Rechtsprechung
BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Landwirtschaftliche Altershilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe nach Ableistung von 60 Kalendermonaten in der Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landwirtschaft - Beitragspflicht - Altershilfe - Befreiung - Rentenversicherung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 11.10.1985 - S 6 LW 81/85
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 232
- NJW 1988, 3258
- NZA 1988, 819
- BB 1988, 1828
Wird zitiert von ... (215) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 >88<; 71, 146 >154 f.< m.w.N.; st. Rspr.<.Der allgemeine Gleichheitssatz erschöpft sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten; vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 55, 72 >89 f.<; 65, 141 >148<; st. Rspr.).
Der Gesetzgeber handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Regelung nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 55, 72 >90< m.w.N.).
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Scheidet danach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Prüfungsmaßstab von vornherein aus, so fragt es sich, ob der Vorlagebeschluß mit dem Hinweis auf das Rechtsstaatsgebot den Anforderungen genügt, die an die Zulässigkeit einer Richtervorlage zu stellen sind (vgl. BVerfGE 65, 308 >316<; 66, 265 >269 f.<; 76, 100 >104<).Daher kann nach § 24 BVerfGG verfahren werden, ohne daß es einer abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorlage bedarf (vgl. BVerfGE 53, 100 >106<; 59, 36 >46<; 66, 248 >256 f.<; 76, 100 >105<).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
14 GG schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträgen (vgl. BVerfGE 4, 7 >17<; 10, 354 >371<; 75, 108 >154<).Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Abgabenbelastung verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 75, 108 >154 f.< m.w.N.).
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 >88<; 71, 146 >154 f.< m.w.N.; st. Rspr.<. - BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Der allgemeine Gleichheitssatz erschöpft sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten; vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 55, 72 >89 f.<; 65, 141 >148<; st. Rspr.). - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Im Wege einer ergänzenden Auslegung des Vorlagebeschlusses, die das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. BVerfGE 21, 391 >400<; 69, 272 >295<), ist daher die Vorlagefrage - wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich - zu erweitern. - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
14 GG schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträgen (vgl. BVerfGE 4, 7 >17<; 10, 354 >371<; 75, 108 >154<). - BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, d. h. eine erdrosselnde Wirkung ausüben (vgl. BVerfGE 38, 61 >102<; 70, 219 >230<). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
Auszug aus BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Scheidet danach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Prüfungsmaßstab von vornherein aus, so fragt es sich, ob der Vorlagebeschluß mit dem Hinweis auf das Rechtsstaatsgebot den Anforderungen genügt, die an die Zulässigkeit einer Richtervorlage zu stellen sind (vgl. BVerfGE 65, 308 >316<; 66, 265 >269 f.<; 76, 100 >104<). - BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83
Zuviel gezahlte Steuern - Art. 14 GG, Eigentumsbegriff, öffentlich-rechtliche …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auch insoweit verläßt der Senat die bisher geltenden Maßstäbe, nach denen erst eine erdrosselnde Wirkung die Grenze von Geldleistungspflichten bildet (vgl. BVerfGE 70, 219 [230]; 78, 232 [243]; 82, 159 [190]). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Vorschriften über die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und deren Bemessung wirken als solche belastend, nicht begünstigend (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 232 ). - BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
Entgegen der Auffassung der Revision verstoßen weder die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers vorgesehene Verringerung der Vergütung auf den Marktwert noch die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete (stärkere) Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zu letzterem nur BVerfGE 70, 278, 286; 78, 232, 245; 92, 262, 273; BVerfG, NJW 1996, 983;… 2009, 980 Rn. 42). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen in der Weise übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung ausüben (st. Rspr.; BVerfGE 70, 219 [230]; 78, 232 [243]). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Eine Erstreckung der Vorlagefrage auf weitere Gesichtspunkte ist auch dann geboten, wenn sie anderenfalls einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 78, 232 ), oder wenn sich ein enger innerer Zusammenhang zwischen der entscheidungserheblichen Problematik und einer anderen Frage ergibt, so daß auch diese als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden muß (vgl. BVerfGE 12, 151 ). - BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
(3) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erschöpft sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Personen oder Personengruppen, sondern bringt als fundamentales Rechtsprinzip ein Willkürverbot zum Ausdruck (BVerfGE 55, 72, 89; 78, 232, 248; 99, 367, 388; 105, 73, 110; jeweils m.w.Nachw.).Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden läßt (BVerfGE 55, 72, 89 f.; 78, 232, 248).
