Rechtsprechung
BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von Abgeordneten des Thüringer Landtages gegenüber dem Landesrechnungshof
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes in Thüringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgeordnete - Landesorganstreit - Geltendmachung von Rechten - Besondere Situation der neuen Bundesländer - Abgeordnete des Thüringer Landtages - Anspruch auf Übermittlung des jährlichen Prüfberichts des Landesrechnungshofes - Haushaltsberatungen
Papierfundstellen
- BVerfGE 92, 130
- NVwZ 1995, 1095 (Ls.)
- NJ 1995, 477
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Dieses Recht auf Mitwirkung an der Arbeit des Parlaments, das insbesondere auch die Behandlung des Haushaltsplans umfaßt (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ), begründet jedoch ein unmittelbares Rechtsverhältnis nur zwischen dem einzelnen Abgeordneten und dem Parlament, nicht zwischen den Abgeordneten und anderen Verfassungsorganen (vgl. für das Verhältnis zur Bundesregierung BVerfGE 90, 286 ; für Art. 110 GG offengelassen in BVerfGE 70, 324 ).Ein möglicherweise auch an andere Verfassungsorgane gerichteter Anspruch des Abgeordneten, die zur Ausübung seines Mandats erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; NWVerfGH NVwZ 1994 S. 678 ff.;… P. Badura: Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: H.P. Schneider/W. Zeh (Hg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989 S. 489 ff., S. 502 ff. Rn. 40;… H.H. Klein: Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987 S. 376 ff., S. 383 f. Rn. 32), wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher nur gegenüber der Regierung für bestimmte, sachlich eingegrenzte Informationsverlangen in Erwägung gezogen.
Er betrifft die Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen (vgl. BVerfGE 13, 123; 57, 1), das Aktenvorlagerecht von Untersuchungsausschüssen (vgl. BVerfGE 67, 100) und die Einsichtnahme in die Begründung bestimmter Haushaltsansätze (vgl. BVerfGE 70, 324 ).
Hierzu bedarf es auch einer umfassenden Information der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 70, 324 ).
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als Verfassungsorgan (Art. 45 Satz 3 ThürVerf) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Parlaments, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Ein möglicherweise auch an andere Verfassungsorgane gerichteter Anspruch des Abgeordneten, die zur Ausübung seines Mandats erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; NWVerfGH NVwZ 1994 S. 678 ff.;… P. Badura: Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: H.P. Schneider/W. Zeh (Hg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989 S. 489 ff., S. 502 ff. Rn. 40;… H.H. Klein: Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987 S. 376 ff., S. 383 f. Rn. 32), wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher nur gegenüber der Regierung für bestimmte, sachlich eingegrenzte Informationsverlangen in Erwägung gezogen.
- BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Haushaltsüberschreitung
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Dieses Recht auf Mitwirkung an der Arbeit des Parlaments, das insbesondere auch die Behandlung des Haushaltsplans umfaßt (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ), begründet jedoch ein unmittelbares Rechtsverhältnis nur zwischen dem einzelnen Abgeordneten und dem Parlament, nicht zwischen den Abgeordneten und anderen Verfassungsorganen (vgl. für das Verhältnis zur Bundesregierung BVerfGE 90, 286 ; für Art. 110 GG offengelassen in BVerfGE 70, 324 ).Zwar kommt es in einer parlamentarischen Demokratie entscheidend darauf an, daß sowohl jede Fraktion als auch die einzelnen Abgeordneten ihre Vorstellungen über die Verwendung der Haushaltsmittel darlegen und dadurch die Entscheidung über den Haushaltsplan beeinflussen können (vgl. BVerfGE 45, 1 ).
Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane sind daher verpflichtet, daran mitzuwirken, daß der Haushaltsplan vor Ablauf des vorherigen Rechnungsjahres verabschiedet werden kann (vgl. BVerfGE 45, 1 ).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Ein möglicherweise auch an andere Verfassungsorgane gerichteter Anspruch des Abgeordneten, die zur Ausübung seines Mandats erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; NWVerfGH NVwZ 1994 S. 678 ff.;… P. Badura: Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: H.P. Schneider/W. Zeh (Hg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989 S. 489 ff., S. 502 ff. Rn. 40;… H.H. Klein: Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987 S. 376 ff., S. 383 f. Rn. 32), wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher nur gegenüber der Regierung für bestimmte, sachlich eingegrenzte Informationsverlangen in Erwägung gezogen.Er betrifft die Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen (vgl. BVerfGE 13, 123; 57, 1), das Aktenvorlagerecht von Untersuchungsausschüssen (vgl. BVerfGE 67, 100) und die Einsichtnahme in die Begründung bestimmter Haushaltsansätze (vgl. BVerfGE 70, 324 ).
