Rechtsprechung
| BVerfG, 28.05.1963 - 1 BvR 41/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 22 Abs. 1 § 23 Abs. 1
Bevollmächtigung und Vertretung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 06.12.1962 - 6 S 162/62
- BVerfG, 28.05.1963 - 1 BvR 41/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 16, 190
- NJW 1963, 1867
- DB 1963, 1285
- DÖV 1963, 582
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung …
Art. 2 Abs. 1 GG schreibt keinen lückenlosen Schutz gegen staatlichen Zwang zur Selbstbelastung vor ohne Rücksicht darauf, ob dadurch schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden (vgl. zur Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort BVerfGE 16, 190 f.).
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