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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.1962 - 2 BvR 347/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,242
BVerfG, 04.07.1962 - 2 BvR 347/62 (https://dejure.org/1962,242)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.1962 - 2 BvR 347/62 (https://dejure.org/1962,242)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 1962 - 2 BvR 347/62 (https://dejure.org/1962,242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 2
    Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 192
  • NJW 1962, 1387
  • MDR 1962, 716
  • DVBl 1962, 1387
  • DÖV 1963, 705
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

    Hamburger Geldautomaten

    Auszug aus BVerfG, 04.07.1962 - 2 BvR 347/62
    Denn wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, ist auch beim Vorliegen dieser Voraussetzungen das Gericht nicht verpflichtet, vor Erschöpfung des Rechtsweges zu entscheiden, wenn andere gewichtige Gründe einer vorzeitigen Entscheidung entgegenstehen (BVerfGE 8, 222 (Leitsatz 3; S. 226 f.)).
  • BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …

    Rn. 75 b) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dann regelmäßig unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Verfahren der Hauptsache nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 192 ; 16, 220 ; 151, 58 ; 154, 1 ; 155, 357 ; 159, 1 ; 159, 14 ).
  • BVerfG, 28.06.2024 - 2 BvQ 49/24

    Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine …

    Rn. 50 (b) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dann regelmäßig unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Verfahren der Hauptsache nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 192 ; 16, 220 ; 151, 58 - Änderung Parteienfinanzierung - Eilantrag; 154, 1 ; 155, 357 ; 159, 1 - Vorschlagsrecht zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - eA; 159, 14 - Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - eA), es sei denn, die Anordnung ist zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts ausnahmsweise zulässig, da anderenfalls die einstweilige Anordnung ihre Funktion grundsätzlich nicht erfüllen könnte (vgl. - mit Blick auf das Organstreitverfahren - BVerfGE 154, 1 ; 155, 357 ; 159, 14 ; 162, 188 - Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag - eA).
  • BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …

    Rn. 22 Die Antragsgegner verweisen zwar zu Recht darauf, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig unzulässig ist, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Hauptsacheverfahren nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 192 ; 16, 220 ; BVerfGK 1, 32 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, Rn. 1;… Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 37;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 32 Rn. 31).
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