Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,127
BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53 (https://dejure.org/1955,127)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1955 - 1 BvR 522/53 (https://dejure.org/1955,127)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1955 - 1 BvR 522/53 (https://dejure.org/1955,127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 1; ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 143
  • NJW 1955, 541 (Ls.)
  • DÖV 1955, 350
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.

    Berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters werden ferner nicht dadurch begründet, dass er im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf rechtliche Bedenken gegen das Vorbringen eines Beteiligten hinweist (BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ).
  • BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

    5%-Sperrklausel II

    An dieser seiner grundsätzlichen Auffassung, die der Senat bereits in der Entscheidung vom 5. April 1952 (vgl. BVerfGE 1, 248 [256]) vertreten hat, die er in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 40) und vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 380) aufrechterhalten hat, und der sich der Erste Senat in den Entscheidungen vom 3. Juni 1954 (BVerfGE 3, 394), 21. Januar 1955 (BVerfGE 4, 143) und vom 13. Juni 1956 (BVerfGE 5, 83) angeschlossen hat, und die auch von Landesverfassungsgerichten vertreten wird (Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Juni 1949, BayVGHE n. F. Bd. 2 Teil II S. 45; Urteil des Vorläufigen Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Oktober 1953, Nr. 1/52) hält der Senat auch nach erneuter Prüfung fest.
  • BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

    Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (vgl. z.B. BVerfGE 1, 14 (52) [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51]; 4, 144 (155) [BVerfG 25.01.1955 - 1 BvR 522/53]; 23, 98 (106 f. [BVerfG 07.02.1968 - 1 BvR 628/66]); 42, 64 (72); 49, 148 (165)).
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