Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung des Personenkreises der Körperbehinderten, die im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 39, 148
• NJW 1975, 1925
• JR 1975, 454

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73

  Wenn bestimmte Vergünstigungen zunächst nur einzelnen Personengruppen zugebilligt werden, jedoch eine Tendenz zur allmählichen Ausweitung des begünstigten Personenkreises erkennbar ist, darf dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit eingeräumt werden, in der er Erfahrungen sammeln und die gesetzliche Regelung schrittweise fortbilden kann (vgl. BVerfGE 33, 171 (189)).
• BVerwG, 22.04.1970 - V C 80.68

  Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73

  Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG (BVerwGE 35, 173 ; 39, 87; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG V C 51.73 -).
• BVerwG, 24.11.1971 - V C 59.70

  Körperliche Behinderung im sozialrechtlichen Sinne - Unentgeltliche Beförderung …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73

  Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG (BVerwGE 35, 173 ; 39, 87; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG V C 51.73 -).
• BVerwG, 17.10.1974 - V C 51.73

  Auslegung des Begriffs der Gehbehinderung sowie Zweck des Gesetzes über die …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73

  Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG (BVerwGE 35, 173 ; 39, 87; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG V C 51.73 -).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …

  Der Senat hat andererseits schon damals hervorgehoben, dass mit dem Kriterium des "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigten Personenkreises" in §§ 59, 60 SchwbG aG der Kreis der Begünstigten gegenüber den "erheblich gehbehinderten Körperbehinderten, Beschädigten und Verfolgten" iS des früheren § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie anderen Behinderten vom 27.8.1965 (BGBl I 978; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 39, 148) gerade erweitert werden und auf alle Schwerbehinderten ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Behinderung erstreckt werden sollte (BT-Drucks 8/2453 S 9, 10).
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …

  Von der vorgelegten Vorschrift gehen noch Rechtswirkungen aus, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ; 130, 1 ).

 
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung abschließend geklärt, dass die Verletzung von Treuepflichten regelmäßig die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigt (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73 -, AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 2, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ).

  Vielmehr ist es ausreichend, dass der Antragsteller sich durch sein Mitwirken nicht " eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren " (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73 -, AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 2, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ).

  Zudem sind die gesetzlichen Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung von den solchen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu unterscheiden (auf die vorstehenden Ausführungen - insbesondere die zitierte Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73 -, AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 2, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] - wird Bezug genommen).

• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es vielmehr, den begünstigten Personenkreis nach sachgemäßen Erwägungen zu bestimmen (BVerfGE 39, 148, 153) .
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte

  Wenn bestimmte Vergünstigungen zunächst nur einzelnen Personengruppen zugebilligt werden, jedoch eine Tendenz zur allmählichen Ausweitung des begünstigten Personenkreises erkennbar ist, darf dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 148 (153)) eine angemessene Zeit eingeräumt werden, in der er Erfahrungen sammeln und die gesetzliche Regelung schrittweise fortbilden kann.
• BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

  Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …

  Die damit verbundenen Unzuträglichkeiten sind erst dann Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung, wenn die Gesetzgebungsorgane eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlassen (BVerfGE 37, 104 [118] ; 33, 171 [189 f.]; 37, 38 [56 f.]; 16, 130 [141 f.] und 147 [181 ff., 187 f.]; ferner jüngst BVerfGE 39, 148 [153, 156] und 169 [194] sowie Beschluß vom 10.02.1976 - 1 BvL 8/73 - [BStBl. 1976 II. S. 311, 315 re. Sp. = NJW 1976, 843, 844]).
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es vielmehr, den begünstigten Personenkreis nach sachgemäßen Erwägungen zu bestimmen (BVerfGE 39, 148, 153) .
• BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …

  Die Gesetzgebungszuständigkeit für dieses Gesetz steht dem Bund aus verschiedenen Gründen konkurrierend zu, teils wegen der Zugehörigkeit zu einigen sozialrechtlichen Leistungsbereichen wie Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung und Arbeitsförderung sowie zum Arbeitsrecht (Art. 74 Nrn. 10 und 12 GG; Gesetzesbegründung zum SGB 1, BT-Drucks. 7/868, zu Art. 1 § 10), teils wegen des Hauptzweckes des SchwbG, der "Eingliederung in Beruf, Arbeit und Gesellschaft" (…vgl. dazu BVerfGE 45, 376, 391 = SozR 2200 § 539 Nr. 35), und damit wegen der Zuordnung zur Sozialhilfe, der früheren "öffentlichen Fürsorge" i.S.d. Art. 74 Nr. 7 GG (BVerfGE 39, 148, 154, 155 f.; BVerfGE 42, 263, 281 f.; BVerfG -1. Senat - 10. März 1981 - 1 BvL 56/78, 57/78 und 58/78 - Neue Jurist.
• BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

  Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in …

  Bei komplexen Sachverhalten, wie sie gerade dem Versorgungsausgleich zugrundeliegen, kann er besonders hervortretende Fälle, in denen die von ihm intendierte Gestaltung ohne weiteres erreichbar ist, vorab regeln und sich im übrigen vorbehalten, in angemessener Zeit nach der Sammlung von Erfahrungen und nach gründlicher Überprüfung der Rechtslage die getroffene Regelung schrittweise fortzubilden (vgl. BVerfGE 33, 171, 189 f; 39, 148, 153) [BVerfG 11.03.1975 - 1 BvL 13/73].
• BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00

  Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
• BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 77/90

  Anwendung der Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 71.79

  Zum Anspruch eines Fährbetriebes auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
• BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 44/82

  Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte bei Gratifikation
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 11.02.1993 - 7/9b RAr 10/92

  Fernunterricht - Unterhaltsgeld - Ganztätgiger Unterricht - Dauer
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerwG, 24.07.1975 - V C 28.74

  Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson im Nahverkehr
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• VerfGH Bayern, 25.01.1990 - 2-VII-88

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87

  Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
• BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97

  Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96

  Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
• VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BFH, 13.07.1977 - II R 149/76

  Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer - Ablehnung des Antrages - …
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BVerwG, 05.04.1978 - 5 B 100.76

  Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr - Nichtzulassung der …
• OVG Bremen, 16.03.1976 - II BA 40/75

  Schwerbehinderte - unentgeltliche Personenbeförderung
• VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1979 - II C 5/77