Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 62, 223

Wird zitiert von ... (19)

• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Die rechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 62, 223 [229] m.w.N.; 72, 51 [60]).
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis

  Dazu muss die Vorlage aus sich heraus und ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 ; 69, 185 ).
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …

  Für die Beurteilung dieser Frage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 53, 257 ; 62, 223 ; 66, 226 ).

 
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …

  Seine Rechtsauffassung ist jedoch nicht offensichtlich unhaltbar und daher vom Bundesverfassungsgericht bei der Zulässigkeitsprüfung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 62, 223 (229) m. w. N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  Die Auffassung des Gerichts, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 AFG vorliegen, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, so daß etwaige Zweifel der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegenstehen (vgl. BVerfGE 62, 223 [339]).
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …

  Das Bundesverfassungsgericht geht zwar in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegten Norm die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich ist (vgl. BVerfGE 2, 181 (190 f.); 57, 295 (315) m. w. N.), sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 (175); 62, 223 (229) m. w. N.).
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  Insofern erscheint es mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 62, 223 >229 m.w.N.<; 63, 1 >27 m.w.N.<), daß das Gericht einerseits dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine Regelungspflicht für den Gesetzgeber entnimmt, andererseits aber überhaupt nicht diskutiert, ob die Exekutive bei ihrer Ermessensausübung nach § 54 AuslG die angenommene verfassungsrechtliche Schutzpflicht ausreichend berücksichtigt hat.
• BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …

  Dazu muss die Vorlage aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 ; 69, 185 ).
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegten Norm ist zwar regelmäßig die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 62, 223 [229] m.w.N.).
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht

  Sie muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung der tragenden Erwägungen enthalten (vgl. BVerfGE 62, 223 ).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …
• BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 12/04

  Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage
• StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027

  Normenkontrolle; konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvL 2/06

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend das Erfordernis eines …
• BVerfG - 1 BvL 15/81 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 16/81 (anhängig)
• BFH, 19.05.1983 - V R 104/82