Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Zwangsversteigerung II

• openjur.de

  Zwangsversteigerung II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuschlag bezüglich eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung weit unter seinem Wert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 46, 325
• NJW 1978, 368

Wird zitiert von ... (107)

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Seine Nutzung soll es dem Eigentümer ermöglichen, sein Leben nach eigenen, selbstverantwortlich entwickelten Vorstellungen zu gestalten (BVerfGE 46, 325, 334; 79, 292, 303, BVerfG, NJW 1998, 2662).

  Denn die verfassungsrechtlich verbürgte Privatnützigkeit des Eigentums, wonach es dem Eigentümer ermöglicht werden soll, sein Leben nach eigenen, selbstverantwortlich entwickelten Vorstellungen zu gestalten (BVerfGE 46, 325, 334; 79, 292, 303 f.), ist - wie der Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zeigt - nicht auf die Person des Vermieters beschränkt, sondern umfasst auch nahe Angehörige.

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Nach dieser Rechtsprechung dient das Verfahrensrecht der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]).
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Seine Nutzung soll dem Eigentümer ermöglichen, sein Leben nach eigenen, selbstverantwortlich entwickelten Vorstellungen zu gestalten (vgl. BVerfGE 46, 325 [334]).

 
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Ob und wieweit in gleichfalls in der Zivilprozeßordnung geregelten speziellen Verfahren, die unmittelbar auf Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Freiheitsraum des Bürgers mit Hilfe staatlicher Gewalt abzielen oder direkt der Abwehr solcher Eingriffe dienen, besondere Anforderungen an die Handhabung des einschlägigen prozeßrechtlichen Instrumentariums durch das Gericht im Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Grundrechts zu stellen sind (vgl. BVerfGE 42, 64 [76 f.]; 46, 325 [334 f.]; 49, 220 [225 f.]), kann hier offenbleiben.
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Bei ihrer Verfahrensgestaltung haben die Richter auch der Wirkkraft von Grundrechten in besonderen Verfahrenskonstellationen in bestimmter Weise Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 46, 325 ; 49, 220 ).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Das ist aber nur dann der Fall, wenn es um besondere oder zusätzliche Maßgaben geht, die gerade im Interesse einer bestimmten verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie erforderlich sind (vgl. etwa BVerfGE 46, 325 [335 f.]).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Diese Rechtsprechung ist zunächst für den Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 37, 132 (141, 148); 46, 325 (334); 49, 220 (225)) und aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 39, 276 (294); 44, 105 (119ff); 45 422 (430ff)) entwickelt worden.

  Demgemäß hat er unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG die Pflicht hergeleitet, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BVerfGE 24, 367 (401) - Hamburger Deichgesetz; BVerfGE 35, 348 (361) - Armenrecht; BVerfGE 37, 132 (141, 148) - Wohnraumkündigung; BVerfGE 45, 297 (322, 333) - Hamburger U-Bahn; BVerfGE 46, 325 (334); 49, 220 (225); 51, 150 - sämtlich zur Zwangsversteigerung), der den Anspruch auf faire Verfahrensführung einschließe.

  In ihren Entscheidungen zur Zwangsversteigerung heben beide Senate hervor, daß das Verfahrensrecht der "Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen" diene (BVerfGE 42, 64 (73); 46, 325 (333); vgl ferner Beschluß vom 25. Juli 1979, EuGRZ 1979, S 506 (509) zum Beweisrecht im Arzthaftungsprozeß).

• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben (BVerfGE 42, 64; 46, 325).

  Der Beschluß, durch den der Zuschlag erteilt wird, ist gemäß § 87 ZVG im Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden späteren Termin zu verkünden (vgl. BVerfGE 46, 325 [335]).

  (Auf Bedenken ist bereits in BVerfGE 46, 325 (333) hingewiesen worden).

  Dies zwingt die staatlichen Organe zu einer grundrechtskonformen Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 42, 64; 46, 325 [334]).

  Dies war zu berücksichtigen, weil der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat auch die Funktion zukommt, dem Einzelnen einen Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung zu gewährleisten (vgl. die Nachweise in BVerfGE 46, 325 [334]).

  c) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wird ergänzt durch den sich unmittelbar aus dem materiellen Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361]; 37, 132 [148]; 45, 297 [333]; 46, 325 [334]).

• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie

  Auch bei der gesetzlichen Festlegung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ist die aus der Eigentumsgarantie abgeleitete Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 46, 325 ; 49, 220 ).

  Daher darf die verfassungsrechtliche Sicherung des Rechtsschutzes nicht durch eine restriktive Auslegung und Anwendung der Prozessvorschriften in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 348 ; 46, 325 ; 49, 220, ).

