Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14686
BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12 (https://dejure.org/2016,14686)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2016 - 2 BvL 3/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12 (https://dejure.org/2016,14686)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 2 BvL 3/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12 (https://dejure.org/2016,14686)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 BVerfGG, § 80 BVerfGG, Bes/RiRÄndG ST 2015
    R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers

  • Wolters Kluwer

    Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen; Verfassungsrechtliche Würdigung einer geänderten Gesetzeslage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Richterbesoldung: Sachsen-Anhalt muss nicht nochmal nachbessern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts - und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 116
  • NVwZ 2016, 1406
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98

    Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des …

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12
    Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ).

    Die Anträge nach § 35 BVerfGG zuzulassen, hieße daher, das Verhältnis von fachgerichtlichem und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz zu verkehren (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 100, 263 ).

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Abänderung - Vollstreckung - …

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12
    Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ).

    Es kann indes nicht Zweck des § 35 BVerfGG sein, den Begünstigten eines früheren verfassungsgerichtlichen Verfahrens neben einem neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen wahlweisen Rechtsbehelf in Form eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung zu gewähren (vgl. - im Hinblick auf eine vorangegangene Verfassungsbeschwerde - BVerfGE 68, 132 ).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12
    Gegenstand des Verfahrens sind Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des Senats vom 5. Mai 2015 zur R-Besoldung (BVerfGE 139, 64).

    Rn. 2 1. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt mit Ziffer 3 des Tenors der Senatsentscheidung vom 5. Mai 2015 aufgegeben, verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2016 an zu treffen (BVerfGE 139, 64 ).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    - 2 BvL 3/12 -, .

    - 2 BvL 4/12 -, .

    - 2 BvL 5/12 -, .

    - 2 BvL 6/12 -, .

    Rn. 3 Vier Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle (2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12 und 2 BvL 6/12) betreffen die Frage, ob die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 mit dem Grundgesetz vereinbar war.

    Die Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle (2 BvL 3/12 bis 6/12) betreffen die Kalenderjahre 2008 bis 2010, die Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz (2 BvL 1/14) die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung seit dem Jahr 2012, also Zeiträume, in denen die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Länder ausschließlich bei den Ländern lag.

    Rn. 69 2. a) Kläger des Ausgangsverfahrens 5 A 206/09 HAL (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 3/12) ist ein 1962 geborener Staatsanwalt.

    Kläger des Ausgangsverfahrens 5 A 207/09 HAL (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 4/12) ist ein 1961 geborener Richter am Verwaltungsgericht.

    Kläger des Ausgangsverfahrens 5 A 208/09 HAL (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 5/12) ist ein 1966 geborener Richter am Verwaltungsgericht.

    Der Kläger des Ausgangsverfahrens 5 A 216/09 HAL (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 6/12) ist Richter am Amtsgericht.

    Rn. 82 2. In den Verfahren 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12 und 2 BvL 6/12 haben sich die Bundesregierung, die Landesregierung Sachsen-Anhalt, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, der dbb beamtenbund und tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands schriftlich geäußert.

    Rn. 90 Die im Tenor näher bezeichneten Vorschriften des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt 2005 (Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12 und 2 BvL 6/12) sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, soweit sie die Besoldungsgruppe R 1 betreffen.

    Rn. 131 Hieran gemessen sind die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung in den Verfahren 2 BvL 3/12 bis 6/12 (Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle) nicht erfüllt.

  • BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15

    Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …

    Rn. 18 Dem stehe der Beschluss des Senats vom 7. Juni 2016 (BVerfGE 142, 116) nicht entgegen.

    Es kann insoweit bestimmen, wer seine Entscheidung vollstreckt, und im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 142, 116 ;… Gaier, JuS 2011, S. 961 ).

    Rn. 77 Allerdings darf dieser (nachträgliche) Beschluss die Sachentscheidung, deren Vollstreckung er dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ; 142, 116 ;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 35 Rn. 6); er bleibt - wie eine Vollstreckungsanordnung, die zusammen mit der Hauptsacheentscheidung ergeht - ausschließlich auf die Durchsetzung der Hauptsachentscheidung ausgerichtet und begrenzt (vgl. BVerfGE 6, 300 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ders., BVerfGG, § 35 Rn. 73 ;… Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 35 Rn. 1).

