Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)   
   10. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 (§§ 76 - 79)   
Gliederung
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§ 78 BVerfGG
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§ 78 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 78

1Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. 2Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.

Rechtsprechung zu § 78 BVerfGG

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Querverweise

Auf § 78 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 78 BVerfGG:

    Abgabenordnung (AO) 
      Durchführung der Besteuerung
        Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
          Steuerfestsetzung
            I. Allgemeine Vorschriften
              § 165 I 2 S. 2 (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)
Was ist das?

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