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   BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62   

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https://dejure.org/1965,35
BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62 (https://dejure.org/1965,35)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1965 - 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62 (https://dejure.org/1965,35)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1965 - 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62 (https://dejure.org/1965,35)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 288
  • DÖV 1965, 286
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Der Überprüfung unterliegen insoweit gemäß § 78 Satz 2, § 82 Abs. 1 BVerfGG, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 18, 288 ), auch die nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolgten Gesetzesänderungen.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    1. Bei der gegebenen Rechtslage können die beanstandeten Vorschriften nicht nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 18, 288 [301]); 22, 349 [360]).
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