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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,23
BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 (https://dejure.org/1963,23)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.1963 - 1 BvR 451/62 (https://dejure.org/1963,23)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 1963 - 1 BvR 451/62 (https://dejure.org/1963,23)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft eines Angestellten in einer Kammer - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  • opinioiuris.de

    Nichtzulassungsbeschwerde / Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 1
  • NJW 1963, 1491
  • MDR 1963, 821
  • DVBl 1963, 625
  • DB 1963, 993
  • DÖV 1965, 394
 
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Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar zu dem verfassungsrechtlichen Problem der Zulässigkeit öffentlichrechtlicher Zwangsverbände bereits wiederholt Ausführungen gemacht (BVerfGE 10, 89; 10, 354; Beschluß vom 19. Dezember 1962 -- 1 BvR 541/571).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar zu dem verfassungsrechtlichen Problem der Zulässigkeit öffentlichrechtlicher Zwangsverbände bereits wiederholt Ausführungen gemacht (BVerfGE 10, 89; 10, 354; Beschluß vom 19. Dezember 1962 -- 1 BvR 541/571).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

    Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

    Auszug aus BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
    Die Zurückweisung des Rechtsmittels als unzulässig setzt deshalb in solchen Fällen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG neu in Lauf, sofern die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht offensichtlich gewesen ist (BVerfGE 5, 17).
  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

    Hamburger Geldautomaten

    Auszug aus BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmung dahin interpretiert, daß der Rechtsweg "so lange nicht erschöpft ist, als der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, im Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung des Hoheitsaktes zu erreichen, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht" (BVerfGE 8, 222).
  • BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52

    Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …

    Auszug aus BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
    Nachträglich erschiene dann der Rechtsweg als mit der Entscheidung der unteren Instanz erschöpft und in aller Regel die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde als verstrichen, ohne daß eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist möglich wäre (BVerfGE 4, 309).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

    Journalistische Verbindungsdaten

    Auch eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 63, 80 ).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).
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