Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91, 2 BvL 14/91, 2 BvL 8/91   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld - Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums - Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs - Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen - Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz - Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags - Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer - Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuergesetze; Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs; Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen; Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz; Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags; Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer; Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern; Folgen der Verfassungswidrigerklärung einer Gesetzesnorm

  • Jurion (Leitsatz)

    Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs; Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen; Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz; Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags; Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer; Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 32a EStG
    Einkommensteuer; Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags

Besprechungen u.ä.

  • kompetenzzentrum-steuerrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerpolitik 2008 - Das Ende der Illusionen?" von Prof. Dr. Wolfgang Schön, original erschienen in: DStR 2008, 10 - 20.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 153
  • NJW 1992, 3153
  • NVwZ 1993, 55 (Ls.)
  • NJ 1992, 567
  • FamRZ 1993, 285
  • WM 1992, 1874
  • DVBl 1992, 1591
  • BB 1992, 2124
  • BB 1992, 2341
  • DB 1992, 2217
  • BStBl II 1993, 413



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Wird zitiert von ... (549)  

  • BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14  

    Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der

    Dies muss jedoch schrittweise in folgerichtig gestalteten Übergängen geschehen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).
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