Rechtsprechung
| BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der Mitglieder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 134
- NJW 1959, 2109
- MDR 1959, 989
- DVBl 1960, 64
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52
Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58
Die Rechtsanwaltskammer ist zur Geltendmachung von Grundrechten ihrer Mitglieder nicht legitimiert (vgl. BVerfGE 2, 292 (294)).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Rn. 53 a) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 56, 296 ; stRspr). - BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
Allerdings kann die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht prozessstandschaftlich für die Verwertungsgesellschaft B-K... auftreten (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; stRspr), was jedoch im vorliegenden Fall ohne Auswirkung auf die Entscheidung bleibt. - BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
Grundsätzlich sind mit der Verfassungsbeschwerde eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen; eine Prozessstandschaft ist daher regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 19, 323 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ). - BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
Allerdings kann die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht prozessstandschaftlich für die VG B-K... auftreten (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; stRspr). - BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
Sollten grundrechtsähnliche Rechte der Bürger verletzt sein, die sich für das Volksbegehren eingetragen haben oder beim Volksentscheid stimmberechtigt sind, so könnten höchstens diese Bürger selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, nicht aber könnten die Heimatbünde in Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder selbst Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 2, 292 [294]; 10, 134). - BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
Allerdings kann die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht prozessstandschaftlich für die VG B-K... auftreten (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; stRspr). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Dieser Beschwerdeführer betreibt keinen Werkfernverkehr, ist also durch die angegriffene Regelung nicht selbst betroffen und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (BVerfGE 2, 292 [294]; 10, 134 [136]; vgl. 11, 30 [35]). - BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff …
Rn. 11 aa) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 56, 296 ). - BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
- BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Urteilsverfassungsbeschwerde wegen der Abweisung einer u.a. gegen die Verwendung …
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".