Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung rechtzeitigen Parteivortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 219



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Wird zitiert von ... (76)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Damit soll sichergestellt werden, dass die zu treffende gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben (BVerfGE 53, 219 [222]).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

    Einkommensanrechnung

    Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 10, 59 (66); 53, 224 (245) [BVerfG 27.02.1980 - 1 BvR 277/78]; 62, 323 (330) [BVerfG 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82]).
  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ).

    Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

    Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

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