Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Wiedergutmachung

• opinioiuris.de

  Wiedergutmachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des BWGöD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 288
• DÖV 1965, 286

Wird zitiert von ... (18)

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gilt (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 133, 377 ; stRspr), wird im Interesse der Rechtsklarheit in demselben Umfang auch die Neufassung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG (in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts [PAG-Neuordnungsgesetz] vom 18. Mai 2018, BayGVBl S. 301) sowie Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG selbst in der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Fassung und den nachfolgenden Fassungen für mit der Verfassung unvereinbar und nichtig erklärt.
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Dies ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, der Gesetzgeber würde - hätte er den Verfassungsverstoß erkannt - die Regelung auf alle zu berücksichtigenden Gruppen erstreckt haben, oder wenn es verfassungsrechtlich geboten ist, den Verstoß gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 18, 288 (301 f.); 22, 349 (360 ff.); 23, 1 (10) jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

  Die Lücke in der gesetzlichen Regelung kann nicht dazu führen, die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 für nichtig zu erklären (BVerfGE 18, 288 [301]; 22, 349 [360]).

 
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung

  Eine Entscheidung des Gerichts darüber, daß das als Leibesfrucht geschädigte Kind durch Aufnahme in die Bestimmung des § 539 Abs. 1 RVO oder im Leistungskatalog der §§ 547 ff. RVO zu berücksichtigen ist, wäre nur möglich, wenn es verfassungsrechtlich geboten wäre, den Verfassungsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerade auf diese Weise zu beseitigen, oder wenn jedenfalls mit Sicherheit angenommen werden könnte, daß der Gesetzgeber - hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt - ihm in dieser Weise begegnet wäre (vgl. BVerfGE 18, 288 [301]; 21, 329 [337]; 23, 1 [10]; 27, 391 [399]).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

  AKU-Beschluß

  Äußerungen von Verfassungsorganen gemäß § 94 Abs. 1 oder § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG führen noch nicht dazu, daß die Verfassungsorgane als Beteiligte im prozessualen Sinn (§ 94 Abs. 5 BVerfGG) am Verfahren teilnehmen; bisher blieb jedoch unentschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Verfassungsorgane dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beitreten können (BVerfGE 17, 319 [328]; 18, 288 [296]; 19, 166 [171] und 290 [295]).
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …

  Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerfG insbesondere der Fall, wenn unter Berufung auf den Gleichheitssatz geltend gemacht wird, daß eine Leistung oder Vergünstigung nach dem Gesetz nur bestimmten Personengruppen gewährt, anderen aber willkürlich vorenthalten worden sei (Beschlüsse vom 6. November 1962 2 BvR 151/60, BVerfGE 15, 46, 75; vom 12. Januar 1965 2 BvR 454, 470/62, BVerfGE 18, 288, 302; vom 28. November 1967 1 BvR 515/63, BVerfGE 22, 349, 360, und vom 26. April 1978 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227, 239).
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …

  Die Einbeziehung der Betriebszugehörigkeit vom vollendeten 25. Lebensjahr bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter stellt sich daher nach der Auffassung des Senates nicht als eine zwingende verfassungskonforme Regelung dar (eine Regelung, die das Bundesverfassungsgericht sonst selbst getroffen hätte: vgl. BVerfGE 8, 1, 18, 19; 18, 288, 301 f.; 55, 100, 113; BAG 37, 352, 354), sondern im Ergebnis als ein unzulässiger Vorgriff und Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers.
• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …

  Der Gleichheitssatz zwingt nämlich den Vorschriftengeber nicht zu einer bestimmten, sondern nur zu einer konsequenten Gestaltung der als Vergleichspaar fungierenden Tatbestände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.3.1959 - 1 BvL 44/56, 1 BvL 39/56, BVerfGE 9, 201, 206), weshalb ein Nichtbegünstigter grundsätzlich nicht verlangen kann, dass die (verfassungswidrige) begünstigende Regelung auf ihn erstreckt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.6.1958 - 1 BvL 149/52, BVerfGE 8, 28, 36 f.; Beschluss vom 14.4.1959 - 1 BvL 19/58 und 1 BvL 21/58, BVerfGE 9, 250, 255; und Entscheidung vom 12.1.1965 - 2 BvR 454/62 und 2 BvR 470/6218, BVerfGE 288, 301 f.; BayVGH, Urteil vom 7.2.2002 - 3 B 98.526).
• BAG, 26.01.1982 - 3 AZR 42/81

  Hausarbeit

  Wenn nach der Verfassung nur noch die Gewährung von Hausarbeitstagen an alleinstehende Männer in Betracht kommen könnte, hätte das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde selbst abschließend entschieden und dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben (BVerfGE 18, 288 [301 f .]; 35, 202 [244- f. ]).
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 63.65
  Er ist gleichgestellt den durch Entlassung geschädigten Gerichtsreferendaren (vgl. BVerfGE 18, 288 [298 f.] unter Hinweis auf BVerwGE 11, 109 [111 ff.]).
• BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78

  Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige …
• BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 55.81

  Berücksichtigung von abgeleisteten Zeiten im Studentischen Ausgleichsdienst als …
• BSG, 28.06.1966 - 11 RA 87/64

  Ruhen der Rente - Unfreiwilliger Auslandsaufenthalt - Vorübergehender …
• BVerwG, 08.07.1965 - VIII C 90.64
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 3/77
• BVerwG, 28.09.1971 - VIII B 21.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 15.06.1966 - IV ZR 27/65