Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Grundfreibetrag

• Bundesverfassungsgericht

  Verfahren zu den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen, dem Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag

• Simons & Moll-Simons

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Besteuerungsgewalt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

  Der Einkommensteuertarif und der darin eingearbeitete Grundfreibetrag für 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991 sowie der allgemeine Tariffreibetrag für 1978 bis 1980 sind mit dem Grundgesetz unvereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Jurion (Leitsatz)

  Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld - Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums - Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs - Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen - Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz - Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags - Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer - Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuergesetze; Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs; Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen; Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz; Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags; Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer; Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern; Folgen der Verfassungswidrigerklärung einer Gesetzesnorm

• Jurion (Leitsatz)

  Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs; Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen; Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz; Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags; Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer; Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Steuerpolitik 2008 - Das Ende der Illusionen?" von Prof. Dr. Wolfgang Schön, original erschienen in: DStR 2008, 10 - 20.

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 153
• NJW 1992, 3153
• NVwZ 1993, 55 (Ls.)
• NJ 1992, 567
• FamRZ 1993, 285
• WM 1992, 1874
• DVBl 1992, 1591
• BB 1992, 2124
• BB 1992, 2341
• DB 1992, 2217
• BStBl II 1993, 413

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Wird zitiert von ... (550)  

• BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14  

  Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …

  Dies muss jedoch schrittweise in folgerichtig gestalteten Übergängen geschehen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).

  Denn ähnlich wie die Unzulänglichkeit des Grundfreibetrags nicht dadurch ausgeglichen werden konnte, dass andere einkommensteuerrechtliche Tatbestände einzelne Sonderbedarfe berücksichtigten oder bestimmte öffentliche Leistungen steuerfrei stellten (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413), können auch einzelne zu Gunsten der Eltern wirkende Abzugstatbestände oder Zuwendungen sowie einzelne steuerfreie Förderleistungen die grundsätzlich gegebene Unzulänglichkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung der Berufsausbildungskosten bei den betroffenen Steuerpflichtigen, den Auszubildenden selbst, nicht ausgleichen.

  Auf diesen Zusammenhang hat das BVerfG ausdrücklich in seinem Beschluss zur steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums anlässlich der Leistungen nach dem BaföG und der steuerfreien Leistungen nach § 3 EStG hingewiesen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Das BVerfG habe schon im Jahr 1992 (Beschluss vom 25. September 1992, 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) unter C.3 ausgeführt, das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum dürfe den vom Gesetzgeber im Sozialhilferecht bestimmten Mindestbedarf nicht unterschreiten.

  Der Beschluss des BVerfG vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) betrifft die Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Regelungen des Grundfreibetrags und des allgemeinen Tariffreibetrags - existenznotwendiger Bedarf als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - rückwirkende Korrektur nicht geboten - Pflicht zur Neuregelung von Veranlagungszeitraum 1996 an (zitiert nach juris-Entscheidungsdienst).

  Der Beschluss des BVerfG vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) betrifft u.a. die Frage, ob die Grundfreibeträge für die Veranlagungszeiträume 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991 mit dem Grundgesetz vereinbar waren.

  Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums muß dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf jedenfalls den Mindestbedarf, den der Gesetzgeber im Sozialrecht festgelegt hat, nicht unterschreiten (vgl. BVerfGE 87, 153 ).

  Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muß, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen ( BVerfGE 82, 60 ), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, muß für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Hieraus werde deutlich, dass sich der durchschnittliche jährliche Sozialhilfebedarf nur annäherungsweise ermitteln lasse und dass demgemäß eine solche Berechnung nur einen Richtwert, nicht aber eine strikte Vorgabe für die Bemessung des Existenzminimums darstellen könne (vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 25.09.1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ).

  Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet sei, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf decke (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ), müsse er ihn auch möglichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.

  Der existenznotwendige Bedarf bildet von Verfassungs wegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 87, 153 ).

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muß er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ).

  Das Gebot, "bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz die existenznotwendigen Mindestaufwendungen für Kinderunterhalt in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen", folge auch aus dem Grundsatz der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 87, 153 ; 93, 121 ).

  Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerlässlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).

  b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

  Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Dabei ist zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

  Dabei sei zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdeckten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 120, 125 ; stRspr).

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).

  Bereits in seiner Entscheidung vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) führt das BVerfG aus, soweit der Gesetzgeber im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt habe, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch Staatsleistungen zu decken hat, dürfe das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag jedenfalls nicht unterschreiten.

  Anders als bezüglich des Preisgefälles auf dem Wohnungsmarkt, auf den das BVerfG in seinem Beschluss vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91,.

  BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) zum Ansatz eines Freibetrags am unteren Wert verweist, stellt der unterschiedlich hohe Regelbedarf von Kindern in unterschiedlichem Alter und von Erwachsenen keinen Sonder- sondern den Regelfall war, weil jedes lebendige Kind älter und schließlich erwachsen wird und sich dadurch sein Bedarf regelmäßig erhöht.

  Auch in seinen Entscheidung vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) und vom 13. Oktober 2009 (…2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282, BFH/NV 2010, 148) führt das BVerfG unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653), vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ) und vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125 13. Februar 2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604), BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber bei einer typisierenden Regelung Sorge zu tragen habe, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken.

  Das BVerfG führt in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) allerdings auch aus, dass das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum jedenfalls den Mindestbedarf, den der Gesetzgeber im Sozialrecht festgelegt habe, nicht unterschreiten dürfe.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14  

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13  

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  bb) Allerdings ist für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands hinsichtlich der Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversorgung der Höhe nach auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen (so BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 25. September 1992  2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91  

  Einheitswerte II
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12  

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99  

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R  

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09  

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95  

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13  

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88  

  Kindergeld
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00  

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93  

  Kinderexistenzminimum I
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01  

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99  

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09  

  Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …
• FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08  

  Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?
• BFH, 18.03.1994 - III B 543/90  

  Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …
• BFH, 18.03.1994 - III B 270/90  

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07  

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92  

  Weihnachtsfreibetrag
• BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03  

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R  

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BFH, 06.05.1994 - III R 27/92  

  Finden Schäden am selbstgenutzten Haus steuerliche Berücksichtigung?
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05  

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89  

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92  

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 06.10.1995 - III R 52/90  

  Kostenentscheidung, wenn das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig, aber für …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98  

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90  

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R  

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BFH, 09.08.2001 - III R 50/00  

  Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11  

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09  

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94  

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01  

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89  

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BFH, 11.05.2016 - X R 15/15  

  Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12  

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07  

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03  

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BFH, 28.07.2005 - III R 30/03  

  Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09  

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98  

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BFH, 11.11.2009 - II R 63/08  

  Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur …
• BFH, 18.03.1994 - III B 222/90  

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R  

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94  

  Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bedingt …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BFH, 08.05.2003 - IV R 95/99  

  Grundfreibetrag 1978 bis 1991
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00  

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98  

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06  

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 16.12.1992 - I R 32/92  

  Überlassung von Ferienwohnungen an Aktionäre ist sonstiger Bezug aus Aktien
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R  

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 225/03  

  Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98  

  Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97  

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91  

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05  

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04  

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R  

  Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99  

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96  

  Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02  

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95  

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R  

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95  

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99  

  Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96  

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95  

  Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15  

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06  

  Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98  

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15  

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08  

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96  

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• BFH, 18.06.1997 - II B 33/97  

  Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93  

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06  

  Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97  

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96  

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04  

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03  

  Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
• FG Köln, 20.12.2000 - 6 K 2724/96  

  Verfassungsmäßigkeit von§ 32d Einkommenssteuergesetz (EStG)
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01  

  Günstigerrechnung bei Bezug von Kindergeld in Österreich
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09  

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
• BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93  

  Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R  

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97  

  Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R  

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98  

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90  

  Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99  

  Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15  

  Amtsangemessene Alimentation
• BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13  

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche …
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02  

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06  

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BFH, 25.08.1993 - X B 32/93  

  Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12  

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08  

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04  

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 10.03.1999 - X B 8/98  

  Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96  

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96  

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94  

  Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13  

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07  

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95  

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17  

  Amtsangemessene Alimentation
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05  

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• BFH, 05.06.2002 - X R 1/00  

  Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
• OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96  

  Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Asylbewerberleistungsgesetz; …
• BFH, 29.09.1994 - III S 5/94  

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• BFH, 11.02.1994 - III R 50/92  

  Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15  

  Amtsangemessene Alimentation
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10  

  Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04  

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92  

  Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17  

  Amtsangemessene Alimentation
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13  

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• BFH, 08.09.2005 - VI R 14/99  

  Erledigung der Hauptsache; Kosten; verfassungswidrige Kinder- und …
• BFH, 16.09.2004 - X R 5/02  

  Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der …
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01  

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BFH, 08.10.1998 - VII B 2/98  

  Forderungspfändung; Pfändungsschutz
• FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten
• SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00  

  Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
• BFH, 28.07.1994 - III B 22/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen der steuerlichen Berücksichtigung des …
• SG Dortmund, 24.07.2006 - S 32 (5,38) AS 89/05  

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen der zu gewährenden …
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05  

