Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Bundesrichterwahl

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 95 Abs 2 GG, § 13 RiWG
  Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

• doev.de

  Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 95 Abs. 2
  Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

• lto.de (Pressebericht, 21.10.2016)

  Verfassungsbeschwerde übergangener OLG-Richterin abgelehnt: Freibrief für die Bundesrichterwahl

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bundesrichterwahlen - und der "modifizierte" Grundsatz der Bestenauslese

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Grundsatz der Bestenauslese muss bei Bundesrichterwahlen modifiziert werden

• taz.de (Pressebericht, 22.10.2016)

  Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung

Papierfundstellen

• BVerfGE 143, 22
• NJW 2016, 3425
• NVwZ 2017, 313
• DÖV 2017, 76

Wird zitiert von ... (209)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGE 139, 19 ; BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31 m.w.N.).

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, a.a.O.).

  Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56 m.w.N.).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

  Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Modifikationen des subjektiven Rechts zu berücksichtigen, das Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet, sondern voraussetzt (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

  Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 - 5 ME 199/15 -.

  Zum einen muss der Minister aufgrund des institutionellen Treueverhältnisses begründen, wenn er seine Zustimmung verweigert, da andernfalls eine Einigung nur schwer möglich wäre (…vgl. in dieser Richtung Heusch, in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 95 Rn. 24, und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 5 ME 199/15 -, juris, Rn. 41).

• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Die Ämter von Bundesrichtern sind - was ihre grundsätzliche Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG betrifft - nicht anders gestellt als etwa die Ämter der Vorsitzenden Richter an Bundesgerichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris) oder die Ämter der Richter im Landesdienst.

• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96

  Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Auch im vorliegenden Fall ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (erst) die Entscheidung des Bundesministers unmittelbarer Verfahrensgegenstand im gerichtlichen Verfahren ist, während es sich bei der Entscheidung des Richterwahlausschusses um einen nicht selbständig anfechtbaren Verfahrensschritt handelt (vgl. BVerwGE 70, 270 und BVerwGE 105, 89 m.w.N. sowie Gärditz, ZBR 2015, S. 325 ).
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83

  Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Auch im vorliegenden Fall ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (erst) die Entscheidung des Bundesministers unmittelbarer Verfahrensgegenstand im gerichtlichen Verfahren ist, während es sich bei der Entscheidung des Richterwahlausschusses um einen nicht selbständig anfechtbaren Verfahrensschritt handelt (vgl. BVerwGE 70, 270 und BVerwGE 105, 89 m.w.N. sowie Gärditz, ZBR 2015, S. 325 ).
• BVerfG, 22.10.1968 - 2 BvL 16/67

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  aa) Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. bereits BVerfGE 24, 268 sowie im Anschluss daran BGHZ 85, 319 ).
• OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12

  Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Das zwischen beiden Organen bestehende institutionelle Treueverhältnis (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, juris, Rn. 23) verlangt, dass der Richterwahlausschuss jemanden wählt, dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen kann.
• BGH, 23.11.1982 - RiZ(R) 3/82

  Zur Entlassung eines Richters auf Probe

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  aa) Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. bereits BVerfGE 24, 268 sowie im Anschluss daran BGHZ 85, 319 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung wird anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe aufgezeigt, die das Bundesverfassungsgericht für einen Verstoß gegen das betreffende Grundrecht entwickelt hat (vgl. zu den Anforderungen nur BVerfGE 130, 1 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …

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• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82).
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82).
• BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

  Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 18, BVerfGE 143, 22;… BAG 29. Februar 2024 - 8 AZR 187/23 - Rn. 16 mwN).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  Rn. 20 - 2 BvR 2453/15 - BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  Rn. 69 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, ZBR 2017, 170 = juris, Rn. 10.
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 21).
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, Az. 2 BvR 2453/15) habe sich die exekutive Leitung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Eignungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheine nach Abwägung aller Umstände und insbesondere nach den Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12) habe der Senat der Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses nicht folgen dürfen.

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der auf die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG bezogene Beschluss vom 20. September 2016 (2 BvR 2453/15), sei auf das Verfahren zur Ernennung und Beförderung von Richtern nach dem Hamburgischen Landesrecht zu übertragen, allerdings mit der Modifikation, dass nach Art. 63 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung dem Richterwahlausschuss ein weitergehendes Präjudiz als nach Bundesrecht eingeräumt sei.

  Zudem sei die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) nicht schon dann beeinträchtigt, wenn der nicht ausgewählte Bewerber anhand der dienstlichen Beurteilungen einen deutlichen Leistungsvorsprung aufweise.

