Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von Abgeordneten des Thüringer Landtages gegenüber dem Landesrechnungshof

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes in Thüringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Abgeordnete - Landesorganstreit - Geltendmachung von Rechten - Besondere Situation der neuen Bundesländer - Abgeordnete des Thüringer Landtages - Anspruch auf Übermittlung des jährlichen Prüfberichts des Landesrechnungshofes - Haushaltsberatungen

Papierfundstellen

• BVerfGE 92, 130
• NVwZ 1995, 1095 (Ls.)
• NJ 1995, 477

Wird zitiert von ... (37)  

• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr).
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS

  Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ).
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Dessen besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat nach Art. 114 GG berechtigt und verpflichtet sind, den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 92, 130 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 122).

 
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; BVerfGK 20, 293 ; stRspr).

• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …

  Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04

  Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …

  Für eine Sicherung der Hauptsacheentscheidung zu Gunsten des Antragstellers besteht dann kein Anlass (vgl. BVerfGE 88, 173 ; 89, 38 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 104, 23 ).
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …

  Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 92, 130 ).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …

  Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als Verfassungsorgan die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 92, 130 in Bezug auf die Verfassung des Freistaats Thüringen).
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

  Eine einstweilige Anordnung darf jedoch nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erweisen würde (vgl. BVerfGE 92, 130 ; 103, 41 ).
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06

  Sächsischer Landtag in Informationsrechten verletzt
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
• BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13

  "Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10

  Finanz- und Innenminister haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04

  Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11

  Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des …
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

  A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
• BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05

  Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02

  Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei Feststehen der Unbegründehteit der …
• VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97

  Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …
• BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 226/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 21/15

  Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren: keine Verletzung der Rechte des …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 8/13

  Verhandlungstermin des Landesverfassungsgericht am 22. Dezember 2015
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 214/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• BVerfG, 15.07.2004 - 2 BvQ 26/04

  Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA betreffend Maßnahmen …
• BVerfG, 19.12.2003 - 2 BvQ 68/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA bzgl bestimmter …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 47/01

  Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; Bürgerentscheid
• VerfG Brandenburg, 18.10.2001 - VfGBbg 46/01

  Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung
• VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00

  Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegerschöpfung; kommunale Selbstverwaltung; …