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01  

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96  

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94  

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91  

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17  

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BSG, 30.03.2006 - B 10 EG 5/05 R  

  Bundeserziehungsgeld - Zahlbetrag - Berechnung - Mehrlinge -weiteres Kind - …
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00  

  Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
• BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98  

  Zur Versagung der einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95  

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag
• BFH, 07.11.1995 - VII B 5/95  

  Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BFH, 15.03.1994 - X R 58/91  

  Sonstige Leistung - Fahrgemeinschaft - Werbungskosten - Mehraufwendungen
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• BFH, 14.09.2005 - VIII B 40/05  

  Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
• FG Münster, 05.05.2003 - 4 K 6325/99  

  Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98  

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R  

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97  

  Überschreitung der kindergelschädlichen Einkommensgrenze durch ein …
• BFH, 14.03.1996 - IV R 88/94  
• OVG Hamburg, 18.01.1993 - Bs IV 439/92  

  Sozialhilferecht: Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe; …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, - Rücknahmeentscheidung bei …
• BFH, 31.03.2004 - X R 25/03  

  Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99  

  Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
• FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96  

  Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
• BFH, 26.09.1995 - VII B 117/95  

  Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13  

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06  
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05  

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• BFH, 18.10.2005 - VI R 177/90  

  Erledigung der Hauptsache; Kostentragung; verfassungswidrige Kinder- und …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97  

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BFH, 16.12.1997 - VIII R 38/94  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs bei Leibrenten
• FG Niedersachsen, 11.12.1996 - II 497/94  

  Grundrechtliche Garantie des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums ; …
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08  

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• BFH, 27.10.2005 - VI R 291/94  

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Hinnahme eines …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98  

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98  

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97  

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95  

  Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02  

  Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
• OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02  

  Berechnung des Unterhaltsschadens für ein Kind
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
• BFH, 27.11.1998 - VI R 161/90  

  Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Ablehnung des Ruhens des …
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96  

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• OLG Köln, 04.06.1993 - 2 W 65/93  
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13  

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 8/14  

  Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - …
• FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05  

  Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001 …
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04  

  Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten …
• BFH, 13.04.2000 - XI R 3/99  

  Rechtsschutzinteresse für Klage bei nicht vorläufigen Steuerbescheiden
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R  

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96  

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05  

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02  

  Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung
• BFH, 05.02.2003 - II R 84/00  

  Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00  

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01  

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99  

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
• BFH, 27.03.2001 - X B 142/00  

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00  

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98  

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B  

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96  

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90  

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 9/15  

  Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen …
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09  

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09  

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung § 104a AufenthG …
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97  

  Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
• BFH, 27.11.1998 - VI R 162/90  

  Verstoß gegen die Füsorgepflicht des Finanzamts; Entscheidung über die Kosten des …
• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R  

  Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96  

  Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
• BFH, 24.11.1994 - III B 281/90  

  Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
• BFH, 09.09.1994 - III B 78/94  

  Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14  

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05  

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
• BFH, 10.04.2006 - VII B 199/05  

  Pfändungsschutz für Erstattungsanspruch wegen überzahlter LSt
• VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05  

  SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
• FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04  

  Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01  

  Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97  

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
• BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88  

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
• BFH, 25.08.1995 - III B 220/90  

  Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
• LSG Hessen, 08.06.1995 - L 6 Kg 423/93  

  Sonderregelung für die Kindergeldminderung - Verfassungsmäßigkeit
• FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17  

  Fahrtkosten als Werbungskosten
• BFH, 27.11.2012 - X B 48/11  

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
• OLG Hamm, 20.12.2001 - 2 UF 309/01  
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99  

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86  

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15  

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 7 V 143/09  

  Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09  

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09  

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06  

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06  

  Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine …
• SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05  

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96  

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95  

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 2 K 582/07  

  Änderung des Einkommensteuer-Bescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 AO kann zum …
• BFH, 08.02.2007 - IX B 117/06  

  § 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01  

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• BFH, 12.12.2003 - II B 33/02  

  Existenzminimum - Verfassungswidrigkeit der VSt-Zahlung
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03  

  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01  

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• VG Freiburg, 23.05.2001 - 1 K 1590/99  

  Zum Erlass einer Studiengebühr
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99  

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• BSG, 18.03.1999 - B 14 EG 1/98 R  

  Erziehungsgeld - Einkommensberücksichtigung - Einkommensgrenze - …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R  

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R  

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 62.97  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei mindestens einer sich aus dem …
• BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95  
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96  

  Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• BFH, 25.04.1997 - VI B 135/96  

