Volltextveröffentlichungen (2)

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  BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
  Unmittelbare Betroffenheit im Zusammenhang mit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 3, 1
• DVBl 1953, 630

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52

  Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51 (BVerfGE 1, 97 [102/3]) - ist ein Beschwerdeführer dann nicht unmittelbar betroffen, wenn das Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollziehungsakt voraussetzt, für dessen Erlaß der Verwaltung ein Ermessensspielraum eingeräumt ist.
• BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

  Urteilsverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52

  Aber selbst wenn die Ermittlung der Entschädigung ein Hoheitsakt wäre, so wäre dieser in allen vorliegenden Fällen vor dem 17. April 1951 wirksam geworden und die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig (BVerfGE 1, 4 [5]).
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51

  Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52

  Im Hinblick auf die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen, ist die Rechtslage dann nicht grundsätzlich anders, als wenn die Beschwerdeführer gegen eine Entschädigungsfestsetzung durch Verwaltungsakt nicht den Rechtsweg beschritten, ein zulässiges Rechtsmittel nicht eingelegt, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückgenommen oder sich im gerichtlichen Verfahren verglichen hätten (BVerfGE 1, 12 und 13).

• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein finanzielle Ansprüche ehemaliger Angestellter des öffentlichen Dienstes regelndes Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, da die Erben eines während des Verfahrens verstorbenen Beschwerdeführers das Verfahren weiterführen können (BVerfGE 3, 1 f [164]).
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten

  Nur dieser Bescheid und die ihn etwa bestätigenden Entscheidungen können daher mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (BVerfGE 3, 1 [2]; 14, 25 [29]).
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …

  Dies gilt nicht nur, aber in besonderer Weise dann, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum zubilligt (vgl. BVerfGE 3, 1, 2; 17, 381, 386; 72, 39, 43).

 
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …

  Sie entkräften damit den Vorwurf der Willkür (BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 1953 1 BvR 205, 241, 242, 254, 262-267/52, BVerfGE 3, 1).
• VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75

  Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …

  So ist es immer dann, wenn eine Rechtsnorm rechtsnotwendig oder nach der Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt erfordert (BVerfGE 3, 1 [2]).
• BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

  Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung

  Sie entkräften damit den Vorwurf der Willkür (Beschluß des BVerfG vom 12. Mai 1953 1 BvR 205, 241, 242, 254, 262-267/52, BVerfGE 3, 1, 11).
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …

  Sie entkräften damit den Vorwurf der Willkür (BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 1953 1 BvR 205, 241, 242, 254, 262-267/52, BVerfGE 3, 1).
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …

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• BVerwG, 19.06.1957 - V C 138.56

  Rechtsmittel

  Der Zulässigkeit gesetzlicher Vorschriften, die sich rückwirkende Kraft beimessen, stehen zumindest dann keine Bedenken entgegen, wenn der Staatsbürger durch solche Vorschriften nicht überrascht und in seines Vertrauen nicht enttäuscht wird; vgl. BVerfGE 1, 280; 2, 265 [BVerfG 24.04.1953 - 1 BvR 102/51]; 3, 1 [BVerfG 12.05.1953 - 1 BvR 205/52]50. Von einer Überraschung des Staatsbürgers oder einer Verletzung des Vertrauensschutzes kann hier jedoch keine Rede sein.
• VG Hannover, 15.08.2006 - 6 B 4352/06

  Kein Anspruch einer nicht personensorgeberechtigten Person auf Aufnahme des ihr …

  Das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG, das auch Recht beinhaltet, Schulform und Schullaufbahn für die eigenen minderjährigen Kinder zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.12.2002, NJW 2003 S. 1031) , findet seine Grenzen in den gesetzlichen Regelungen des Rechts der elterlichen Sorge und den hierzu ergangenen Entscheidungen des Familiengerichts (vgl. BVerfGE 3 1, 194, 203 ff.).
• BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77

  Berufung - Verwerfungsbeschluß - Sofortige Beschwerde - Unterlassene Zulassung
• VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 4/73
• BVerwG, 15.07.1957 - V C 182.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.07.1957 - V C 175.56

  Rechtsmittel