  Der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch den Anspruch auf "faire Verfahrensführung" ein, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (vgl. BVerfGE 46, 325 ; 49, 220, ).

• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  Die Rechtsprechung musste deshalb auf die allgemeine Vollstreckungsschutzklausel des § 765a ZPO zurückgreifen, um den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Schuldners auch in der Zwangsversteigerung zu gewährleisten (vgl. nur BVerfGE 46, 325, 332 f.).
• BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

  Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83

  Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
• BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06

  Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke ohne Verbindung der Verfahren
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
• BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

  Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BGH, 05.10.2006 - V ZB 2/06

  Ablösung von Grundpfandrechten durch den Grundpfandgläubiger; Vorausetzungen der …
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

  Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
• BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
• BGH, 12.05.2016 - V ZB 141/15

  Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
• BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08

  Verurteilung zur Zwangsräumung gem § 149 Abs 2 ZVG aufgrund ungenügender …
• BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05

  Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …
• BGH, 20.12.2006 - VII ZB 88/06

  Einstellung einer im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 207/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens …
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 196/03

  Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei …
• BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91

  Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11

  Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07

  Fortsetzung der Zwangsversteigerung bei unwirksamer Zustellung des …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89

  Ferienwohnungen
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11

  Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
• BGH, 22.03.2007 - V ZB 139/06

  Zulässigkeit der zeitgleichen Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke
• BGH, 22.01.2009 - V ZB 101/08

  Zulässigkeit der Zuschlagsbeschwerde des Schuldners wegen der Verletzung von …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren: Mehrfache Vertagung eines …
• LG München II, 31.07.2017 - 7 T 504/17

  Versagung des Zuschlags bei der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses
• LG München II, 04.12.2017 - 7 T 504/17

  Manipulation des Versteigerungsverfahren
• BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 179/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• OLG Karlsruhe, 21.04.1993 - 11 W 15/93
• BVerfG, 22.01.1988 - 1 BvR 33/88

  Verlegung eines Versteigerungstermins wegen kurzfristiger Erkrankung des …
• OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren
• OLG Karlsruhe, 10.04.2001 - 11 Wx 12/01

  Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - …
• BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 269/99

  Weigerung des Notars, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen
• LG Karlsruhe, 18.09.2012 - 11 T 199/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05

  Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
• VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
• BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners …
• OLG Köln, 08.01.1987 - 2 W 279/86

  Einzelversteigerung; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
• VG Neustadt, 27.07.2005 - 3 L 1181/05

  Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers, in eine ergänzende Stellungnahme der …
• BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

  Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03

  Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung
• OLG Hamm, 02.04.1987 - 15 W 76/87

  Anforderungen an die Durchsetzung einer Zuschlagsbeschwerde bzgl. …
• LSG Bayern, 08.01.2007 - L 18 B 671/06

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen des …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90

  Planfeststellung für Deichneubau;; Abwägung; Deich (Neubau); Klagebefugnis; …
• LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 B 258/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anerkennung und Entschädigung einer …
• OLG Düsseldorf, 21.05.1992 - 18 U 248/91

  Beteiligte des Vollstreckungsverfahrens wegen Steuerrückständen; Pflicht zur …
• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 20/01
• OLG Karlsruhe, 16.10.1998 - 11 Wx 98/98
• OLG Koblenz, 27.06.1991 - 4 W 313/91

  Ausfall des zur Befriedigung Berechtigten; Grundschuld; Höhe der persönlichen …
• OLG Frankfurt, 12.02.1991 - 20 W 9/91

  Aufklärungspflicht des Versteigerungsgerichts; Ansatz eines besonderen Termins; …
• BVerwG, 21.01.1991 - 5 ER 671.90

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 27.07.1987 - 9 T 674/87

  Betreibung der Zwangsversteigerung gegen den Schuldner wegen dinglicher und …
• VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• LG Saarbrücken, 21.05.2003 - 5 T 211/03

  Zwangsversteigerung - Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden gegen Versagung des …
• BGH, 14.07.1981 - III ZR 181/80

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Verlegung eines Versteigerungssaales - …
• AG Berlin-Hohenschönhausen, 08.09.1999 - 36 IK 1/99

  Antrag eines Treuhänders auf Verlegung eines gerichtlichen Termins; …
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
• VerfGH Saarland, 23.07.2004 - Lv 2/04
• VG Freiburg, 16.11.1992 - 2 K 1359/92

  Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; …
• VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
• LG Frankenthal, 04.09.1979 - 1 T 235/79

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsschutzes im Zwangsversteigerungsverfahren; …
• OLG Celle, 11.01.1979 - 4 W 76/78

  Versagung des Zuschlages an einen Meistbietenden bei groben Missverhältnis …
• AG Leipzig, 21.06.2005 - 462 K 2123/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.1985 - 9 D 9/84