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   BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52   

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https://dejure.org/1959,33
BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52 (https://dejure.org/1959,33)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1959 - 1 BvR 425/52 (https://dejure.org/1959,33)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1959 - 1 BvR 425/52 (https://dejure.org/1959,33)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Strafbarkeit der Arzneiproduktion

  • opinioiuris.de

    Strafbarkeit der Arzneiproduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Verordnung über Herstellung von Arzneifertigwaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 83
  • NJW 1959, 523
  • MDR 1959, 181
  • DVBl 1959, 364
  • DÖV 1959, 145
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 (78 f.); 9, 83 (87)).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf im Wege der Auslegung einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt, das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfGE 8, 28, [34]; 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]; 11, 77 [84 ff.]; 18, 97 [111]; 33, 52 [69]; 34, 165 [200]; 35, 263 [280]).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Die ihnen zugrundeliegende Auffassung über die rechtliche Stellung des Zeugen in einem an strafverfahrensrechtlichen Grundsätzen ausgerichteten justizförmigen Verfahren steht mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 17, 306 [313]; 19, 206 [215]; 19, 253 [257]).
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