15.06.1966 - IV ZR 27/65
- BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 51.65
Rechtsmittel
- BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 3/77