Rechtsprechung
BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zum Umfang des rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG - Äußerung zur Sache - Vorbringen eines Beteiligten
Verfahrensgang
- AG Walsrode, 17.05.1974 - 7 OWi 21/74
- OLG Celle, 18.11.1974 - 1 Ss OWi 256/74
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 101
- Rpfleger 1975, 293
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Es ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Gericht das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, und daß die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (vgl BVerfGE 22, 267 (274) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (vgl BVerfGE 11, 218 (220); 34, 344 (347)). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Art. 103 Abs. 1 GG begründet deshalb auch die Pflicht des Gerichts, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (ständige Rechtsprechung, vgl BVerfGE 36, 92 (97) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Ferner gilt, daß Art. 103 Abs. 1 GG nicht verhindern kann und nicht verhindern soll, daß ein Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unbeachtet läßt (vgl BVerfGE 21, 191 (194)). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (vgl BVerfGE 11, 218 (220); 34, 344 (347)).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Dass er dabei nicht auf alle Details des klägerischen Vortrags näher eingegangen ist, ergibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass er den Vortrag unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zur Kenntnis genommen hätte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 …und vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10). - BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 ; 47, 182 ). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG-Beschlüsse vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86). - BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 47, 182 ). - BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
In der Regel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 47, 182 ). - BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23 Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).
Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975, a. a. O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
- BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23 Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).
Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a. a. O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 [104 f.]). - BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a.a.O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06
Anhörungsrüge
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06
Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …
- BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06
Anhörungsrüge
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …
- BFH, 10.08.1988 - III R 220/84
Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17
Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme …
- BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BFH, 09.07.1996 - VII R 23/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumung des Termins …
- BFH, 14.06.2023 - IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines …
- BFH, 03.12.2007 - II S 11/07
Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
- BFH, 26.03.2007 - II S 1/07
Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17
Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- BFH, 19.05.2008 - IV B 88/07
Unterlassen einer Beteiligtenvernehmung durch das FG: Nachprüfung durch den BFH - …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- BVerwG, 24.08.2005 - 3 C 27.05
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- BVerwG, 11.08.1998 - 6 B 49.98
Prüferbezogene Statistiken
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15
Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
- BVerwG, 09.07.2012 - 8 B 48.12
Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären …
- BFH, 15.12.2010 - II S 31/10
Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
- BVerwG, 30.07.2007 - 3 C 9.07
Mangelnde Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens oder unzureichende …
- BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84
Terminsänderung - Anwaltswechsel - Vertagung - Wiedereröffnung - Mündliche …
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen …
- BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 69.17
Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; …
- BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10
Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2306/07
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 667/02
Erschöpfung des Rechtswegs bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 37/15 B
- BFH, 15.12.2011 - VIII B 14/11
NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör
- BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
- BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12
Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76
Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung …
- BVerwG, 23.09.2009 - 3 B 42.09
GG - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Kosten - Kostenentscheidung
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BAG, 24.08.1976 - 1 ABR 109/74
Rechtsbeschwerdeverfahren - Mündliche Anhörung der Beteiligten - Erstattung von …
- BFH, 07.03.2012 - II B 18/11
Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 8.11
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 7.11
Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor …
- BFH, 25.04.2008 - VIII S 10/08
Funktion der Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Statthaftigkeit der …
- BFH, 30.05.2007 - V S 7/06
Anhörungsrüge
- BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96
Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …
- VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
- BFH, 25.02.1976 - I R 77/74
Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils - …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1720/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- BVerwG, 04.09.2007 - 3 B 63.07
- VGH Hessen, 11.07.1996 - 13 UZ 2400/96
Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 203.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge der Verletzung des …
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 97/00
Anerkennung von Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit (BK Nr. 2108, BK Nr. …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 204.94
Einkommensbegriff - Absetzung für Abnutzung - Selbstnutzung durch …
- BVerwG, 06.02.1987 - 5 B 43.85
Rechtsmittel
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvR 40/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtannahme bei Fehlen eines …
- BFH, 30.03.1976 - VII B 105/75
Begründetheit der Beschwerde - Festhalten an ursprünglicher Entscheidung - Neuer …
- BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung …
- BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86
Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 21.03.1979 - 1 B 611.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Jena, 02.10.2009 - 1 Ss 92/09
Zulässigkeit der Verweisung bei Verfahrensrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Hessen, 10.09.1990 - 13 TE 3624/89
Asylverfahren - Berufungszulassung - rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10
Anhörungsrüge, Streitwert
- BSG, 27.10.1989 - 9 RV 9/89
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 214.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 213.85
Rechtsmittel
- OLG Schleswig, 06.07.2021 - II OLG 57/21
- BSG, 27.06.1986 - 6 BKa 24/85