Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die gesetzliche Zuteilung terrestrischer Frequenzen an einen privaten Rundfunkveranstalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen des WDR an den privaten Rundfunkanbieter VOX
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutz - Verfassungsstreit - WDR - Rundfunk-Frequenzen
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
Verfahrensgang
- BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92
- BVerfG, 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 25
- NVwZ 1993, 1182 (Ls.)
- NVwZ-RR 1993, 549
- ZUM 1993, 133
- afp 1993, 472
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92
Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und nichtig erklärt (BVerfGE 83, 238).Namentlich stellt sich die Frage, ob das 5. Rundfunkänderungsgesetz dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne des Rundfunks genügt, wie es vom Bundesverfassungsgericht im sechsten Rundfunkurteil hinsichtlich der Zuordnung von Übertragungskapazitäten näher konkretisiert worden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ).
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92
Insoweit gilt dasselbe wie im Verfahren des Hessischen Rundfunks über das Werbeverbot im Dritten Fernsehprogramm (Beschluß vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 und 487/92 - S. 20 des Umdrucks).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Es geht nicht um eine vollständige Freiheit des Rundfunks von jeglicher staatlicher Berührung; vielmehr ist eine weit gehende Staatsferne zur Verwirklichung der freien Meinungsbildung anzustreben (vgl. auch BVerfGE 73, 118 ; 88, 25 ). - BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).Die Folgen, welche eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
- BVerfG, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05
Einstweilige Außervollzugsetzung des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ). - BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 [35]; - 89, 109 [110 f.]; stRspr). - BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ). - BVerfG, 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die ihm die weitere Nutzung der umstrittenen Frequenzen vorläufig gestatten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 15. Dezember 1992 abgelehnt (BVerfGE 88, 25).Wegen des Sachverhalts, der der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, wird auf den Beschluß vom 15. Dezember 1992 (BVerfGE 88, 25) verwiesen.
Daran hat sich seit der Entscheidung vom 15. Dezember 1992 (vgl. BVerfGE 88, 25 ) nichts geändert.
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ). - BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; 121, 1 ; 122, 63 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 852/20
Einstweilige Anordnung gegen die im Exequaturverfahren für zulässig erklärte …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
- BVerfG, 18.04.2012 - 1 BvR 791/12
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
- BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen …
- BVerfG, 29.04.1994 - 1 BvR 661/94
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15
Außervollzugsetzung einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Entziehung …
- BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
- BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14
Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97
Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten einer körperbehinderten Schülerin
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04
Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04
Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
- BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
- BVerfG, 01.08.2006 - 1 BvR 1887/06
Vereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs und einer Tätigkeit als Kirchenbeamter auf …
- BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1627/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08
Stationsschließung an organisatorisch verselbständigtem Universitätsklinikum - …
- BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14
Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
- BVerfG, 22.11.2006 - 2 BvQ 64/06
Abschiebung eines Ausländers mangels Sicherung des Lebensunterhalts seiner …
- BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 1392/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07
Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen …
- BVerfG, 14.01.2000 - 2 BvR 66/00
Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls gegen Auflagen
- BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00
Einstweilige Aussetzung einer Auslieferung wegen möglicherweise …
- BVerfG, 26.11.1998 - 1 BvR 2069/98
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich - Rücknahme einer Zulassung als …
- BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina …
- BVerfG, 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des …
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10
Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers …
- BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen …
- BVerfG, 29.06.2010 - 2 BvR 1367/10
Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen …
- BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvR 661/96
Verfassungsbeschwerde einer vormaligen DDR-Richterin gegen die Versagung der …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1657/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der …
- BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 25.01.2010 - 2 BvR 130/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung …
- BVerfG, 03.09.2008 - 2 BvR 1794/08
Einstweilige Untersagung der Zurückweisung nach Sri Lanka - zur Folgenabwägung …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- BVerfG, 02.09.2022 - 2 BvR 1532/22
Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts …
- BVerfG, 17.03.1995 - 1 BvR 323/95
Rückführung eines Kindes in die USA
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95
Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
- BVerfG, 10.12.2021 - 2 BvQ 101/21
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach …
- BVerfG, 28.03.1995 - 1 BvR 534/95
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen …
- BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 904/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 17.11.1995 - 1 BvR 1683/95
Einstweilige Anordnung gegen die Rücknahme einer Zulassung eines früheren …
- BVerfG, 13.10.1994 - 1 BvR 1799/94
Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan
- BVerfG, 17.05.2016 - 2 BvQ 19/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97
Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach …
- BVerfG, 29.11.1994 - 1 BvR 2174/94
Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 304/97
Verfassungsbeschwerde eines Richters in der früheren DDR gegen die Zurücknahme …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2241/94
Einstweilige Anordnung gegen eine drohende Abschiebung
- BVerfG, 18.10.1999 - 1 BvR 1788/99
- BVerfG, 09.07.2008 - 2 BvR 1336/08
Verfahrensrecht, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, einstweilige …