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Ein möglicherweise auch an andere Verfassungsorgane gerichteter Anspruch des Abgeordneten, die zur Ausübung seines Mandats erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; NWVerfGH NVwZ 1994 S. 678 ff.;… P. Badura: Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: H.P. Schneider/W. Zeh (Hg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989 S. 489 ff., S. 502 ff. Rn. 40;… H.H. Klein: Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987 S. 376 ff., S. 383 f. Rn. 32), wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher nur gegenüber der Regierung für bestimmte, sachlich eingegrenzte Informationsverlangen in Erwägung gezogen.Er betrifft die Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen (vgl. BVerfGE 13, 123; 57, 1), das Aktenvorlagerecht von Untersuchungsausschüssen (vgl. BVerfGE 67, 100) und die Einsichtnahme in die Begründung bestimmter Haushaltsansätze (vgl. BVerfGE 70, 324 ).
- BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Ein möglicherweise auch an andere Verfassungsorgane gerichteter Anspruch des Abgeordneten, die zur Ausübung seines Mandats erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; NWVerfGH NVwZ 1994 S. 678 ff.;… P. Badura: Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: H.P. Schneider/W. Zeh (Hg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989 S. 489 ff., S. 502 ff. Rn. 40;… H.H. Klein: Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987 S. 376 ff., S. 383 f. Rn. 32), wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher nur gegenüber der Regierung für bestimmte, sachlich eingegrenzte Informationsverlangen in Erwägung gezogen.Er betrifft die Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen (vgl. BVerfGE 13, 123; 57, 1), das Aktenvorlagerecht von Untersuchungsausschüssen (vgl. BVerfGE 67, 100) und die Einsichtnahme in die Begründung bestimmter Haushaltsansätze (vgl. BVerfGE 70, 324 ).
- BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90
Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 62, 194 ; 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 5).Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 6).
- BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 62, 194 ; 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 5).Dieser ist dann erreicht, wenn den am Verfassungsleben in einem Land Beteiligten gegen alle Verletzungen ihrer eigenen verfassungsmäßigen Rechte der Rechtsweg offensteht (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 60, 319 ).
- BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 62, 194 ; 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 5).Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 6).
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91
Antragsbefugnis bei Organstreit innerhalb eines Bundeslandes
Auszug aus BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 62, 194 ; 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 5).Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 6).
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
- BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75
Beschlußfähigkeit
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
- BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
Agent
- BVerfG, 15.12.1983 - 2 BvE 14/83
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1984
- BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80
Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr). - BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ). - BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr).
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
Dessen besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat nach Art. 114 GG berechtigt und verpflichtet sind, den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 122). - BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17
Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; BVerfGK 20, 293 ; stRspr).
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
b) Im Rahmen eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; stRspr). - BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 -, Rn. 11; stRspr). - BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07
Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …
Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als Verfassungsorgan die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 92, 130 in Bezug auf die Verfassung des Freistaats Thüringen). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
Für eine Sicherung der Hauptsacheentscheidung zu Gunsten des Antragstellers besteht dann kein Anlass (vgl. BVerfGE 88, 173 ; 89, 38 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 104, 23 ). - BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13
Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06
Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
- BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14
Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04
Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10
Finanz- und Innenminister haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend …
- BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13
"Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
- VerfGH Thüringen, 22.04.2020 - VerfGH 20/19
Organstreitverfahren - Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11
Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des …
- BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97
Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …
- BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
- BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02
Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
- BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei Feststehen der Unbegründehteit der …
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvQ 91/21
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache mangels hinreichender Begründung …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 226/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 21/15
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren: keine Verletzung der Rechte des …
- BVerfG, 19.10.2020 - 2 BvQ 78/20
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität aufgrund unterbliebener Beschwerde …
- BVerfG, 07.08.2021 - 2 BvQ 80/21
Erfolgloser Eilantrag gegen verwehrte Einreise in die Bundesrepublik
- BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache erfolglos
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 8/13
Organstreitverfahren des Landesrechnungshofs wegen Prüfrechten
- StGH Niedersachsen, 11.11.1998 - StGH 1/98
Mitwirkung des Niedersächsischen Landtags; Rechtzeitige gesetzliche Feststellung …
- BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20
Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 214/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- BVerfG, 15.07.2004 - 2 BvQ 26/04
Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA betreffend Maßnahmen …
- BVerfG, 19.12.2003 - 2 BvQ 68/03
Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA bzgl bestimmter …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 46/01
Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung
- VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegerschöpfung; kommunale Selbstverwaltung; …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 47/01
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; Bürgerentscheid