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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,14
BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52 (https://dejure.org/1952,14)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1952 - 1 BvR 137/52 (https://dejure.org/1952,14)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1952 - 1 BvR 137/52 (https://dejure.org/1952,14)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen Strafurteils in der Bundesrepublik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 332
  • NJW 1952, 1129
  • DVBl 1952, 773
  • DÖV 1952, 701
 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51

    Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung

    Auszug aus BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
    Solange daher eine mit Verfügung vom 4. Oktober 1951 und 22. Februar 1952 an bundesgesetzliche Sonderregelung für die Behandlung von Urteilen solcher Gebiete fehlt - vgl. etwa das Berliner Gesetz über die Behandlung der Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen in Strafsachen von Behörden außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes vom 9. Januar 1951 (VOBl. für Berlin I S. 251) und das Berliner Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte vom 31. Mai 1950 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 179) -, muß jeweils nach Lage der besonderen Verhältnisse des zur Beurteilung stehenden Falles entschieden werden, ob derartige Urteile noch wie inländische zu behandeln sind oder nicht (vgl. auch BGH Urt. v. 24. November 1951 - II ZR 26/51 - BGHZ 4, 62 - u. v. 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - NJW 1952, 384).
  • BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Auszug aus BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
    Die Verschiedenartigkeit der Strafpraxis verschiedener Gerichte stellt ebensowenig eine Verletzung des Art. 3 GG dar, wie die verschiedenartige Rechtsauslegung verschiedener Gerichte oder Behörden (BVerfG in JZ 1952, 110 ).
  • BGH, 29.05.1951 - 2 StR 131/51

    Unterschiedliche Aburteilung der Abtreibung in den Ländern als Verstoß gegen den …

    Auszug aus BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
    Auch innerhalb der Bundesrepublik selbst besteht keine einheitliche Strafpraxis der Gerichte (BGHSt 1, 183).
  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 07.11.1949 - StS 240/49
    Auszug aus BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
    Denn es liegt in der Natur der Sache, daß eine Amnestie als Ausfluß staatlicher Herrschaftsgewalt nur solche Strafen ergreift, die von Gerichten des amnestierenden Staates verhängt worden sind (vgl. OGHSt 2, 253; OLG Hamm in MDR 1949, 700).
  • BGH, 11.12.1951 - I ZR 38/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
    Solange daher eine mit Verfügung vom 4. Oktober 1951 und 22. Februar 1952 an bundesgesetzliche Sonderregelung für die Behandlung von Urteilen solcher Gebiete fehlt - vgl. etwa das Berliner Gesetz über die Behandlung der Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen in Strafsachen von Behörden außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes vom 9. Januar 1951 (VOBl. für Berlin I S. 251) und das Berliner Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte vom 31. Mai 1950 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 179) -, muß jeweils nach Lage der besonderen Verhältnisse des zur Beurteilung stehenden Falles entschieden werden, ob derartige Urteile noch wie inländische zu behandeln sind oder nicht (vgl. auch BGH Urt. v. 24. November 1951 - II ZR 26/51 - BGHZ 4, 62 - u. v. 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - NJW 1952, 384).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Das Gebot zur Achtung der Menschenwürde bedeutet insbesondere, daß grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen verboten sind (BVerfGE 1, 332 [348]; 6, 389 [439]).
  • BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

    Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

    Aus den allgemeinen Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, folgt für das Strafrecht, daß die angedrohte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zu dem Verschulden des Täters stehen muß (so zutreffend auch Bayer. VerfGH…, Urteil vom 28. Juli 1950, VerwRspr. 1951, S. 145 [150]);sie darf nach Art und Maß der unter Strafe gestellten Handlung nicht schlechthin unangemessen oder gar grausam sein (BVerfGE 1, 332 [348]).
  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Auch im Wege der Rechtshilfe dürfe nichts geschehen, was dem Grundgesetz widerspricht; das verbiete der ordre public (…a.a.O., S. 158 ff.; vgl. auch schon BVerfGE 1, 332 [341, 345 ff.]).
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