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   BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,362
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73 (https://dejure.org/1976,362)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1976 - 2 BvL 2/73 (https://dejure.org/1976,362)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1976 - 2 BvL 2/73 (https://dejure.org/1976,362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Listenführung bei Heimarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Heimarbeitergesetz - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Vorschrift über Listenführung - Strafe

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 314
  • DB 1976, 727
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Die Anforderungen an den Gesetzgeber sind dabei umso strenger, je intensiver der Eingriff wirkt (vgl. BVerfGE 86, 288 ; allgemein zum Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Strafbarkeitsvoraussetzungen BVerfGE 14, 245 ; 26, 41 ; 41, 314 ; 75, 329 ).
  • Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10

    Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

    Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (stRspr. vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 64, 389, 393 f.; 75, 329, 341), zum anderen soll sie gewährleisten, dass der Gesetzgeber die ihm zustehenden Entscheidungszuständigkeiten über strafbares Verhalten wahrnimmt (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 105, 135, 153, 160; Nolte a.a.O. Rdnr. 140 m. w. N.).
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