Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 142
• NJW 1962, 1859
• DVBl 1963, 413

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.12.1953 - 4 ARs 47/53

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Demgegenüber entschied der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 29. Dezember 1953, daß die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit bereits mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem späteren Eintritt in einen der genannten Verbände erworben hätten und der Feststellungsbescheid der Einwandererzentralstelle daher in dieser Hinsicht ohne Bedeutung sei (BGHSt 5, 230 (236 f.)).
• BVerwG, 09.11.1960 - V C 15.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BVerwGE 11, 217 (218 f.)).
• BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 648/52

  Voraussetzungen für die Berufung auf die deutsche Staatsbürgerschaft

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Das Bundesverfassungsgericht legt nach dem Beschluß vom 30. Januar 1953 dem Verfahren vor der Einwandererzentralstelle konstitutive Wirkung bei, macht also den Erwerb der Staatsangehörigkeit auf Grund des erwähnten Erlasses von einem erfolgreichen Verfahren vor dieser Stelle abhängig (BVerfGE 2, 115).

 
• BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Dabei gebietet die Rücksicht auf die Freiheit des Gesetzgebers besondere Zurückhaltung, so daß eine gesetzliche Regelung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als willkürlich verworfen werden kann, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Grund für eine unterschiedliche Behandlung sich nicht finden läßt (BVerfGE 3, 225 (240); 12, 326 (333)).
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Dabei gebietet die Rücksicht auf die Freiheit des Gesetzgebers besondere Zurückhaltung, so daß eine gesetzliche Regelung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als willkürlich verworfen werden kann, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Grund für eine unterschiedliche Behandlung sich nicht finden läßt (BVerfGE 3, 225 (240); 12, 326 (333)).
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Diese Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unrichtig (BVerfGE 12, 281 (288); 13, 31 (35 f.)).
• BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58

  Devisenbewirtschaftungsgesetze

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Diese Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unrichtig (BVerfGE 12, 281 (288); 13, 31 (35 f.)).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19

  Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur …

  Vor dem Erwerb ist eine Berufung auf Art. 16 Abs. 1 GG ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1962 - 1 BvL 4/58 - juris Rn. 31; BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1959 - I C 6.58 - juris Rn. 12; Sanders, in: FamRZ 2017, 1189, 1192;… Giegerich, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 88. EL, Art. 16 Rn. 199).
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht

  Eine gesetzliche Regelung ist nur dann als willkürlich anzusehen, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 12, 326 [333]; 14, 142 [150]; 19, 101 [115]; 23, 135 [143]).
• BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95

  Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit …

  Hiervon abgesehen setzt Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG einen rechtswirksamen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraus (BVerfGE 14, 142 [150]).

 
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Dieses Grundrecht wäre nur verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung nicht finden ließe, also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden müßte (BVerfGE 1, 14, 52; 14, 142, 150; 18, 121, 124; 23, 258, 263).
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …

  Vielmehr endet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum erst dort, wo sich ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Ungleichbehandlung wesentlich gleicher bzw. die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte nicht finden lässt, wenn also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 1, 14; 12, 341; 14, 142; 15; 36, 102; 76, 256; 90, 226 m. w. N.).
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Dieses Grundrecht wäre nur verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung nicht finden ließe, also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden müßte (BVerfGE 1, 14, 52; 14, 142, 150; 18, 121, 124; 23, 258, 263).
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84

  Krankengeld

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14, 52; 14, 142, 150; 18, 38, 46; 20, 31, 33; 21, 6, 9).
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …

  Diese Vorschrift ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Unterscheidung nicht finden läßt, die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 14, 142 [150]; 15, 313 [320]).
• BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95

  Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg

  Art. 16 Abs. 1 GG will deutsche Staatsangehörige vor dem Verlust der Staatsangehörigkeit schützen, das heißt vor staatlichen Maßnahmen, durch die jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert (vgl. BVerfGE 14, 142 [150]).
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83

  Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14, 52; 12, 341, 348; 14, 142, 150; 15, 313, 320 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62]; 18, 38, 46; 121, 124).
• BVerwG, 06.07.1992 - 9 B 59.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Erteilung eines …
• BVerwG, 06.12.1991 - 3 B 35.91

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64

  Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
• BSG, 14.02.1991 - 10 RKg 2/90

  Sozialrechtliche Definition des Begriffs "Berufsausbildung" - Anspruch auf …
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84

  Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
• BVerwG, 04.05.1976 - 3 B 68.75

  Begrenzung des Ersatzeinheitswertes bei Nichtfeststellung des Betriebsvermögens - …
• VGH Hessen, 12.03.1968 - OS I 43/66
• BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 83/86

  Ausschluß der Kostenerstattung für Haushaltshilfe bei Verwandtschaft …
• BVerwG, 01.10.1985 - 8 B 95.85

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 24.02.1967 - III B 72.66

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 28.04.1971 - I B 36.70

  Verfügung bezüglich der Herausgabe eines Staatsangehörigenausweises - …
• VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VG Darmstadt, 19.02.2003 - 7 G 247/03

  Querversetzung im Schulrecht
• LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
• LG Stade, 16.04.1964 - 9 Ks 1/64

  Ermordung einer jüdischen Frau im Rahmen einer persönlichen Abrechnung
• BGH, 12.02.1963 - 1 StR 543/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• LG Hagen, 22.02.1980 - 31 Ks 45 Js 7/78

  Erschiessung zweier auf einem Bauernhof untergetauchter Juden, die kurz vorher …