  Beschwerde gegen Versagung des Ablehnungsgesuchs von Richtern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05  

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00  

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 18.02.1994 - VI B 18/93  
• FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09  

  Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08  

  maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine …
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02  

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• BFH, 29.03.2001 - III B 146/00  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01  

  Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; …
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97  

  Kindergeld
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98  

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96  

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
• BFH, 11.11.1998 - III B 84/98  

  Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95  

  Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95  

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• BFH, 28.09.1993 - V B 90/93  

  Berücksichtigung des Existenzminimums
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10  

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• FG Nürnberg, 31.05.2006 - III 129/04  

  Rückzahlung von BAföG -Darlehen
• OLG Hamm, 24.02.2005 - 27 U 208/04  

  Zum Erwerbstätigkeitsfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe und dessen absetzbarer …
• FG Berlin, 12.12.2002 - 1 K 1359/99  

  Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG München, 28.07.1999 - 1 K 4774/97  

  Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform
• OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94  

  Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16  

  Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die …
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08  
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03  

  Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01  

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99  

  Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98  

  Baukindergeld
• BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94  

  Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95  

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90  

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1282/90  

  Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14  

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10  

  Rückwirkende Gewährung einer Rente längstens für einen Zeitraum bis zu vier …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LB 259/04  

  Berücksichtigungsfähiger Eigenbedarf des einsatzpflichtigen Ehegatten eines …
• FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02  

  Erlass von Einkommensteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99  

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 18 WF 155/99  

  Möglichkeit die Höhe des Kindesunterhalts abweichend von der Düsseldorfer Tabelle …
• BFH, 18.06.1997 - X B 209/96  

  Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?
• FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96  

  Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
• BFH, 09.05.1995 - VIII B 109/94  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10  

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06  

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03  

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98  

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01  

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, Libanesen, Abgelehnte …
• FG Münster, 18.08.2000 - 14 K 1478/00  

  Verhältnis des Progressionsvorbehalts zum Grundfreibetrag
• OVG Hamburg, 23.04.1999 - Bf IV 3/97  

  Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung
• BFH, 12.08.1998 - VI B 132/98  

  Lohnsteuer-Jahresausgleich - Kinderfreibetrag - Grundfreibetrag - …
• BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89  

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95  

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94  

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94  

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94  

  Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94  

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94  

  Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
• VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92  
• BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87  

  Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12  

  Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 17 A 2389/07  

  Verfassungsmäßigkeit eines zur Entziehung des wirtschaftlichen Minimums führenden …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.01.2009 - L 11 B 541/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06  

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01  

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• LAG Hamburg, 24.08.2001 - 3 Sa 17/01  

  Rechtswirksamkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer nach dem Hamburgischen …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01  

  Anspruch nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigter auf Leistungen in entsprechender …
• BFH, 28.08.1998 - VI B 171/96  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnungserfordernis - Steuerfreiheit …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 277/93  

  Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Bemessung der anzusetzenden …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95  

  Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95  

  Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 34/95  

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeldzuschlag - Rechte einer die Aufgaben des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unmöglichkeit des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 37/95  

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96  

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• VG Frankfurt/Main, 12.03.2018 - 9 K 324/17  
• FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12  

  Kann ein EU-Bürger, der im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt …
• FG München, 13.08.2008 - 1 K 2045/06  

  Verlustverrechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG: Berücksichtigung eines …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05  

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06  

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01  

  Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der …
• BFH, 13.04.2000 - XI R 4/99  

  Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Vorsorgepauschale - Kinderfreibeträge - …
• OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99  

  Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts unter Berücksichtigung des …
• BFH, 09.07.1998 - VI B 180/96  

  Steuerbefreiung des Existenzminimums - Rückwirkende Neuregelung
• FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96  

  Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes
• FG Hamburg, 11.04.1997 - V 26/91  

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Unzulässigkeit der Klage mangels Umstellung …
• BFH, 22.08.1994 - III S 3/94  

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abgabe von …
• BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94  
• BFH, 18.03.1994 - III B 458/90  

  Zulässigkeit der Beurteilung einer fehlerhaften Anwendung prozessualer …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10  

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1750/10  

  Rentenversicherung
• FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08  

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08  

  Halbwaisenrente - Rentenhöhe
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
• VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04  
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03  
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2441/99  

  Prozeßverschleppungsabsicht
• FG Düsseldorf, 03.09.1998 - 14 K 7399/97  

  Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - …
• BFH, 12.11.1996 - III S 6/96  
• BFH, 05.06.1996 - I B 127/95  

  Steuerliche Absetzbarkeit von ursprünglich gegenüber einer Kapitalgesellschaft …
• FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IX 427/90  

