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   BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78   

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https://dejure.org/1980,209
BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78 (https://dejure.org/1980,209)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.1980 - 1 BvR 277/78 (https://dejure.org/1980,209)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 1980 - 1 BvR 277/78 (https://dejure.org/1980,209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung rechtzeitigen Parteivortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 219
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Damit soll sichergestellt werden, dass die zu treffende gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben (BVerfGE 53, 219 [222]).
  • BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

    Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten

    Den Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben sein, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 ; 74, 228 ) und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 53, 219 ; 54, 43 ; 94, 166 ).
  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

    Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der

    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ).

    Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

    Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

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