Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Verbürgung der Gegenseitigkeit - Ausländisches Strafurteil - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung - Verstoß gegen Völkerrecht

• hjil.de , S. 42 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)

Papierfundstellen

• BVerfGE 59, 280
• NJW 1982, 1214
• StV 1982, 201

Wird zitiert von ... (70)

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  (1) In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bei der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 59, 280 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, S. 830 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ) beziehungsweise der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (BVerfGE 63, 332 ) zu beachten sind.

  Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Anlass zur Prüfung, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz vereinbar sind, kann insbesondere bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ; 6, 13 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Dabei hängt die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvR 2191/13 -, Rn. 29).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

  Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ; 140, 317 ).

 
• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …

  Hierzu kann zumal Anlaß bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 (282 ff.)).

  Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard (vgl. BVerfGE 59, 280 (283 ff.)), der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet.

• BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84

  Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …

  Eine Überprüfung der Vereinbarkeit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei diesem Grundsatz um einen Bestandteil des von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 25 GG zu beachtenden völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards oder der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland handelte (vgl. BVerfGE 59, 280 [282 f.]).
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hängt dabei im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Falles zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ).
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

  b) Das Kammergericht legte plausibel dar, dass die Auslieferung ansonsten nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards und unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße (vgl. BVerfGE 59, 280 [282 ff.]).
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben.
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …

  aa) Dessen ungeachtet darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu - unter Umständen schwerwiegenden - Menschenrechtsverletzungen reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 62 - zu Art. 1 Abs. 1 GG;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, a.a.O., Rn. 328) oder ihnen gar den Anschein der Legalität verleihen.
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Das Bundesverfassungsgericht hat ungeachtet dessen, daß es eine grundrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Hoheitsgewalt für die Folgewirkung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Heimatstaat eines Ausländers verneint hat (BVerfG - Kammerbeschluß - InfAuslR 1987, 37 im Anschluß an BVerfGE 66, 39 ), bei der Überprüfung von Entscheidungen über die Auslieferung von Ausländern wiederholt anerkannt, daß die deutschen Gerichte nicht gehindert und gegebenenfalls auch verpflichtet sind, die im Ausland eintretenden Folgen einer Auslieferung zu prüfen (BVerfG - Kammerbeschluß - NJW 1987, 830; BVerfGE 59, 280 [BVerfG 26.01.1982 - 2 BvR 856/81]; 63, 197 <206 ff. [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]>).

  Denn die deutsche Staatsgewalt ist dadurch nicht gehindert, bei innerstaatlichen Maßnahmen den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen (BVerfG - Kammerbeschluß - NJW 1987, 830; ebenso BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; 59, 280 <282 ff. [BVerfG 26.01.1982 - 2 BvR 856/81]>).

• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

  Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

  Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03

  Auslieferung nach Peru
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
• BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18

  Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04

  Auslieferung nach Italien
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81

  Antrag auf Auslagenerstattung teilweise erfolgreich
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

  Auslieferung III
• BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
• BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83

  Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

  Ausweisungsermessen - Todesstrafe im Heimatstaat - Ausweisung - Racheakte Dritter
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• BVerwG, 01.02.1987 - 1 C 22.86

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

  Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 4 AuslA 34/05

  Auslieferung; Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit
• OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07

  Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
• BVerfG, 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Auslieferung bei ausländischem …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das …
• OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97

  Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15

  Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung …
• OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05

  Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
• OLG Nürnberg, 31.07.1997 - Ausl 9/97
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05

  Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der …
• OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10

  Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 844/94

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
• OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 4 Ausl (A) 16/05

  Zeugenschutzprogramm: Keine Auslieferung in unsicheren Staat
• OLG Hamm, 03.12.1996 - 4 Ausl 140/94

  Zulässigkeit der Auslieferung, Abwesenheitsurteil, noch mögliche Rechtsmittel des …
• OLG Köln, 18.03.2003 - 2 Ausl 253/02

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
• OLG Köln, 15.01.2003 - Ausl 913/01

  Auslieferung; Abwesenheitsurteil; Italien; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• OLG Düsseldorf, 26.11.1986 - 4 Ausl (A) 266/85
• OLG Karlsruhe, 04.01.2011 - 1 AK 51/10

  Auslieferung wegen Abwesenheitsurteil; Fehlen des Anspruchs auf ein neues …
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05

  Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19

  Siehe Anlage
• OLG Düsseldorf, 26.01.1987 - 4 Ausl (A) 5/80
• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06

  Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06

  Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94

  Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; …
• OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95
• OLG Düsseldorf, 16.08.2004 - 4 Ausl (A) 56/03

  Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aus gesundheitlichen Gründen bei …
• OLG Köln, 18.12.2001 - 2 Ausl 645/01

  Auslieferung; Bulgarien; Widerruf der Bewährung; Abwesenheitsurteil
• OLG Köln, 06.03.2001 - Ausl 186/00

  Auslieferung; Schweiz; Abwesenheitsurteil; fingierte Zustellung
• OLG Hamm, 25.02.2010 - (2) 4 AuslA 163/08
• OLG Schleswig, 14.01.1994 - 1 Ausl 8/93
• OLG Schleswig, 21.02.1989 - 1 Ausl 1/89
• VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 17-IV-05
• OLG Köln, 18.03.2003 - Ausl 253/02
• OLG Köln, 17.08.2001 - Ausl 645/01

  Auslieferung; Bulgarien; Abwesenheitsurteil