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
• BFH, 11.08.1993 - III B 326/90  

  Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1265/90  

  Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13  

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1534/10  

  Rentenversicherung
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• LG Heilbronn, 26.07.2005 - 1 T 283/05  

  Wirksamkeit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005; automatische Änderung …
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 5 V 235/04  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft
• OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03  

  Heranziehung des Kindergeldes bei einer Kostenübernahme für die …
• VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99  

  Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM
• FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03  

  Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00  

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02  

  Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01  
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02  

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00  

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• FG Köln, 31.08.2000 - 2 K 6067/99  

  Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG
• BFH, 12.12.1997 - XI R 17/96  

  Anforderungen an die schlüssige Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 122/94  

  Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Ermittlung der Jahresrohmiete von …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96  

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BFH, 26.04.1996 - III R 183/90  

  Kostentragungspflicht bei erstrebter Erhöhung des Grundfreibetrags
• BVerwG, 25.09.1995 - 1 B 174.94  

  Vorliegen einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage - …
• BFH, 09.12.1994 - III B 59/90  

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden …
• BFH, 26.10.1994 - III B 389/90  

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden …
• LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16  

  Erwerbstätigenfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe; Versagung der …
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14  

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

  Haushaltssatzung der IHK Berlin
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• BSG, 12.12.2007 - B 14 AS 125/07 B  
• SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05  

  Berechnung des nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden Einkommens bei …
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• AG Düsseldorf, 09.01.2006 - 503 IK 38/02  
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG München, 09.03.2005 - 1 K 1794/02  

  Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit …
• LG Stuttgart, 10.02.2005 - 10 T 144/04  

  Zwangsvollstreckung: Ansatz des sozialhilferechtlichen Pauschalbetrages für den …
• VG Hannover, 27.02.2003 - 7 A 168/03  

  Passlosigkeit - tatsächliches Ausreisehindernis
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01  

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91  

  Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines …
• FG Niedersachsen, 21.06.2000 - 2 K 320/98  

  Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften aus ungeklärtem Vermögenszuwachs
• BFH, 24.03.1997 - VI S 2/97  

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• FG Thüringen, 18.10.2011 - 3 K 868/10  

  Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als …
• SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09  
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09  

  Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Stuttgart, 09.02.2005 - 10 T 520/04  

  Bemessung des Pfändungsfreibetrags ab dem 1. Januar 2005 bei Vollstreckung wegen …
• FG München, 12.07.2004 - 15 K 2230/02  

  Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und …
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99  

  Erlass des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01  

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Hamburg, 27.11.2002 - VII 301/00  

  Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00  
• VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00  

  Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
• FG München, 19.07.2000 - 1 K 1984/98  

  Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 …
• FG Hessen, 22.05.2000 - 3 K 5155/99  

  Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 28.10.1996 - VI B 62/96  

  Erlass einer Steuer, die in das Existenszminimum eines Steuerpflichtigen …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95  
• BFH, 27.10.1993 - III B 99/93  

  Schlüssige Darlegung von Gründen bei Erhebung einer Rüge
• VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11  

  Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
• VG Frankfurt/Main, 06.11.2007 - 5 E 4869/06  

  Keine Ausrichtung des Grundbeitrages der Kammerzugehörigen an bestimmter …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 12 ME 276/03  

  Erwerbstätigenabzugsbetrag gem. § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG
• VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00  

  Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
• FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 11 K 8995/97  

  Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 121/99  

  Sielbaukosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
• /SächsLAG, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16  
• VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1790/12  
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536  

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770  

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07  

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät - …
• LG Bochum, 13.12.2005 - 7a T 115/05  

  Zwangsvollstreckungsrechtliche Ausgestaltung der Pfändbarkeit von …
• VG Stuttgart, 26.06.2003 - 8 K 642/02  

  Frage der Verfassungsmäßigkeit wegen Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht der …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01  
• FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 337/92  

  Anspruch auf Einkommensteuerherabsetzung; Verfassungswidrigkeit einer Bemessung …
• FG Hamburg, 30.08.2000 - V 238/98  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10e EStG
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 4 M 3705/97  

  Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97  

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.1996 - L 5 Kg 11/96  

  Zuschlag; Kindergeld
• FG Schleswig-Holstein, 31.05.1995 - I 1128/94  

  Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Vorbehalt der Nachprüfung …
• SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05  
• FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97  

  Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
• FG München, 19.06.1996 - 9 K 1033/95  

  Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Pflicht zur vorläufigen …
• FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93  

  Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
• VG Hamburg, 01.10.2001 - 5 VG 779/01