  Demgegenüber sind nach der zu der Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris), die nach Auffassung der Kammer auf die streitgegenständliche Wahlentscheidung nach Art. 63 Abs. 1 HV zu übertragen ist und für die Kammer Bindungswirkung entfaltet, bestimmte Modifikationen der materiellen und formellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderlich.

  Art. 95 Abs. 2 GG gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 27 f.).

  Der mit der Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von dem Umstand besteht, dass es sich bei der nach Art. 95 Abs. 2 GG vorgesehenen Wahl nicht um eine demokratische Wahl handelt, da sie nicht für eine auf Zeit zu besetzende Stelle erfolgt, könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten, nach Art. 33 Abs. 2 GG strikt vorgegebenen Kandidaten gäbe (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 21, 28).

  Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssten sich aber "von Art. 33 II GG leiten lassen" und jemanden wählen, "dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen" könne (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 28, 31).

  Allerdings ist er verpflichtet, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls (…dazu sogleich Rn. 35) zu begründen beziehungsweise sie sogar zu verweigern." (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 32).

  Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht selbst aus, dass die Ämter von Bundesrichtern, was ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG anbelangt, nicht anders als diejenigen von Landesrichtern zu beurteilen seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 21).

  Ferner ist die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG auch nicht deswegen wesentlich von der Wahl nach Art. 63 Abs. 1 HV zu unterscheiden, weil bei ersterer auch Aspekte der dem föderalen Staatsaufbau angepassten Justizstruktur (vgl. hierzu BVerfG, Beschl .v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 26) sowie weitere "weiche" Kriterien wie etwa der Proporz der Geschlechter eine Rolle spielen können.

  (c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).

  Dabei ist erforderlich, dass den Mitgliedern des Richterwahlausschusses Gelegenheit gegeben wird, sich einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten durch "Zusammenstellung (unter anderem) ihrer Zeugnisse, dienstlichen Beurteilungen und sie betreffenden Präsidialratsstellungnahmen" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 33) zu verschaffen (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, 3 M 89/95, juris).

  Hinzu kommt, dass aufgrund der "fehlenden Bindungswirkung von dienstlichen Beurteilungen und Präsidialratsstellungnahmen die Ernennung von Kandidaten, die mit "ungeeignet" beurteilt worden sind, nicht ohne Weiteres verfassungswidrig ist" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 35).

  Allerdings trifft den Minister bzw. im vorliegenden Fall den Senat dann die Verpflichtung, die Ernennungsentscheidung zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O.).

  Nachvollziehbarkeit bedeutet dabei, dass der nach Auffassung des Richterwahlausschusses am besten geeignete Bewerber gewählt wird, wobei die dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Präsidialrates nur neben anderen zu berücksichtigende Aspekte darstellen, solange die Entscheidung nicht auf einen evident ungeeigneten Kandidaten fällt (vgl. hierzu auch Gärditz, NJW 2016, S. 3425 (3429).

  Wäre aufgrund des allein durch die dienstlichen Beurteilungen vorgegebenen Leistungsvorsprungs des Antragstellers der Richterwahlausschuss verpflichtet, den Antragsteller vorzuschlagen und der Senat verpflichtet, diesem Vorschlag folgend den Antragsteller zu ernennen, bliebe für den Richterwahlausschuss keine echte Entscheidungsfreiheit mehr und wäre eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeidende Wahl "von oben her" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 28) gegeben.

• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, Az. 2 BvR 2453/15) habe sich die exekutive Leitung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Eignungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheine nach Abwägung aller Umstände und insbesondere nach den Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der auf die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG bezogene Beschluss vom 20. September 2016 (2 BvR 2453/15), sei auf das Verfahren zur Ernennung und Beförderung von Richtern nach dem Hamburgischen Landesrecht zu übertragen, allerdings mit der Modifikation, dass nach Art. 63 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung dem Richterwahlausschuss ein weiteres Präjudiz als nach Bundesrecht eingeräumt sei.

  Zudem sei die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) nicht schon dann beeinträchtigt, wenn der nicht ausgewählte Bewerber anhand der dienstlichen Beurteilungen einen deutlichen Leistungsvorsprung aufweise.

  Demgegenüber sind nach der zu der Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris), die nach Auffassung der Kammer auf die streitgegenständliche Wahlentscheidung nach Art. 63 Abs. 1 HV zu übertragen ist und für die Kammer Bindungswirkung entfaltet, bestimmte Modifikationen der materiellen und formellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderlich.

  Art. 95 Abs. 2 GG gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 27 f.).

  20.09.2016, a.a.O., Rn. 21, 28).

  Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssten sich aber "von Art. 33 II GG leiten lassen" und jemanden wählen, "dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen" könne (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 28, 31).

  Allerdings ist er verpflichtet, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls (…dazu sogleich Rn. 35) zu begründen beziehungsweise sie sogar zu verweigern." (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 32).

  Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht selbst aus, dass die Ämter von Bundesrichtern, was ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG anbelangt, nicht anders als diejenigen von Landesrichtern zu beurteilen seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 21).

  Ferner ist die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG auch nicht deswegen wesentlich von der Wahl nach Art. 63 Abs. 1 HV zu unterscheiden, weil bei ersterer auch Aspekte der dem föderalen Staatsaufbau angepassten Justizstruktur (vgl. hierzu BVerfG, Beschl .v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 26) sowie weitere 'weiche' Kriterien wie etwa der Proporz der Geschlechter eine Rolle spielen können.

  (c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).

  Dabei ist erforderlich, dass den Mitgliedern des Richterwahlausschusses Gelegenheit gegeben wird, sich einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten durch "Zusammenstellung (unter anderem) ihrer Zeugnisse, dienstlichen Beurteilungen und sie betreffenden Präsidialratsstellungnahmen" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 33) zu verschaffen (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, 3 M 89/95, juris).

  Hinzu kommt, dass aufgrund der "fehlenden Bindungswirkung von dienstlichen Beurteilungen und Präsidialratsstellungnahmen die Ernennung von Kandidaten, die mit "ungeeignet" beurteilt worden sind, nicht ohne Weiteres verfassungswidrig ist" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 35).

  Allerdings trifft den Minister bzw. im vorliegenden Fall den Senat dann die Verpflichtung, die Ernennungsentscheidung zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O.).

  Nachvollziehbarkeit bedeutet dabei, dass der nach Auffassung des Richterwahlausschusses am besten geeignete Bewerber gewählt wird, wobei die dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Präsidialrates nur neben anderen zu berücksichtigende Aspekte darstellen, solange die Entscheidung nicht auf einen evident ungeeigneten Kandidaten fällt (vgl. hierzu auch Gärditz, NJW 2016, S. 3425 (3429).

  Wäre aufgrund des allein durch die dienstlichen Beurteilungen vorgegebenen Leistungsvorsprungs des Antragstellers der Richterwahlausschuss verpflichtet, den Antragsteller vorzuschlagen und der Senat verpflichtet, diesem Vorschlag folgend den Antragsteller zu ernennen, bliebe für den Richterwahlausschuss keine echte Entscheidungsfreiheit mehr und es wäre eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeidende Wahl "von oben her" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 28) gegeben.

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  So steht etwa dem zuständigen Bundesminister nach Art. 95 Abs. 2 GG eine Art gebundenes Vetorecht bei der Ernennung der durch den Richterwahlausschuss gewählten Bundesrichter zu (vgl. BVerfGE 143, 22 ; Brosius-Gersdorf, VVDStRL 74 , S. 169 ;… Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95 Rn. 37; vgl. auch die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG für die Länder).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20

  Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …

  Es liegt im öffentlichen Interesse, nicht nur die besten, sondern auch ansonsten möglichst nur qualifizierte Bewerber in öffentliche Ämter zu berufen, weshalb die "bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes" gewährleistet werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 [28 Rn. 18]; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 [149]; …und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 [106 f. Rn. 21];… Jarass, in: Jarass/Pieroth [Hrsg.], GG, 16. Aufl. 2020, Art. 33 Rn. 9;… Battis, in: Sachs [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2018, Art. 33 Rn. 19 u. 39;… Kunig, in: v. Münch/Kunig [Hrsg.], GG, 6. Aufl. 2012, Art. 33 Rn. 16; Vetter, NVwZ 2020, 1089).
• BVerfG, 18.09.2024 - 2 BvE 1/20

  Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• VerfGH Thüringen, 27.09.2024 - VerfGH 36/24

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag zur konstituierenden Sitzung des Thüringer …
• VG Trier, 27.09.2022 - 7 L 2837/22

  Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

  Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 214/23

  Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz …
• VG Stuttgart, 12.09.2025 - 5 K 8212/25

  Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

  Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
• BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - Befristung - öffentlicher …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 24/24

  Bewerbungsverfahrensanspruch - sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18

  Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 12.24

  Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23

  Ernennung zum Beigeordneten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

  Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
• VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2018 - 12 L 3026/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch Auswahlentscheidung Hochschule Kanzler Wahl
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 12 B 82/18

  Stellenbesetzung; Richter
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 4 S 24.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

  Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Niedersachsen, 14.09.2023 - 5 ME 55/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Landesbeauftragter für den Datenschutz; …
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen …
• VerfGH Bayern, 18.07.2024 - 36-IVa-22

  Unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, Rechtsschutzinteresse, …
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 2 O 2/24

  Entschädigungsklage nach AGG bei Wahl zum Landrat/zur Landrätin
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2025 - 1 K 5204/24

  Verbeamtung; charakterliche Eignung; Täuschung; amtsärztliche Untersuchung
• VG Stuttgart, 09.03.2020 - 1 K 6985/19

  Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer …
• VG Schleswig, 30.05.2018 - 12 B 63/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl
• VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22

  VerfGH Stuttgart: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren …
• VG Schleswig, 19.08.2020 - 12 B 36/20

  Eilantrag gegen Ernennung der gewählten Landesdatenschutzbeauftragten durch den …
• VG Schleswig, 30.05.2018 - 12 B 59/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer …
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 6 A 29/23

  Organklage bzgl. der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Kreistag -Wahl von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 444/18

  Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem …
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 132-I-21

  Erfolgloser Antrag gegen Wahlverfahren von Abgeordneten des Sächsischen Landtages …
• VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

  Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge …
• BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23

  Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
• VG München, 19.02.2025 - M 5 E 24.6758

  Berufsmäßiger Stadtrat, Wahl, Verfahren
• VG Freiburg, 21.07.2025 - 3 K 1791/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Richterstelle; Gegenvorschlag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• BGH, 06.02.2026 - AnwZ 1/24

  Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

  Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen …
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 529.25
• VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 10 K 924/25

  Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvergabe; Verwaltungsrechtsweg; Antragsbefugnis; …
• VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 10 K 924725

  Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvergabe; Verwaltungsrechtsweg; Antragsbefugnis; …
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 12 L 353/23

  Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 62/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen nicht erfüllt; …
• VG Hamburg, 02.10.2020 - 14 E 3412/20

  Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der …
• VGH Bayern, 03.07.2018 - 7 CE 17.2430

  Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Besetzung einer Professur
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 542.25

  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Eilrechtsschutz gegen die Abberufung …
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 543.25

  Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines …
• VG Hamburg, 18.03.2025 - 6 E 66/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die erneute Bestellung des bisherigen …
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20

  Bewerberauswahl bei der Vergabe eines richterlichen Beförderungsamtes (hier: …
• DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 1/23

  Zulässigkeit der Versetzung eines Arbeitsrichters; Beschwerde beim Dienstgericht; …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 2/23

  Versetzung eines Arbeitsrichters mit Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Minden, 08.05.2026 - 4 L 2325/25
• VG Sigmaringen, 19.09.2024 - 7 K 1635/23

  Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2026 - 6 A 1894/24

  Ernennung; isolierte Anfechtung
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …
• VG Minden, 24.09.2021 - 4 L 354/21
• VG Düsseldorf, 11.01.2022 - 26 L 2363/21
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24

  Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
• VG Bremen, 23.07.2026 - 6 V 1414/26

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Wahl eines kommunalen Wahlbeamten auf …
• VerfGH Baden-Württemberg, 31.07.2025 - 1 GR 105/24

  Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen Wahl eines …
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 12 L 1778/23

  Wahl eines Kreisdirektors, kommunaler Wahlbeamter, Verfahrensabhängigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• ArbG Erfurt, 20.03.2026 - 6 Ga 5/26

  Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen Parallelbewerbung - Besetzungsstopp - …
• VG Berlin, 22.08.2024 - 2 K 336.22
• OVG Hamburg, 24.11.2023 - 3 Bf 250/21

  Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die …
• OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21

  Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.08.2025 - 1 GR 105/24

  Baden-Württemberg - und der Streit um die Nachwahl eines Mitglieds des …
• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
• VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 321/22

  Vergleich, Beurteilung, Angestellte, Beamte, Entgeltgruppe, TVöD, Statusamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 4 S 1.23

  Beschwerde - Konkurrentenrechtsschutzverfahren - Hochschullehrerin - rechtliches …
• VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23

  Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 - 1 M 49/23

  Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag; …
• OVG Saarland, 22.02.2023 - 1 B 250/22

  Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

  Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
• OVG Thüringen, 14.12.2023 - 2 EO 623/23

  Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 16 E 19.02459

  Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109

  Prüfungs- und Informationspflichten des Wahlleiters nach Art. 32 Abs. 1 GLKrWG
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 16 E 19.02448

  Erfolgloses Konkurrentenverfahren - Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
• VG Köln, 25.06.2019 - 19 K 5642/17

  Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl …
• VG Schleswig, 09.12.2021 - 12 A 49/19

  Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum …
• VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
• VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2409

  Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter …
• VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

  Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15

  Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für …
• VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

  Recht der Landesbeamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 12.26

  Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals …
• LAG Sachsen, 02.03.2025 - 1 Ta 103/23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Einleitung eines Verfahrens des …
• VG Bremen, 11.02.2025 - 6 V 1914/24

  Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule - Dokumentation …
• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157

  Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.01503

  Mindestnoten als zwingendes Kriterium in einem Anforderungsprofil
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

  Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2025 - 8 GLa 1005/25

  Begrenzung Bewerberkreis - Diskriminierung befristeter Beschäftigter - …
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23

  Stellung und Aufgaben eines Schulleiters; Feststellung der Bewährung eines …
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2407

  Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer …
• VG Köln, 02.05.2019 - 19 L 308/19
• SG Berlin, 24.10.2018 - S 87 KA 273/17

  Kassenärztliche Vereinigung - Durchführung von Vorstandswahlen - Festlegung eines …
• VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
• OLG Rostock, 27.08.2025 - 15 Not 5/25

  Berücksichtigung sozialer Belange im Rahmen einer Auswahlentscheidung im Bereich …
• VG Köln, 04.07.2024 - 19 K 3276/21
• VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2212/23
• VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23

  Vorläufige Verhinderung der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz; …
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• VG Köln, 18.08.2021 - 15 L 1099/21

  Beamte, Konkurrentenstreit, Eilrechtsschutzantrag, Einsweilige Anordnung, …
• LAG Hessen, 30.10.2025 - 3 SLa 849/24
• VG Köln, 23.07.2025 - 15 L 1565/24

  Beurteilungskompetenz
• VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2215/23
• VG Minden, 13.03.2024 - 4 L 2/24
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23

  Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde …
• VG Minden, 17.06.2020 - 12 L 1283/19
• ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Köln, 08.07.2024 - 15 L 2557/23

  Geheimschutzbeauftragte dienstliche Beurteilung Beamte
• VG Köln, 10.06.2022 - 15 L 268/22

  Anlass Anlassbeurteilung Regelbeurteilung Beurteilung Aktualität …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Erfolgreiches (Eil-)Konkurrentenstreitverfahren wegen fehlerhafter …
• VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 1851/20

  Telekom Wiederholung chancenlos Aktualität aktuelle Beurteilung Stellungnahme
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 6 C 21.1279

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Prüfung einer Auswahlentscheidung …
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
• VG Köln, 06.05.2026 - 15 L 1562/25
• VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
• ArbG Erfurt, 25.11.2024 - 3 Ga 24/24

  Besetzungsstopp - Stellenbesetzungsverfahren - Vertragsabschluss - …
• VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21

  Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 12.01.2021 - 2 L 630/20
• VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Köln, 25.02.2025 - 15 L 2215/24
• VG Minden, 19.12.2023 - 4 L 1008/23
• VG Berlin, 31.10.2023 - 2 L 363.23
• VG Bayreuth, 20.07.2023 - B 5 E 23.426

  Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 1 E 21.01017

  Kostenfolge verspätet gewährter Akteneinsicht im Konkurrentenstreitverfahren
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.00549

  Mindestnotenkriterium als konstitutive Voraussetzung für Bewerbung in den höheren …
• VG Schleswig, 15.10.2020 - 12 B 65/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19

  Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
• VG Minden, 11.07.2025 - 4 L 245/25
• VG Köln, 22.11.2023 - 15 L 1363/23
• VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 2036/21

  Art. 33 Abs. 2 G Beamter Senior Experte Six Sigma
• VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 2475/20
• VG Köln, 12.04.2021 - 15 L 2106/20

  Nachzeichnung, Beurteilung, beschäftigungslos, amtsangemessene Beschäftigung, …
• VG Köln, 02.08.2020 - 15 L 237/20
• VG Köln, 03.04.2020 - 15 L 2045/19
• VG Minden, 21.01.2026 - 4 L 2028/25
• VG Köln, 10.05.2021 - 15 L 2117/20

  Telekom, chancenlos, Auswahlentscheidung, Stellungnahme der Führungskraft, …
• VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 16 K 21.00118

  Rechtsweg für die Überprüfung einer Anlassbeurteilung einer Tarifangestellten im …
• VG Köln, 15.03.2021 - 15 L 1774/20
• VG Köln, 05.12.2018 - 19 L 1922/18
• VG Berlin, 08.03.2018 - 5 L 577.17

  Antrag auf Fortführung des Auswahlsverfahrens betreffend das …