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
a) Die Heranziehung der Versorgungsbezüge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz enthält die Auferlegung einer allgemeinen öffentlichrechtlichen Abgabepflicht und ist als solche an den Freiheitsrechten, insbesondere also am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 232 ). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R
Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter …
- BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94
Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
- LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13
Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04
Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918
Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05
Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89
Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08
Kita in Zehlendorf muss geräumt werden
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
- BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05
Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12
Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
- BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01
Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R
Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 945/95
Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 21.12.2015 - B 10 LW 4/15 B
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18
Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
- BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 561/08
Abfindung bei Rentenberechtigung
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- BVerfG, 06.12.1994 - 1 BvR 1123/91
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der sogenannten Einzelfachwiederholung in der …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und …
- BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14
Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00
Uhren hinter Gittern
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …
- SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13
Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15
Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
- LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14
Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04
Anspruch eines Schwerbehinderten auf unentgeltliche Aushändigung einer Wertmarke …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88
Totalverweigerung II
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13
Zuschussgewährung, Beschäftigung
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12
Grundsteuererhöhung Selm 2012
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
- LSG Bayern, 18.04.2018 - L 2 U 421/16
Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Gefahrtarifen
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 6 Sa 292/05
Verwirkung im Sozialversicherungsrecht
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
- StGH Hessen, 15.08.1990 - P.St. 1101
Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl: …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
- BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90
Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …
- LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
- LG München I, 12.05.2009 - 28 O 398/09
Girovertrag: Kündigung eines der Verwaltung betrügerisch erlangter …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 15/12
Träger eines Medizinischen Versorgungzentrums - Beitragsleistung zur erweiterten …
- BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01
Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94
Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 62/89
Alterskasse - Landwirt - Pflichtbeitrag - Angestelltenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
- LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05
Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
- BSG, 19.04.1990 - 1 RA 35/88
Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 5253/14
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides für Mautgebühren gegenüber dem …
- BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94
Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege
- BVerfG, 09.02.1990 - 1 BvR 717/87
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auflösung von Arbeitsverhältnis: Evangelischer …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
- BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91
Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- ArbG Herne, 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13
Gleichbehandlungsgrundsatz Sozialplan
- ArbG Herne, 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13
Gleichbehandlungsgrundsatz, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
- VerfGH Bayern, 02.07.2008 - 77-VI-07
Pflichtbeiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- BSG, 18.03.1999 - B 10 LW 9/98 B
Vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger iS des § 3 Abs. 4 S. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90
Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 19/89
Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a , …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12
Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12
Grundsteuererhöhung Selm
- LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 927/08
Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung
- LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99
Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096
Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11
Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12
Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
- BSG, 21.07.1992 - 4 RLw 4/91
Ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer - Weiterentrichtung von Beiträgen - …
- SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 Sa 1373/06
Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung …
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
- LSG Brandenburg, 20.04.1999 - L 2 LW 2/98
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 3/93
Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht eines über 65 jährigen Unternehmers in einer …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 762/16
Satzungsrechtliche Regelungen zur Schmutzwasserentsorgung; Einbau eines …
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
- VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 976/15
Nachentrichtung der Mautgebühr
- VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 7119/14
Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der nichtentrichteten Maut für die Fahrten eines …
- ArbG Herne, 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13
Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindung, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05
Anerkennung; Beamter; Belastung; Berufskrankheit; Bleichromat; DEHP; …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03
Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
- FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 276/89
Gleichbehandlung von Kriegsgefangene und Lastenausgleichsberechtigten bei …
- VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 1019/15
Nacherhebung der nichtentrichteten Maut nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1884/09
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04
Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
- LG Stuttgart, 20.01.2006 - 8 O 440/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 12 AL 56/13
- SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07
Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
- LG Rostock, 13.07.2007 - 10 O 436/06
- FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97
Einkommensteuer; keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die …
- BSG, 04.10.1988 - 4 RLw 3/88