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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,2591
BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19 (https://dejure.org/2020,2591)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.2020 - 2 BvC 40/19 (https://dejure.org/2020,2591)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - 2 BvC 40/19 (https://dejure.org/2020,2591)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einige Verfassungsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben; Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 1
    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einige Verfassungsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 153, 72
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Auch der ebenfalls vom Beschwerdeführer herangezogene Umstand, dass der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter mit Urteil vom 25. Juli 2012 Überhangmandate in einem Umfang von etwa einer halben Fraktionsstärke zugelassen und hierbei ausgeführt habe, dass diese Zahl als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden könne (vgl. BVerfGE 131, 316 ), ist nicht geeignet, um hierauf ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen die abgelehnten Richter zu stützen.
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Die bloße Mitwirkung eines Richters an einer vorherigen Entscheidung zu einer vergleichbaren Rechtsfrage kann Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters nicht begründen (vgl. BVerfGE 133, 377 ).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Auch sein Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 10. April 1997 (BVerfGE 95, 335 ff.) vermag die Besorgnis einer parteilichen Entscheidungspraxis mit Blick auf Wahlrechtsfragen weder generell noch spezifisch in Bezug auf die hier abgelehnten, an der damaligen Entscheidung nicht beteiligten Richter zu begründen.
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
  • BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 16/15

    Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …

    Auszug aus BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
    Dies vermag für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit von vornherein nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 16/15 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

    Rn. 13 1. Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200 ; 72, 51 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ).

    Rn. 35 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

  • BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

    Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten …

    Insoweit bedurfte es auch keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (vgl. dazu BVerfGE 153, 72 ; stRspr;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvE 1/17 -, Rn. 22 f. und 2 BvB 1/19 -, Rn. 24 f., jeweils Richter Müller).

    Zwar sind bei auf gänzlich ungeeignete Gründe gestützten Ablehnungsgesuchen auch die Abgelehnten zur Entscheidung darüber berufen (vgl. BVerfGE 153, 72 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35; stRspr).

  • BVerfG, 19.10.2021 - 1 BvR 854/21

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren - …

    Rn. 2 1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 13 m.w.N.).

    Rn. 4 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahmen des abgelehnten Richters und der abgelehnten Richterin; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 153, 72 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35 m.w.N.).

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