Rechtsprechung
   BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,169
BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67 (https://dejure.org/1967,169)
BVerfG, Entscheidung vom 11.04.1967 - 2 BvC 5/67 (https://dejure.org/1967,169)
BVerfG, Entscheidung vom 11. April 1967 - 2 BvC 5/67 (https://dejure.org/1967,169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 23 Abs. 1 § 48 § 93; WahlprüfG § 2
    Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 359
  • DÖV 1967, 579
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Bei der Wahl handelt es sich um ein Massenverfahren, das zügig durchgeführt werden und zeitnah zur Feststellung des Wahlergebnisses führen muss (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 85, 148 ).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    aa) Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl.BVerfGE 21, 359 ).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

    Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (BVerfGE 21, 359 (361) [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvC 5/67]).
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