Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG - Äußerung zur Sache - Vorbringen eines Beteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 101
  • Rpfleger 1975, 293



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Dass er dabei nicht auf alle Details des klägerischen Vortrags näher eingegangen ist, ergibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass er den Vortrag unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zur Kenntnis genommen hätte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 und vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10).
  • BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im

    Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 ; 47, 182 ).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B  

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Unter diesen Umständen oblag - entgegen den unzutreffenden Ausführungen der Berufsrichter des LSG - allein dem insoweit als Funktionseinheit insgesamt verantwortlichen Gericht die ordnungsgemäße interne Weiterleitung, ohne daß aus der Sicht des Klägers von Belang wäre, aus welchen Gründen im einzelnen sein Verlegungsantrag dem Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers nicht mehr rechtzeitig zugeleitet worden ist (stRspr von BVerfG und BSG; vgl etwa BVerfGE 11, 218, 220; 34, 344, 347; 40, 101; 52, 203, 209 und 53, 219, 222 f; BSG in SozR 1500 § 62 Nr. 17 mwN; außerdem BVerwG vom 29. November 1985, 9 C 49.85, NVwZ 1986, 373 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und BFHE 141, 221).
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