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   BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95   

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https://dejure.org/1995,1131
BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 (https://dejure.org/1995,1131)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 (https://dejure.org/1995,1131)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 2 BvQ 6/95 (https://dejure.org/1995,1131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von Abgeordneten des Thüringer Landtages gegenüber dem Landesrechnungshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes in Thüringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgeordnete - Landesorganstreit - Geltendmachung von Rechten - Besondere Situation der neuen Bundesländer - Abgeordnete des Thüringer Landtages - Anspruch auf Übermittlung des jährlichen Prüfberichts des Landesrechnungshofes - Haushaltsberatungen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 130
  • NVwZ 1995, 1095 (Ls.)
  • NJ 1995, 477
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

    EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum

    Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ).
  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

    "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

    Dessen besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat nach Art. 114 GG berechtigt und verpflichtet sind, den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 122).
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