Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 16, 128

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62

  Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63

  Deshalb gilt in Wahlrechtsangelegenheiten der Satz, daß Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angegriffen werden können (BVerfGE 11, 329 f.; 14, 154 f.).

  Diesem Grundsatz entspricht das Niedersächsische Landeswahlgesetz in § 48 Satz 2. Die im § 48 Satz 2 getroffene Sonderregelung schließt ebenso wie der § 50 BWahlG den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise aus (BVerfGE 14, 154 [155]).

• BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63

  Deshalb gilt in Wahlrechtsangelegenheiten der Satz, daß Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angegriffen werden können (BVerfGE 11, 329 f.; 14, 154 f.).

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• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Denn aufgrund der Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde, wie sie in § 49 BWahlG kodifiziert ist und in der Rechtsprechung des Senats als verfassungskonform bestätigt wurde (vgl. BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ), sind Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen in Bezug auf eine konkrete Bundestagswahl zum Gegenstand haben, unzulässig.
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Ihr reibungsloser Ablauf kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und einer nach der Wahl stattfindenden Prüfung vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfGK 16, 148 ).

  Vor allem aber gebieten Sinn und Zweck der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. hierzu BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ; 83, 156 ; 89, 243 ; BVerfGK 16, 148 ) keine - auch keine auf das unmittelbare Umfeld einer Wahl beschränkte - Nachrangigkeit der abstrakten Normenkontrolle.

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  Rn. 66 (bb) Das Wahlprüfungsverfahren stellt darüber hinaus ein nachgelagertes Rechtsschutzverfahren dar, welches es nicht ermöglicht, die Vereinbarkeit wahlrechtlicher Regelungen mit den Vorgaben des Grundgesetzes schon vor der Wahl prüfen zu lassen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 28, 214 ; 134, 135 ;… Drossel/Schemmel, NVwZ 2020, S. 1318 ).

• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Bei § 49 BWahlG handelt es sich gleichwohl um die Konkretisierung eines allgemeinen für Wahlrechtsangelegenheiten geltenden Grundsatzes (vgl. für eine Landtagswahl BVerfG 15. Mai 1963 - 2 BvR 194/63 - BVerfGE 16, 128; für eine Stadtratswahl BVerfG 20. Oktober 1960 - 2 BvQ 6/60 - BVerfGE 11, 329).
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Sachsen-Wahl: Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

  a) In Wahlangelegenheiten können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, grundsätzlich nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14 [e.A.], st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960, BVerfGE 11, 329; Beschluss vom 27. Juni 1962, BVerfGE 14, 154 [155]; Beschluss vom 15. Mai 1963, BVerfGE 16, 128 [130]; Beschluss vom 15. Dezember 1986, BVerfGE 74, 96 [101]; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 - juris; Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 - juris; Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 - juris; Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris; Beschluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 - juris; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 BvQ 53/18 - juris; Beschluss vom 11. September 2018 - 2 BvQ 80/18 - juris; Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19 - juris).
• BVerfG, 23.07.2026 - 2 BvC 20/26

  Dauer der Wahlprüfung - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- …

  Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nach § 49 BWahlG nur mit den im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (vgl. BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 ; 16, 128 ; 28, 214 ; 83, 156 ; 149, 374 ; 149, 378 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvQ 53/18 u.a. -, Rn. 9).
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer …

  Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 16, 128 ).

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).

  Rn. 12 Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).

• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

  Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …

  Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 16, 128 ).

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).

  Rn. 8 Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).

• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …

  Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 16, 128 ).

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 und vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, juris).

  Rn. 6 c) Soweit die Beschwerdeführer einwenden, die einfachgesetzliche Vorschrift des § 49 BWahlG könne die Verfassungsnorm des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht derogieren, handelt es sich bei § 49 BWahlG um eine verfassungskonforme Konkretisierung des sich aus der Verfassung selbst ergebenden Grundsatzes, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …

  Ein solcher Vorrang gilt bei Wahlen auf Bundesebene im Hinblick auf Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1962 - 2 BvR 189/62, BVerfGE 14, 154 = juris, Rn. 4, vom 15. Mai 1963 - 2 BvR 194/63, BVerfGE 16, 128 = juris, Rn. 4…, vom 9. Juni 1970 - 2 BvC 1/70, BVerfGE 29, 18 = juris, Rn. 3…, vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/86, BVerfGE 74, 96 = juris, Rn. 20, …und vom 24. August 2009- 2 BvR 1898/09, BayVBl. 2009, 750 = juris, Rn. 2; vgl. ferner VerfGH NRW…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 34).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - VGH B 27/25

  Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul unterliegt vor den …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• VG Göttingen, 31.08.2026 - 1 B 229/26

  Nachgelagerter Rechtschutz; Wahlprüfungsverfahren; Verfassungstreue; …
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten …
• BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09

  Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
• BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 12/20

  Keine Verlegung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Coronavirus-Krise
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
• BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68

  Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2020 - 1 S 3510/20

  Gegen eine Allgemeinverfügung, mit der bestimmte Regelungen für den Ablauf einer …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung …
• BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - VGH A 28/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• VG Hamburg, 19.02.2025 - 5 E 693/25

  Erfolgloser (unzulässiger) Eilantrag gegen die Wahl der Landesliste einer Partei …
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Einrichtung …
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 56-IV-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland zur …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98

  Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 28-V-20

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September …
• VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1330/86

  Kommunalwahlverfahren: Unbeachtlichkeit außerhalb der Einspruchsfrist gerügter …
• OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 02.09.1999 - VfGBbg 29/99

  Wahlrecht; Beschwerdebefugnis
• VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 83-IV-04
• VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 85-IV-04
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

  Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur …
• VG Hamburg, 03.12.2019 - 5 E 5549/19
• VG Gießen, 09.03.2001 - 8 G 544/01

  Kommunalwahl - zur gerichtlichen Prüfung der Gestaltung von Stimmzetteln
• VG Hamburg, 29.11.2018 - 15 E 5993/18

  Verbot der Zulassung einer konkurrierenden Wahlliste bei ähnlichem Namen nach …
• VG Hamburg, 27.11.2023 - 5 E 5033/23

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung eines Studierenden als Kandidat zur Wahl des …