    Andernfalls würde die ursprüngliche Sachentscheidung ergänzt und erweitert, weil auch die neue rechtliche Situation analysiert und verfassungsrechtlich gewürdigt werden müsste (vgl. BVerfGE 68, 132 ; 142, 116 ; Sachs, JuS 2016, S. 1151 ).

    Da hierfür die Einleitung eines neuen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht offensteht, muss dem Antragsteller in dem Verfahren, in dem bereits eine Sachentscheidung ergangen ist, kein zusätzlicher - gegebenenfalls einfacherer - Rechtsbehelf in Form der Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG eröffnet werden (vgl. BVerfGE 68, 132 ; 142, 116 ).

    Etwas anderes dürfte allenfalls dann gelten, wenn der von der in der Sachentscheidung ausgesprochenen Gesetzgebungspflicht betroffene Gesetzgeber gar nicht tätig geworden ist oder nur in einer Weise, die so offensichtlich hinter den sich aus der Sachentscheidung ergebenden Anforderungen zurückbleibt, dass dies materiell einer Untätigkeit gleichkommt (vgl. BVerfGE 142, 116 ; Sachs, JuS 2016, S. 1151 ).

    Derart komplexe Beurteilungen können nicht im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 142, 116 ).

  • BVerfG - 2 BvR 1989/12 (anhängig)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

    2 BvL 3/12 Verwaltungsgericht Halle Verfassungsrechtliche Prüfung, ob die - im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2008 auf §§ 1 Absatz 1 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 18a - 18c in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 4 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL- des Besoldungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) vom 3. März 2005 (GVBI LSA S. 108),.
  • BVerfG - 2 BvR 1289/12 (anhängig)
    2 BvL 3/12 Verwaltungsgericht Halle Verfassungsrechtliche Prüfung, ob die - im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2008 auf §§ 1 Absatz 1 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 18a - 18c in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 4 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL- des Besoldungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) vom 3. März 2005 (GVBI LSA S. 108),.
  • BVerfG - 1 BvR 618/13 (anhängig)
    2 BvL 3/12 Verwaltungsgericht Halle Verfassungsrechtliche Prüfung, ob die - im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2008 auf §§ 1 Absatz 1 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 18a - 18c in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 4 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL- des Besoldungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) vom 3. März 2005 (GVBI LSA S. 108),.
  • BVerfG - 1 BvR 1145/13 (anhängig)
    2 BvL 3/12 Verwaltungsgericht Halle Verfassungsrechtliche Prüfung, ob die - im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2008 auf §§ 1 Absatz 1 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 18a - 18c in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 4 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL- des Besoldungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) vom 3. März 2005 (GVBI LSA S. 108),.
  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 183/16

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Rn. 35 (1) Die Kläger der Ausgangsverfahren des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 mit den Aktenzeichen 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12 und 2 BvL 6/12 erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2014 eine Nachzahlung in Höhe eines Vomhundertsatzes ihrer jeweiligen in diesem Zeitraum gewährten Grundgehälter und Amtszulagen.

    Rn. 41 (1) Die Kläger der Ausgangsverfahren des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 mit den Aktenzeichen 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12 und 2 BvL 6/12 erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2014 eine Nachzahlung in Höhe eines Vomhundertsatzes ihrer jeweiligen in diesem Zeitraum gewährten Grundgehälter und Amtszulagen.

  • VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 34/24

    Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz …

    Rn. 31 Im Wege der einstweiligen Anordnung können auch Maßgaben zur Vollstreckung getroffen werden (vgl. auch § 30 ThürVerfGHG ; ferner zu § 35 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 2 BvL 3/12 -, BVerfGE 142, 116 [120] = juris Rn. 7 und Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 172 sowie Lechner/Zuck, BVerfGG, § 32 Rn. 31 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht